Europäische Union

25.02.2021

Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden

Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden

Der Besuch von Ylva Johansson, EU-Beauftragte für Inneres, in Bosnien-Herzegowina hat die Rolle der EU hinsichtlich der Verbesserung der Umstände von Migranten und Asylsuchenden in diesem Land deutlich unterstrichen. Während ihres Besuchs betonte Johansson immer wieder die hohen Erwartungen an Bosnien-Herzegowina im Bezug auf das Migrationsmanagement, da das Land ein… »

01.02.2021

Papadimoulis Engagement für eine breitere politische Front für Patente in der EU

Papadimoulis Engagement für eine breitere politische Front für Patente in der EU

Auf Initiative des Büros des früheren griechischen Gesundheitsministers Andreas Xanthos kam eine sehr interessante Diskussion zum Thema Impfstoffe, Patente, die Haltung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie zusätzliche bilaterale Vereinbarungen zustande. Neben Xanthos nahmen an der Diskussion Dimitris Papadimoulis, Mitglied des EU-Parlaments, Professor… »

02.12.2020

Was würdest du in deinem Leben ändern, wenn dein Einkommen gesichert wäre?

Was würdest du in deinem Leben ändern, wenn dein Einkommen gesichert wäre?

Darauf versucht die UBI4ALL-Kampagne mit Hilfe einer Lotterie zu antworten, bei der die Einwohner der Europäischen Union ein Grundeinkommen gewinnen können, dessen Gelder durch Crowdfunding gewonnen wurden. Jeder in der Europäischen Union kann seit dem 26. November 2020, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800€ pro Monat gewinnen. »

25.07.2020

Die EU-Regierungschefs zanken sich, doch der Elefant im Raum bleibt unbemerkt

Die EU-Regierungschefs zanken sich, doch der Elefant im Raum bleibt unbemerkt

Während die Medien über die zähen EU-Gipfelverhandlungen zum sogenannten Wiederaufbau-Fonds berichten, herrscht ein unheimliches Schweigen über den Elefanten im Raum: Die riesige Sparwelle, auf die sich die Eurozone im Schlaf zubewegt. Lassen Sie uns also die Fakten betrachten: Selbst wenn der niederländische Premierminister Rutte und der Rest der „sparsamen Vier“… »

18.07.2020

Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung

Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz für Menschenrechte, Humanität und Solidarität. Weniger als eine Woche nach… »

17.07.2020

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie… »

16.07.2020

So geht’s richtig: COVID-19 Impfstoffbeschaffung

So geht’s richtig: COVID-19 Impfstoffbeschaffung

In den letzten Wochen gab es einige bemerkenswerte Entwicklungen in Bezug auf die Beschaffung potenzieller Impfstoffe gegen COVID19. Am 3. Juni kündigten Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien die Gründung der „Inclusive Vaccine Alliance“ (IVA) an, um mit Pharmaunternehmen über die Beschaffung eines möglichen Impfstoffs zu… »

01.07.2020

EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: „Die Politik der… »

22.06.2020

EU und WHO liefern medizinische Versorgungsgüter an Ost-Jerusalems als Antwort auf COVID-19

EU und WHO liefern medizinische Versorgungsgüter an Ost-Jerusalems als Antwort auf COVID-19

Eine bedeutende Lieferung an Personenschutz-Ausrüstung und medizinischen Produkten wurde letze Woche von der Europäischen Union und der „World Health Organization“ an das „East Jerusalem Hospitals Network“ (EJHN) geliefert, um sie bei der Vorbereitung auf COVID-19 zu unterstützen. Bei der Übergabe des Materials beim Augusta Victoria Krankenhaus sagte der Vertreter der… »

24.05.2020

PAX fordert die EU dazu auf, die israelische Annektierung von Teilen des Westjordanlands zu stoppen

PAX fordert die EU dazu auf, die israelische Annektierung von Teilen des Westjordanlands zu stoppen

PAX fordert die europäischen Außenminister auf, konkreten Maßnahmen zuzustimmen, um zu zeigen, dass die israelische Annektierung von Teilen palästinensisch besetzten Gebietes Konsequenzen haben wird. Die Europäische Union muss der israelischen Regierung klarmachen, dass die EU handeln wird, wenn Israel seine Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands weiterverfolgen sollte. Die… »

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