Europäische Union

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, schickte einen Brief an 27 Bürgermeister der Hauptstädte der Europäischen Union, in dem die ernste Lage Kataloniens nach den Interventionen der spanischen Regierung erklärt wurde, wobei sie betonte, dass es sich um weit mehr als einen bloßen spanischen Konflikt hinausgeht und ganz Europa betrifft. Sie… »

In der gegenwärtigen Brexit-Ära nutzt Berlin anscheinend die strategisch-militärische Lücke, welche London in der europäischen Militärkonstellation 2019 hinterlassen wird, um sie zu füllen. Zuvor waren Großbritannien und Frankreich die Militärgaranten der Union, künftig wird dies wohl die deutsch-französische Achse übernehmen. Nicht nur in der Verteidigungs-, sondern auch in der Industriepolitik… »

„Weniger oder mehr Europa?“ steht im Hörsaal des Instituts für Politische Wissenschaft an die Tafel geschrieben. Als die Moderatorin sich mit dieser Frage an die Runde wendet, entwischt es einem DiEMer aus dem Publikum. Das sei die falsche Frage. In der Runde sitzen Frank Zeitzmann (Rechtswissenschaftler), Dr. Franziska Brantner (B90/Die… »

Die Europäische Union feiert ihren 60. Geburtstag, während in Rom Staats- und Regierungschefs vor historischer Kulisse eine To-Do-Liste für die nächsten zehn Jahre unterschreiben. Zehntausende Menschen versammeln sich zum „March for Europe“ in mehreren europäischen Städten darunter Berlin, Paris, Warschau, Rom, Lissabon und London. Europa befindet sich im Zerfall und die verantwortlichen… »

Das „Abendland“ ist weder besonders christlich, noch ist es verteidigungswert. Der Historiker Reinhard Paulsen schreibt über die Entstehung des ideologischen Kampfbegriffs, mit dem die ausgebeuteten Schichten gegeneinander aufgehetzt werden. Da sind sie auf die Straße gegangen, die Dresdener Wutbürger, wütend darüber, wie sie vom politischen Establishment abgehängt und von dessen Propagandamedien… »

Vertreter von 30 Mitgliedsparteien der Europäischen Linken (EL) und 100 lateinamerikanischen Parteien aus dem Umfeld des Foro de São Paulo versammelten sich am am 14. und 15. Dezember im Berliner ND-Gebäude. Beim letzten Treffen des Foro de São Paulo in El Salvador im Juni 2016 wurde das Programm dieses Seminars… »

Eine kleine Zusammenfassung, wo DiEM25 heute steht: Die Bewegung hatte ihren Auftakt letzten Februar in Berlin, worauf zwei weitere wichtige Anlässe im Frühling folgten: der Start der DiEM25 Transparenzkampagne in Rom und der Versammlung über Flüchtlinge und Migranten in Wien. Im Sommer organisierte sich DiEM25: es kam… »

Noam Chomsky, Elif Shafak, Brian Eno und Zoe Gardner sind unter den Personen, die ab heute die Aktivitäten von DiEM25 koordinieren. DiEM25 gab heute offiziell die Teams zur Koordinierung und Leitung der Bewegung zur Demokratisierung von Europa bekannt. Nach dem sich die neu entstandene… »

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) und der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Schweigen zur brutalen Niederschlagung von friedlichen Protesten in Äthiopien neue Menschenrechtsverletzungen an Oromo und Amhara zu schüren. „Wer vier Tage nach dem Blutbad in Äthiopien noch immer schweigt, hat Doppelstandards in seiner… »

Die griechische OXI (Nein!) Abstimmung vor einem Jahr war ein donnerndes NEIN zu einer autoritären, spardoktrinierenden, Troika-kontrollierten EU und ein majestätisches JA zu einem demokratischen Europa. Diese Botschaft ist heute relevanter als je zuvor. Seit letztem Sommer, ausgelöst durch das Zerschmettern des griechischen OXI (Nein!), verstärken sich die zentrifugalen Kräfte… »