„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta.

Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien. Unbestreitbare Beispiele dafür sind: die Militarisierung und Verlagerung der Binnen- und Außengrenzen; brutale Abschiebung; Gewalt innerhalb der Mitgliedstaaten und in Drittländern, mit denen Europa Abkommen geschlossen hat, um Asylsuchende an der Einreise in das europäische Hoheitsgebiet zu hindern. In Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, aber auch in Libyen und der Türkei werden die Menschenrechte seit einiger Zeit rücksichtslos außer Kraft gesetzt. Missbrauch und Gewalt sind zum dominierenden Merkmal der europäischen Governance im Umgang mit Migration geworden.

Unser Status als europäische Bürgerinnen und Bürger verlangt von uns, dass wir aktiv werden und fordern, Europa möge den feierlichen Worten, die im Jahr 2000 in Nizza von den Staatsoberhäuptern und Regierungschef*innen unserer Länder unterzeichnet wurden, wieder Bedeutung verleihen.

Es ist an der Zeit, all diejenigen in einer gemeinsamen politischen Aktion zu vereinen, die die Verletzung von Grundrechten, Folter und Missbrauch von wehrlosen Menschen entschieden ablehnen, deren einzige Vergehen die Suche nach einem würdigen Leben und Hoffnung für die Zukunft weit weg von ihren Herkunftsländern sind.

Wir fordern von der Europäischen Union in erster Linie:
konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der vollständigen Einhaltung von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta, der die Verpflichtung vorschreibt, Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gegen ALLE Personen durch ihre Mitglieder nicht nur zu unterdrücken, sondern auch zu verhindern.

Wir fordern den Schutz von Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchenden durch:

  • die Einrichtung von Überwachungsmechanismen zur Aufdeckung und Unterbindung von Grundrechtsverletzungen und Handlungen, die die Menschenwürde verletzen, sowohl an den Grenzen als auch im gemeinsamen europäischen Raum;
  • den Ausstieg aus internationalen Abkommen zur Kontrolle von Migrationsströmen mit Drittländern, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben bzw. das zukünftige Unterlassen solcher Abkommen;
  • die Festlegung von Mindestaufnahmestandards, die für alle Mitgliedsländer und für die gesamte Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet gelten;
  • gegebenenfalls Bereitstellung spezifischer Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen EU-Vorschriften.

Dank der ECI (European Citizens’ Initiative) werden eine Million Bürgerinnen und Bürger, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten leben, die EU-Kommission zu gesetzgeberischen Maßnahmen auffordern und zu der Einhaltung von Artikel 4 der Charta der Europäischen Grundrechte auf die wir uns in unserem Antrag konzentrieren.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger sagen wir: Schluss mit der Verleugnung der in der Gründungscharta der Union zum Ausdruck gebrachten Werte durch unsere Regierungen. Holen wir uns Europa zurück!