Demokratie

Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien war bis zur letzten Minute hart umkämpft. Seit Weihnachten steht das Abkommen und kommt bereits “vorläufig” zur Anwendung, da alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sowie die britische Regierung ihm zugestimmt haben. Das Europäische Parlament soll das Abkommen nun innerhalb von zwei Monaten ratifizieren. Ein… »

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger, die an ihrem Körper keine chemische, biologische oder hormonelle Veränderung… »

Vor anderthalb Jahren erst diagnostizierte der Deutschlandfunk, Portugal habe „kein Problem mit Rechtspopulismus“. Dann gründete sich die Partei Chega! (Es reicht!). Unter der Führung des lauten und charismatischen André Ventura betrat mit der rechtsextremen Partei der Rechtspopulismus nun auch in Portugal die politische Bühne. Portugals parteipolitisches Spektrum, welches stets von… »

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen,… »

In Deutschland lädt sie 2021 gleich 9-mal zur Neubesetzung wichtiger Gremien per Wahl ein. Das Wahlgesetz bestimmt die Durchführung von 2 Kommunalwahlen im März in Hessen und im September in Niedersachsen. 6 Landtage erhalten im März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und im… »

„Die ‚real existierende Demokratie‘, wie wir sie kennen, krankt an zwei großen Problemen, die ihre Entfaltung behindern: Das eine ist der Rassismus, da die Idee verschiedener Ethnien von einer „kolonialen Perspektive“ geprägt ist; das andere ist der Geschlechterkonflikt, der von einer Generation zur nächsten transportiert wird und sich immer weiterzuspitzt,… »

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der… »

Der US-amerikanische Moralphilosoph Michael J. Sandel erklärt sich in seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ den Niedergang des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Dominanz des Leistungsprinzips. Auch wenn er berechtigt diverse Fehlentwicklungen anspricht, macht er es sich mit dieser Fixierung auf einen Ursachenfaktor zu einfach, noch andere ökonomische Strukturen dürften entscheidender im… »

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“… »

Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07), über mehrere Klagen eines Friedensaktivisten. Der Friedensaktivist Hermann Theisen (Deutsche… »