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Europäische Union

Europawahl 2024: Ein Offener Brief an Frau Dr. Strack-Zimmermann – Zwischen Krieg, Frieden und politischer Verantwortung

Die Europawahl 2024, die zwischen dem 6. und dem 9. Juni stattfindet, ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Gewählt werden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 720 Abgeordnete und damit 15 mehr als 2019, Deutschland hat 96 Sitze…

25 Jahre und kein Ende in Sicht: Freihandel zwischen Mercosur und der EU

Es ist kaum ein Jahr her: Als im Januar 2023 Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva zum dritten Mal als Präsident des größten Landes Südamerikas vereidigt worden war, hatten es die politischen Protagonisten der Bundespolitik plötzlich ganz eilig, ihm ihre…

Emmanuel Macron, ein Anhänger der Flucht nach vorn

Donald Trump sagte, er werde kein europäisches Land schützen, das seinen Anteil an der NATO nicht zahlt. Das war alles, was Emmanuel Macron brauchte, um sich für eine neue Mission beauftragt zu fühlen, die das mögliche Ende der amerikanischen Führung…

Interview: Oberst Matos Gomes über die Nelkenrevolution vor 50 Jahren in Portugal

Dieser Artikel ist Teil der Serie „50 Jahre danach: Es lebe die Nelkenrevolution„, die PRESSENZA im März und April 2024 auf Portugiesisch veröffentlicht. Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien…

Die EU kann nur als Friedensprojekt und nicht als NATO-Ableger überleben

EU-Staats- und Regierungschefs, hört auf mit der Kriegstreiberei! Von Florina Tufescu Die jüngste Umfrage im Auftrag des European Council for Foreign Relations (einer einflussreichen Denkfabrik, die zahlreiche führende Politiker, EU-Beamte und ehemalige NATO-Generalsekretäre beschäftigt) zeigt, dass 41 % der europäischen…

EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan…

Webinar: EU-Militarisierung und Globale NATO

Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht.…

Folter an den Europäischen Grenzen stoppen

„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta. Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien.…

Die zweijährige Lobbykampagne zur Sabotage der Pestizid Reduzierung

Der Trommelwirbel der Konzernlobby wurde immer lauter – und führte am Ende zu einem dramatischen Niedergang einer der wichtigsten Green-Deal-Initiativen für Ökosysteme, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Von Nina Holland Letzte Woche haben die Europaabgeordneten der rechten EVP-Fraktion – mit Hilfe der…

«Softzensur»: Viktor Orbáns Staatsmedienapparat

Regulieren, konzentrieren, kontrollieren: So machte sich Viktor Orbán Ungarns Medien in einem Jahrzehnt untertan. Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Heute tritt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf Einladung von Weltwoche-Chef Roger Köppel in Zürich auf. Mit dabei: Zahlreiche SVP-Exponenten wie…

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