Europäische Union

01.07.2020

EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

EU muss in Venezuela endlich vermitteln statt zu sanktionieren

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: „Die Politik der… »

22.06.2020

EU und WHO liefern medizinische Versorgungsgüter an Ost-Jerusalems als Antwort auf COVID-19

EU und WHO liefern medizinische Versorgungsgüter an Ost-Jerusalems als Antwort auf COVID-19

Eine bedeutende Lieferung an Personenschutz-Ausrüstung und medizinischen Produkten wurde letze Woche von der Europäischen Union und der „World Health Organization“ an das „East Jerusalem Hospitals Network“ (EJHN) geliefert, um sie bei der Vorbereitung auf COVID-19 zu unterstützen. Bei der Übergabe des Materials beim Augusta Victoria Krankenhaus sagte der Vertreter der… »

24.05.2020

PAX fordert die EU dazu auf, die israelische Annektierung von Teilen des Westjordanlands zu stoppen

PAX fordert die EU dazu auf, die israelische Annektierung von Teilen des Westjordanlands zu stoppen

PAX fordert die europäischen Außenminister auf, konkreten Maßnahmen zuzustimmen, um zu zeigen, dass die israelische Annektierung von Teilen palästinensisch besetzten Gebietes Konsequenzen haben wird. Die Europäische Union muss der israelischen Regierung klarmachen, dass die EU handeln wird, wenn Israel seine Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands weiterverfolgen sollte. Die… »

05.05.2020

Baltischen Staaten stehen am Rande des Staatsbankrotts

Baltischen Staaten stehen am Rande des Staatsbankrotts

Die Coronavirus Pandemie breitet sich über die ganze Welt aus. Und ihre Opfer sind nicht nur die Menschen, sondern auch die Volkswirtschaften der Länder. Soweit bekannt nimmt die Zahl der Patienten, die mit COVID-19 diagnostiziert werden, täglich um 100-130 Personen in den baltischen Staaten zu. Zur gleichen Zeit hat der… »

04.05.2020

Die Bündnisfrage

Die Bündnisfrage

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China. Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer „Abkopplung“ des Westens von China zu beteiligen. „Die Bündnisfrage“ sei „entscheidungsreif“, erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE;… »

01.05.2020

Noam Chomsky und die Corona-Krise: „Wir stehen einem neuen massiven und kolossalem Versagen des neoliberalen Kapitalismus gegenüber“

Noam Chomsky und die Corona-Krise: „Wir stehen einem neuen massiven und kolossalem Versagen des neoliberalen Kapitalismus gegenüber“

Der amerikanische Philosoph und Linguist hat die Art und Weise, wie Donald Trump bisher die Pandemie bewältigt hat, scharf kritisiert und gesagt, dass das „was er mit der WHO gemacht hat, wirklich kriminell ist.“ Für den Philosophen und Linguisten Noam Chomsky ist die erste große Lehre aus der gegenwärtigen Pandemie… »

14.04.2020

Sanktionen gegen Syrien aufheben – ein christlicher Brandbrief

Sanktionen gegen Syrien aufheben – ein christlicher Brandbrief

Peter Fuchs, Pfarrer und Geschäftsführer CSI-Deutschland, schreibt einen christlichen Brandbrief an Außenminister Heiko Maas. Darin fordert er Maas auf  die gegenwärtigen Syrienpolitik zu überdenken und die Sanktionen umgehend aufzuheben. Sehr geehrter Herr Außenminister, mit diesem Schreiben drücken wir unsere ernste Besorgnis über die deutsche Syrienpolitik aus,… »

14.04.2020

Die Pandemie als Druckmittel

Die Pandemie als Druckmittel

Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die Regierung in Caracas zurücktritt. Wolle Caracas „verheerende Auswirkungen auf die… »

10.04.2020

IALANA fordert sofort alle Sanktionen gegen den Iran auszusetzen

IALANA fordert sofort alle Sanktionen gegen den Iran auszusetzen

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen. Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450… »

05.04.2020

„Irina“ Operation für Libyen und fünf Fragen

„Irina“ Operation für Libyen und fünf Fragen

Ausgerechnet am 1. April, dem „Scherztag“ der Deutschen, soll ein weiterer Schritt zur Beendigung des Dramas in Libyen unternommen werden (Berliner Zeitung). Ein dringendes Vorhaben mit dem Endziel, Totschlag und Chaos im Erdöl reichen Land zu beenden. Endlich den Weg für normale Verhältnisse für die Bevölkerung… »

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