Festung Europa

05.09.2019

Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe

Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung… »

03.09.2019

Ehrung – Pia Klemp verläßt die Deckung

Ehrung – Pia Klemp verläßt die Deckung

Ich bin nicht hier, um zu ‚helfen‘. Ich stehe solidarisch auf eurer Seite. Wir brauchen keine Orden. Wir brauchen keine Behörden, die entscheiden, wer ein ‚Held‘ und wer ‚illegal‘ ist. Tatsächlich befinden sie sich nicht in der Position, diese Entscheidung zu treffen, weil wir alle gleich sind. Was wir brauchen,… »

22.08.2018

Abschottung Europas führt zum Anstieg der Todesrate im Mittelmeer

Abschottung Europas führt zum Anstieg der Todesrate im Mittelmeer

Die Zahl der Menschen, die im zentralen Mittelmeer ertrinken oder in libyschen Haftlagern unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten werden, ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Ein neues Briefing von Amnesty International warnt vor den Folgen einer Ausweitung der europäischen Abschottungspolitik auf die gesamte Region. Der Bericht mit dem Titel… »

30.07.2018

Hilfe in Seenot statt reaktionäre Debatten

Hilfe in Seenot statt reaktionäre Debatten

Der Aufruf der nach Hannover mobilisierte lautete „Seebrücke statt Rechtsruck – Elend, Abschottung, Kriminalisierung – Für das Ende der Gewalt“. Von der Oper über den Kröpke bis hin zum Landtag kamen rund 300 Menschen zusammen, um ihren Unmut auszudrücken, der durch die EU-Flüchtlingspolitik und die Rechtsmanöver verschiedener… »

17.07.2018

Grenzanlagen sind nur symbolische Gesten

Grenzanlagen sind nur symbolische Gesten

Die halbe Welt ruft nach mehr Schutz der Grenzen. Gleichzeitig werden das Asylrecht und die offenen Grenzen in Europa demontiert. Was Seehofer in Deutschland einfädeln will, das hat Parallelen in der ganzen Welt. Die Welt ist heute so miteinander verflochten, dass auch der Ruf nach besser geschützten Grenzen rund um… »

09.01.2018

Warum Abschiebungen nicht funktionieren

Warum Abschiebungen nicht funktionieren

Mit dem EU-Türkei-Abkommen, hat man die Migrationsbewegung über die griechischen Inseln weitgehend gestoppt. Der Preis dafür ist hoch, menschlich, politisch und auch rechtsstaatlich. Nun denkt man in der EU über einen solchen Plan mit Afrika nach. Es ist eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angeregt. Statt mit Flüchtlingstausch, der im… »

13.12.2017

Fachverbände lehnen Unionsvorschläge zur „Altersfeststellung“ ab

Fachverbände lehnen Unionsvorschläge zur „Altersfeststellung“ ab

Verschiedene UnionspolitikerInnen fordern die „medizinische Altersfeststellung“ bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben. Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Ärzteorganisation IPPNW lehnen diese Vorschläge als Symbolpolitik und gefährliche Stimmungsmache ab. Die Medizin ist nicht in der Lage, das Alter „festzustellen“. ExpertInnen sind sich einig, dass nur eine… »

12.12.2017

Libyen: Europäische Regierungen mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen

Libyen: Europäische Regierungen mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System der Misshandlung und… »

01.12.2017

Endstation Idomeni – Endstation Deutschland

Endstation Idomeni – Endstation Deutschland

Lange wurde vor Abstimmung des Asylpakets II über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen diskutiert. Faktisch findet kaum ein Familiennachzug statt. Zu hoch sind die Hürden. Ich habe einen Familienvater begleitet. Nach Idomeni, zurück und noch weiter. April 2016 Zyad* ist ein ruhiger und geduldiger Mensch. Ein 54-jähriger palästinensischer Syrer, der… »

20.09.2017

Hat Deutschland wirklich offene Grenzen?

Hat Deutschland wirklich offene Grenzen?

Die Meinung, dass Deutschland offene Grenzen habe, geistert seit zwei Jahren durch die Lande. Ist das wirklich so? Eine offene Grenze bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Nationalität frei den Ort wählen können, an dem sie leben, arbeiten und Eigentum erwerben können – es handelt sich also… »

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