Europäische Union

27.02.2020

Darf ein Rechtsstaat seine eigenen Vorschriften missachten?

Darf ein Rechtsstaat seine eigenen Vorschriften missachten?

Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einführten, erließ die Europäische Union die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt dieses Dekret in allen EU-Mitgliedsstaaten, ohne dass die einzelnen Länder… »

05.01.2020

Es wurde Markt: Die EU und ihr Hinterhof

Es wurde Markt: Die EU und ihr Hinterhof

Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei. Die Kennzeichen stammen meistens aus den neuen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Bulgarien. Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen… »

03.01.2020

Gesamteuropäischer Grossnationalismus

Gesamteuropäischer Grossnationalismus

Von „richtigen Europäern“, „Pro-“ und „Anti-Europäern“, „Europafeinden“, „wahrhaftem Europäertum“ und dem gefährlichen Spiel der Sprache. Das Wort „Europa“ hat heute einen wesentlich anderen Klang als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier,… »

21.12.2019

Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1

Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1

Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der spanischen Justiz wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum… »

28.10.2019

Eine Million Anti-Brexit Demonstranten ziehen durch Londons Straßen und fordern eine Volksabstimmung

Eine Million Anti-Brexit Demonstranten ziehen durch Londons Straßen und fordern eine Volksabstimmung

‚Mehr als eine Million Demonstranten zwängten sich durch die Straßen der Londoner Innenstadt, um für ein zweites EU Referendum zu kämpfen, nachdem Boris Johnson laut Organisatoren eine weitere heftige Niederlage einstecken musste. Luftaufnahmen zeigen, außergewöhnliche Szenen als erstaunliche Menschenmengen über die Park Lane bis hin zum Parliament Square in Westminster… »

21.09.2019

Nein zu Mercosur: Österreicher machen Ernst

Nein zu Mercosur: Österreicher machen Ernst

Der Mercosur-Vertrag zwischen EU und Ländern Lateinamerikas könnte buchstäblich in Flammen aufgehen. Nach einer Abstimmung im österreichischen Parlament droht das Aus. Kritiker verweisen auf die Waldbrände am Amazonas. Zwanzig Jahre lang verhandelte die Europäische Union mit den vier Mercosur-Ländern, brachte das Vertragswerk unter Dach und Fach, und dann kam Bolsonaro. »

26.08.2019

Tony Robinson „Die Leute sind es leid, dass die britische Politik nur über Brexit spricht“.

Tony Robinson „Die Leute sind es leid, dass die britische Politik nur über Brexit spricht“.

Gemeinsam mit dem Redakteur von Pressenza in London, Tony Robinson, nähern wir uns der Realität des Vereinigten Königreichs, sowohl im politisch-gesellschaftlichen Bereich als auch in der Art und Weise, wie mit dem Brexit umgegangen wird, dem Austritt dieser Länder aus der Europäischen Union und den Auswirkungen, die die Art und… »

30.07.2019

Die Mechanismen der Abhängigkeiten Lateinamerikas

Die Mechanismen der Abhängigkeiten Lateinamerikas

Im Boden Lateinamerikas lagern enorme Mengen wertvoller mineralischer Rohstoffe, die für die Länder des Kontinents selbst und für die Weltwirtschaft gebraucht werden. Die Staaten Südamerikas verfügen über riesige Land- und Waldflächen. Einige grenzen an fischreiche Meere. Im Gegensatz zur guten Ausstattung ihrer Natur belegen sie nur das hintere Ende, gemessen… »

26.07.2019

Rumäniens staatlicher Kinderhandel

Rumäniens staatlicher Kinderhandel

EU-Rats-Präsidentschaft 2019, Kinderhandel, Folter und Armut – geduldet und unterstützt von den Behörden und gefördert mit EU Geldern. Die Direktorin eines staatlichen Heimes für Kinder und Jugendliche, Frau Sorina Chivoiu und diverse Mitarbeiter der Polizei (in Zusammenarbeit mit korrupter Staatsanwaltschaft) beauftragten jugendliche, sexuelle Beziehungen mit Urlaubern zu führen. Auch wurde… »

23.07.2019

Ankara – türkischer Honig und deutsche Waffeln

Ankara – türkischer Honig und deutsche Waffeln

„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tatsächlich auch ausliefern lässt, halte ich für in hohem Grade unverantwortlich.“ Sevim Dagdelen (Abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag) [1] Man muß… »

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Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

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