Wie der legendäre Robin Hood, der die Reichen beraubte, um das Geraubte den Armen zu geben: eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) steht in den Startlöchern und fordert die Europäische Union auf, eine Steuer auf großen Reichtum zugunsten des ökologischen und sozialen Wandels einzuführen.

Am 11. Juli hat die Kommission diese Initiative für rechtlich zulässig erklärt. Es ist die sechste europäische Initiative, die im Jahr 2023 registriert wird.

Jetzt haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um den Zeitpunkt für die Unterschriftensammlung festzulegen. Innerhalb von sechs Monaten müssen mindestens eine Million Unterschriften in sieben europäischen Ländern gesammelt werden.

Die Initiative wurde von einer Gruppe von Ökonom:innen, Aktivist:innen, Politiker:innen und Millionär:innen aus sieben europäischen Ländern eingereicht. Sie fordert eine permanente jährliche Vermögenssteuer auf die größten Vermögen in Europa, um Einnahmen zu erzielen, die Armut und Ungleichheit im eigenen Land und in ärmeren Ländern verringern und die Klimakrise bekämpfen sollen.

Die Unterzeichnenden schließen sich einem weltweiten Chor von Stimmen an, die angesichts der Rekordgewinne an der Spitze der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Not vieler Menschen eine höhere Besteuerung der Reichsten fordern. In den ersten beiden Jahren der Pandemie- und Lebenshaltungskostenkrise gingen 63 % des gesamten neuen Reichtums (in Höhe von 26 Milliarden Dollar) an das reichste 1 %, während die restlichen 37 % an den ganzen Rest der Welt gingen.

Das Problem wirkt sich auch auf den Kampf gegen den Klimawandel aus, denn das 1 % der Europäer mit den höchsten Einkommen verursacht 7 % der Treibhausgasemissionen.

Zu den Initiator:innen gehören László Andor (Ungarn), Marlene Engelhorn (Österreich), Lars Koch (Dänemark), Patrizio Laina (Finnland), Aurore Lalucq (Frankreich), Paul Magnette (Belgien), Thomas Piketty (Frankreich) und Conny Reuter (Deutschland).

„Europa wird immer ungerechter und wir wissen inzwischen, dass die Reichsten in unserer Gesellschaft weniger Steuern zahlen als alle anderen, da ihr Reichtum wächst und ein Großteil davon unterbesteuert oder sogar unversteuert ist“, argumentiert Thomas Piketty.

Dies gilt auch für Italien, wo nach Schätzungen von Oxfam 0,134 % der Bürger:innen Ende 2021 gleich viel Vermögen besaßen wie die ärmsten 60 % der Italiener:innen. Tatsächlich zahlen in Italien die reichsten 5 % der Bevölkerung niedrigere Steuersätze als die übrigen 95 %, und die Vermögensbesteuerung ist immer noch regressiv.

Übersetzung aus dem Italienischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!