Europäische Union

Diplomatische Bemühungen, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, wurden bisher weitgehend zurückgewiesen. Von Cristina Gallardo, Suzanne Lynch und Hans von der Burchard – POLITICO Im Kampf um Herz und Verstand gegen Russland hat Europa ein neues Ziel im Visier. Leider…

Ein tausend Jahre altes Postulat beschreibt die Souveränität als eine uneingeschränkte Herrschaftsausübung nach innen und außen (s. Handlexikon der Politikwissenschaft, Rowohlt, 1977, und Diderots Enzyklopädie, 1769/ Reclam jun. Leipzig,1972). Die USA negieren die Ansprüche der Pekinger Regierung. Als Argumente werden…

Die Sanktionspolitik des kollektiven Westens gegenüber Russland hat im Erdölsektor unlängst eine neue Stufe erreicht. Um die Einnahmen Russlands aus dem Erdölhandel und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU-Länder von den russischen Ressourcen zu verringern, genehmigten die Vereinigten Staaten, die EU-Länder,…

Angesichts der Abwanderung von europäischen Unternehmen ins Ausland ist die EU vor allem mit der Wirtschaftspolitik der US-Regierung konfrontiert, die die ausländischen Produzenten durch milliardenschwere Subventionen in die Vereinigten Staaten lockt. Verständlich, dass die Europäer das Vorgehen der US-Amerikaner als…

EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für russische Düngemittellieferungen nach Afrika aus dem Weg. Dort führt die EU-Blockade bereits zur Zunahme von Hunger. Die EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für die Belieferung afrikanischer Staaten mit lebensnotwendigen russischen Düngemitteln aus…

Am 1. Dezember wurden vor dem Bundeskanzleramt in Berlin 420.757 Unterschriften der Petition „Nicht hinter unserem Rücken!“ von Vertreter*innen eines breiten Bündnisses an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Dr. Bettina Hoffmann (Bundesumweltministerium) und Dr. Manuela Rottmann (Bundeslandwirtschaftsministerium) übergeben. Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen…

Mehr als 200 Organisationen haben ein Positionspapier unterstützt, in dem die Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in die überarbeitete EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt gefordert wird [, eine Aufnahme, die nun vom Ausschuss unterstützt wird]. Das Papier, das den…

Es besteht der Eindruck, dass die beschworene Geschlossenheit der EU zum russischen Einmarsch in die Ukraine am Bröckeln ist. Dazu einige Fragen und möglich Antworten. Besteht grundsätzlich ein unterschiedliches Verhältnis der osteuropäischen Staaten und westeuropäischen Staaten zur Ukraine? Angst vor…

Gefragt, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefere, antwortet der deutsche Bundeskanzler Scholz, Deutschland unternehme nichts ohne Absprache mit den USA. Die von ihm ausgegebene Linie: keine deutschen Alleingänge. Der von ihm angegebene Grund für seine Zurückhaltung, man wolle…

Die EU hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur Reduzierung und Verwendung von Pestiziden vorgelegt. Dieses Gesetz wird den Umgang mit Pestiziden für viele Jahre regeln und kann ein echter Wendepunkt sein. Der aktuelle Entwurf ist jedoch nicht ehrgeizig…