Europäische Union

Während die Medien über die zähen EU-Gipfelverhandlungen zum sogenannten Wiederaufbau-Fonds berichten, herrscht ein unheimliches Schweigen über den Elefanten im Raum: Die riesige Sparwelle, auf die sich die Eurozone im Schlaf zubewegt. Lassen Sie uns also die Fakten betrachten: Selbst wenn der niederländische Premierminister Rutte und der Rest der „sparsamen Vier“… »

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz für Menschenrechte, Humanität und Solidarität. Weniger als eine Woche nach… »

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie… »

In den letzten Wochen gab es einige bemerkenswerte Entwicklungen in Bezug auf die Beschaffung potenzieller Impfstoffe gegen COVID19. Am 3. Juni kündigten Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Italien die Gründung der „Inclusive Vaccine Alliance“ (IVA) an, um mit Pharmaunternehmen über die Beschaffung eines möglichen Impfstoffs zu… »

„Es ist fatal, dass die EU mitten in der Corona-Krise die Sanktionen gegen Venezuela verschärft. Die neue Sanktionsrunde ist völlig kontraproduktiv, die Ausweisung der EU-Botschafterin bedauerlich. Sanktionen und Ausweisung sollten zurückgenommen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: „Die Politik der… »

Eine bedeutende Lieferung an Personenschutz-Ausrüstung und medizinischen Produkten wurde letze Woche von der Europäischen Union und der „World Health Organization“ an das „East Jerusalem Hospitals Network“ (EJHN) geliefert, um sie bei der Vorbereitung auf COVID-19 zu unterstützen. Bei der Übergabe des Materials beim Augusta Victoria Krankenhaus sagte der Vertreter der… »

PAX fordert die europäischen Außenminister auf, konkreten Maßnahmen zuzustimmen, um zu zeigen, dass die israelische Annektierung von Teilen palästinensisch besetzten Gebietes Konsequenzen haben wird. Die Europäische Union muss der israelischen Regierung klarmachen, dass die EU handeln wird, wenn Israel seine Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands weiterverfolgen sollte. Die… »

Die Coronavirus Pandemie breitet sich über die ganze Welt aus. Und ihre Opfer sind nicht nur die Menschen, sondern auch die Volkswirtschaften der Länder. Soweit bekannt nimmt die Zahl der Patienten, die mit COVID-19 diagnostiziert werden, täglich um 100-130 Personen in den baltischen Staaten zu. Zur gleichen Zeit hat der… »

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China. Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer „Abkopplung“ des Westens von China zu beteiligen. „Die Bündnisfrage“ sei „entscheidungsreif“, erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE;… »

Der amerikanische Philosoph und Linguist hat die Art und Weise, wie Donald Trump bisher die Pandemie bewältigt hat, scharf kritisiert und gesagt, dass das „was er mit der WHO gemacht hat, wirklich kriminell ist.“ Für den Philosophen und Linguisten Noam Chomsky ist die erste große Lehre aus der gegenwärtigen Pandemie… »