Demokratie

Nach den Video-Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler Strache und seinem Rücktritt versammelten sich seit dem Vormittag Tausende Menschen vor dem Kanzleramt in Wien. Inzwischen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass es Neuwahlen geben wird.  Tausende feiern und protestieren heute. Nach Bekanntgabe von Neuwahlen brach Jubel unter den Demonstranten aus. »

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt. 2018 fand das Global Forum on Modern… »

Das Volksbegehren Artenvielfalt wird von der Landesregierung und dem Landtag in Bayern vollständig übernommen und damit auch das von der Volksinitiative ausgearbeitete und im Volksbegehren vorgelegte Naturschutz-Gesetz. Damit entfällt der Volksentscheid im Oktober. Wir haben die Botschaft aus Bayern jetzt mit einem strahlenden -, aber auch mit einem weinenden Auge… »

Der Wahlkalender bestimmt für das laufende Jahr 14 Termine für die Bürger. 5 Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen, 1 Europawahl und 8 Kommunalwahlen. Unmittelbar nach den Wahlschlappen in Bayern und Hessen sind die Vorbereitungsarbeiten in den politischen Parteien für die kommenden Abstimmungsrunden angelaufen. Politische Unruhe bringt die Europawahl und Landtagswahlen in den… »

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft… »

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Ein Verein,… »

Das von der Deutsche-Post-Stiftung finanzierte Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), zieht nach Ausscheiden des Direktors Prof. Dr. Klaus Zimmermann seine Klage gegen Werner Rügemer vollständig zurück, kurz vor dem beim OLG Hamburg auf den 8.1.2019 angesetzten Termin, der daraufhin aufgehoben wurde. Der Publizist hatte dem IZA vorgeworfen, Lobbying für… »

……  gemeinsam aber, sind wir stark und können uns dagegen zur Wehr setzen.” Michael Garlan kommt aus den Philippinen und setzt sich bei Migrante Österreich für die Rechte seiner Landsleute ein. Im Interview mit Unsere Zeitung spricht er über die aktuelle Situation auf den Philippinen und schildert seine Beweggründe sich… »

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze für Spenden von 50.000 Euro. „Für… »

Wir haben uns entschieden, diesen Artikel in zwei Teilen zu veröffentlichen, um Ihnen das Lesen zu erleichtern. Der erste bestand darin, sich an die Bedeutung des Wortes Demokratie zu erinnern und die Grundursachen der Bewegung der Gelbwesten zu erklären. Dieser zweite Teil konzentriert sich auf die Lehren, die aus der… »