Demokratie

07.12.2020

Rita Segato: Demokratie muss feministisch werden

Rita Segato: Demokratie muss feministisch werden

„Die ‚real existierende Demokratie‘, wie wir sie kennen, krankt an zwei großen Problemen, die ihre Entfaltung behindern: Das eine ist der Rassismus, da die Idee verschiedener Ethnien von einer „kolonialen Perspektive“ geprägt ist; das andere ist der Geschlechterkonflikt, der von einer Generation zur nächsten transportiert wird und sich immer weiterzuspitzt,… »

30.11.2020

Verfassungsgebung wurde offiziell eingeleitet

Verfassungsgebung wurde offiziell eingeleitet

Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der… »

26.11.2020

Leistungsprinzip vs. Solidarität – Michael J. Sandels allzu einfache Deutung

Leistungsprinzip vs. Solidarität – Michael J. Sandels allzu einfache Deutung

Der US-amerikanische Moralphilosoph Michael J. Sandel erklärt sich in seinem Buch „Vom Ende des Gemeinwohls“ den Niedergang des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Dominanz des Leistungsprinzips. Auch wenn er berechtigt diverse Fehlentwicklungen anspricht, macht er es sich mit dieser Fixierung auf einen Ursachenfaktor zu einfach, noch andere ökonomische Strukturen dürften entscheidender im… »

19.11.2020

Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren

Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren

Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“… »

17.11.2020

Was geht uns denn die Air Base Ramstein an?

Was geht uns denn die Air Base Ramstein an?

Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07), über mehrere Klagen eines Friedensaktivisten. Der Friedensaktivist Hermann Theisen (Deutsche… »

16.11.2020

Neuer Präsident in Bolivien: Luis Arce spricht sich für Wiederaufbau und Frieden aus

Neuer Präsident in Bolivien: Luis Arce spricht sich für Wiederaufbau und Frieden aus

Luis Arce wurde am vergangenen Sonntag, dem 8. November, zum neuen Präsidenten von Bolivien erklärt. Im Verlauf der Zeremonie zum Amtsantritt hat der Präsident des Plurinationalen Staates von Bolivien nach seiner Vereidigung in der Gesetzgebenden Versammlung unter anderem geäußert: „An diesem heutigen 8.November 2020 beginnen wir eine neue Etappe unserer… »

13.11.2020

Deutschland und die USA – eine Wertegemeinschaft?

Deutschland und die USA – eine Wertegemeinschaft?

Die Begriffsvielfalt macht eine Übersicht zuordenbarer Namen erforderlich. Wertegemeinschaft könnte auch für soziale Marktwirtschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, G7, transatlantisches Bündnis oder ex Kolonialherrschaft stehen. Die Wortschöpfung Wertegemeinschaft ist zeitgemäß ausgedrückt, ein politisch-ideologischer Marketingbegriff. Ihr militärischer Arm ist der Nordatlantik Pakt, geführt von den Vereinigten Staaten Amerikas als größte Militär- und… »

12.11.2020

Belarus: „Volksultimatum“ Generalstreik an das „Väterchen“

Belarus: „Volksultimatum“ Generalstreik an das „Väterchen“

Der belorussischer Präsident Alexander Lukaschenko sieht sich bekanntlich gerne als „Vater der Nation“ und findet an der volkstümlichen Betitelung „Väterchen“ Gefallen. Immer wieder betont er, dass wer sich ihm, dem demokratisch gewählten Präsidenten widersetzt, sich quasi gegen das ganze Volk stellt. Nun hat die Opposition seine Rhetorik übernommen und… »

03.11.2020

Wie der Staat seine Akten vor den Bürgern versteckt

Wie der Staat seine Akten vor den Bürgern versteckt

Für eine Demokratie ist Transparenz und die Möglichkeit, staatliche Institutionen durch den Bürger oder durch die Medien zu kontrollieren, essentiell. Was zunächst selbstverständlich klingt, stößt in der Praxis auf Widerstand. Die Mächtigen lassen sich ungerne in die Karten schauen und versuchen mit Taschenspielertricks, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu… »

31.10.2020

Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat

Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat

In der Corona-Pandemie schlägt wieder die Stunde der Exekutive. Die Parlamente werden übergangen, die Gesetze zurechtgebogen. Dies sei ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat, heißt es in Deutschland, Frankreich… »

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