Europäische Union

06.05.2021

Nach US-Entscheidung: Deutschland muss Impfstoff-Patente freigeben

Nach US-Entscheidung: Deutschland muss Impfstoff-Patente freigeben

Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem Ausscheren der USA sind die wichtigsten verbliebenen Blockierer der Patentfreigabe… »

04.05.2021

Ungarns Abschaffung des NGO-Gesetzes reicht zum Schutz der Zivilgesellschaft nicht aus

Ungarns Abschaffung des NGO-Gesetzes reicht zum Schutz der Zivilgesellschaft nicht aus

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr als 20.000 EUR pro… »

11.04.2021

UBI4ALL: ein selbstfinanziertes Pilotprojekt

UBI4ALL: ein selbstfinanziertes Pilotprojekt

Eine europäische Initiative lädt zum Crowdfunding von Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro für ein Jahr ein. Die Gewinner werden durch eine Verlosung ausgewählt und werden uns dann ihre Erfahrungen und die Veränderungen in ihrem täglichen Leben erzählen, so dass wir durch diese Erfahrungsberichte lernen können, wie es ist, im… »

03.04.2021

Wir unterstützen zwei europäische Bürgerinitiativen: Bedingungsloses Grundeinkommen und „Kein Profit durch die Pandemie“

Wir unterstützen zwei europäische Bürgerinitiativen: Bedingungsloses Grundeinkommen und „Kein Profit durch die Pandemie“

Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu denen eine Position bezogen werden sollte. In einem anderen Zusammenhang… »

25.02.2021

Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden

Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden

Der Besuch von Ylva Johansson, EU-Beauftragte für Inneres, in Bosnien-Herzegowina hat die Rolle der EU hinsichtlich der Verbesserung der Umstände von Migranten und Asylsuchenden in diesem Land deutlich unterstrichen. Während ihres Besuchs betonte Johansson immer wieder die hohen Erwartungen an Bosnien-Herzegowina im Bezug auf das Migrationsmanagement, da das Land ein… »

01.02.2021

Papadimoulis Engagement für eine breitere politische Front für Patente in der EU

Papadimoulis Engagement für eine breitere politische Front für Patente in der EU

Auf Initiative des Büros des früheren griechischen Gesundheitsministers Andreas Xanthos kam eine sehr interessante Diskussion zum Thema Impfstoffe, Patente, die Haltung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie zusätzliche bilaterale Vereinbarungen zustande. Neben Xanthos nahmen an der Diskussion Dimitris Papadimoulis, Mitglied des EU-Parlaments, Professor… »

02.12.2020

Was würdest du in deinem Leben ändern, wenn dein Einkommen gesichert wäre?

Was würdest du in deinem Leben ändern, wenn dein Einkommen gesichert wäre?

Darauf versucht die UBI4ALL-Kampagne mit Hilfe einer Lotterie zu antworten, bei der die Einwohner der Europäischen Union ein Grundeinkommen gewinnen können, dessen Gelder durch Crowdfunding gewonnen wurden. Jeder in der Europäischen Union kann seit dem 26. November 2020, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800€ pro Monat gewinnen. »

25.07.2020

Die EU-Regierungschefs zanken sich, doch der Elefant im Raum bleibt unbemerkt

Die EU-Regierungschefs zanken sich, doch der Elefant im Raum bleibt unbemerkt

Während die Medien über die zähen EU-Gipfelverhandlungen zum sogenannten Wiederaufbau-Fonds berichten, herrscht ein unheimliches Schweigen über den Elefanten im Raum: Die riesige Sparwelle, auf die sich die Eurozone im Schlaf zubewegt. Lassen Sie uns also die Fakten betrachten: Selbst wenn der niederländische Premierminister Rutte und der Rest der „sparsamen Vier“… »

18.07.2020

Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung

Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung

PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz für Menschenrechte, Humanität und Solidarität. Weniger als eine Woche nach… »

17.07.2020

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie… »

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