Europäische Union

Im Juli 2015 wurde Griechenland Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass ein soziales Europa eine abstrakte Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war für überverschuldete Länder innerhalb des Euroraums nicht mehr möglich. Sozialstaatlichkeit ist im Rahmen nationalstaatlicher Demokratie entstanden und die… »

Patriotismus, vor allem der lokale, gibt es wohl überall und an dem ist auch nichts auszusetzen, wenn er das Große und Ganze, das friedliche Leben nebeneinander, nicht gefährdet. Die Bayern haben ihn schon immer etwas mehr gelebt und bei den Schweizern, durch ihre besondere Art der Demokratie, fast selbstverständlich. Patriotismus,… »

Zugegeben der Aspekt, der im Moment sehr ins Auge springt, ist die Wirtschaftsmacht Europa. Seit 1990 war sie mit eine der Antriebsfedern der Turbo-Globalisierung. Ihre Wirtschaftspolitik in der Welt lässt so manches zu wünschen übrig. Was mit CETA und JEFTA abgeschlossen wurde, was mit den sonstigen Freihandelsabkommen verbrochen wird, das… »

Seit geraumer Zeit gibt es Reibungen aller Art um das Pipeline-Projekt durch die Nordsee – es ist daher angebracht, sich anzuschauen, was da alles für Interessen im Spiel sind. Österreich schloss in den 70-er Jahren im Rahmen seiner Sonderstellung gegenüber dem sozialistischen Block – als neutraler Staat – Verträge… »

Die Zahl der Menschen, die im zentralen Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Haftlagern unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten werden, ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Ein neues Briefing von Amnesty International warnt vor den Folgen einer Ausweitung der europäischen Abschottungspolitik auf die gesamte Region. Der Bericht mit dem Titel… »

Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch… »

Die Richter des Straßburger Menschengerichtshofs haben Rumänien zur Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Denn die Regierung in Bukarest hat dem US-Geheimdienst bei der illegalen Inhaftierung geholfen. Sie haben von dem geheimen Gefängnis gewusst, und mit der CIA auch kooperiert. Folter hat die Regierung einfach ignoriert! GENAU SO WIE IM… »

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt versucht Rumänien zwar, sich raus zu putzen, aber Armut und Korruption haben das Land nach wie vor fest im Griff. Nur Bulgarien liegt als EU-Mitgliedsland in der Armutsskala noch vor Rumäninnen. Direkt im Zentrum von Bukarest leben die Ausgestoßenen im Untergrund in den ehemaligen Heizungstunnels… »

Menschenrechte sind  universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie gelten für die Katalanen ebenso wie für alle anderen Bürger der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger, der für die Verteidigung der Menschenrechte der Katalanen eintritt, verteidigt die Menschenrechte aller EU-Bürger und somit auch seine eigenen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Auszug aus… »

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausführbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben. Sehr geehrter Herr Timmermans, anlässlich der massiven katalanischen Demonstration… »