Festung Europa

Die Meinung, dass Deutschland offene Grenzen habe, geistert seit zwei Jahren durch die Lande. Ist das wirklich so? Eine offene Grenze bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Nationalität frei den Ort wählen können, an dem sie leben, arbeiten und Eigentum erwerben können – es handelt sich also… »

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6. Juli veröffentlichten Bericht. In dem Bericht… »

Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.  „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne… »

Die EU will dichte Grenzen, unabhängig von den menschlichen Kosten. Gleichzeitig verursachen Kriege, Waffenexporte und grenzenloser Reichtum im Westen die Flüchtlingsströme. Und ins Mittelmeer wird eine Grenze geschnitten. Judith Gleitze Leiterin des Büros von Borderline Europe in Palermo beantwortet unsere Fragen. Milena Rampoldi: Italien ist geographisch ein Land an der… »

Zurzeit richten sich alle Augen auf die Umsetzung des kürzlich ausgehandelten EU-Türkei-Abkommens. Währenddessen geraten jedoch die rund 46.000 Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen, die unter trostlosen Bedingungen in Griechenland festsitzen, in Vergessenheit, warnt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht Trapped in Greece: an Avoidable Refugee Crisis… »

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach österreichische Scheuklappenpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung muss wahrnehmen und dafür… »

Mit Blick auf den «Migrationsgipfel» zwischen der EU und afrikanischen Staatschefs vom 11./12. November in Malta warnt Amnesty International vor den Gefahren einer Grenz- und Migrationskontrolle, die Menschenrechtsaspekte nicht von vornherein mit einbezieht. Erwartet wird vom Valletta-Gipfel eine gemeinsam unterzeichnete Erklärung, in der es vorgeblich um die Rettung von Menschenleben… »

Erneut macht das Zentrum für Politische Schönheit mit einer PR-Aktion auf das sinnlose Sterben im Mittelmeer aufmerksam. Diesmal handelt es sich um eine falsche Presseerklärung, die den Bau einer Brücke ankündigt, die Nordafrika mit Europa verbinden soll. Die Republik Österreich und der STRABAG Konzern sollen dieses architektonische… »

„Nichts fürchtet die Bürokratie mehr als Unordnung und Selbstbestimmung“, kommentierte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat die ständigen Mahnungen der Landesregierung, dass angesichts der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen Chaos entstehen und die solidarische Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippen könnte. Hier das „Chaos“, dort die Kräfte der „Ordnung“. Hier die… »

Heute demonstrieren Tausende von Menschen gleichzeitig in 71 italienischen Städten, um ihre strikte Ablehnung gegen die Einwanderungspolitik eines Europas zu bekräftigen, das sich blind hinter seinen hohen Mauern versteckt. Ganz Italien fordert heute einen humanitären und sicheren Korridor für all diejenigen, die vor Krieg und Diktatur fliehen müssen. Sie fordern… »