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Europäische Union

EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan…

Webinar: EU-Militarisierung und Globale NATO

Im Juni wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Militarisierung der EU hat sich in den letzten Jahren durch die direkte Finanzierung aus dem EU-Haushalt und über Nebenhaushalte erheblich zugenommen. Damit hat auch die Entwicklung der EU-Rüstungsindustrie eine neue Dimension erreicht.…

Folter an den Europäischen Grenzen stoppen

„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta. Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien.…

Die zweijährige Lobbykampagne zur Sabotage der Pestizid Reduzierung

Der Trommelwirbel der Konzernlobby wurde immer lauter – und führte am Ende zu einem dramatischen Niedergang einer der wichtigsten Green-Deal-Initiativen für Ökosysteme, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Von Nina Holland Letzte Woche haben die Europaabgeordneten der rechten EVP-Fraktion – mit Hilfe der…

«Softzensur»: Viktor Orbáns Staatsmedienapparat

Regulieren, konzentrieren, kontrollieren: So machte sich Viktor Orbán Ungarns Medien in einem Jahrzehnt untertan. Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Heute tritt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf Einladung von Weltwoche-Chef Roger Köppel in Zürich auf. Mit dabei: Zahlreiche SVP-Exponenten wie…

Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution

Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich…

EU einigt sich auf Sanktionierung schwerwiegender Umweltschäden, die „mit Ökozid vergleichbar“ sind

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen. Am Donnerstagnachmittag stimmte die Europäische Union in Brüssel für eine Verschärfung ihrer „Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt“. Die…

Die EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit…

Gaza-Konflikt und das Völkerrecht: Von der Leyen wegen Kritik erneut Druck

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerät immer wieder wegen Skandalen und Kritik bezüglich ihrer Arbeit als EU-Spitzenpolitikern unter Druck. Im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammten Gaza-Konflikt wird ihr nun vorgeworfen, keine klaren Worte für die Einhaltung…

Moldaus „Absicherung“ schreitet voran

Ein neuer EU-Einsatz in Moldau soll das Land gegen Russland „absichern“. Chișinău verschärft den Kurs gegen nicht prowestliche Kräfte, verbietet größte Oppositionspartei. Forderung nach Anschluss an Rumänien wird laut. Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik…

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