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Festung Europa

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert PRO ASYL die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis…

EU-Gelder fördern Verbrechen gegen afrikanische Migranten

Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich. Alexander Rubinstein, Substack für die Online-Zeitung INFOsperber Eine dreijährige Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Geldzuwendungen der Europäischen…

SOS Humanity erhebt Klage gegen die Hafenpolitik der italienischen Behörden

Die Such- und Rettungsorganisationen SOS Humanity, Mission Lifeline und Sea-Eye klagen vor dem Zivilgericht in Rom gegen die systematische Politik der italienischen Behörden, entfernte Häfen zuzuweisen. Die italienischen Behörden wiesen der Humanity 1 Ravenna in Norditalien als Ausschiffungsort zu. Die…

Panorama-Fahrt über das Meeresgrab: Bitte wegschauen?

Wer eine Zeitung abonniert hat – so ganz old-fashioned als Papierausgabe – bekommt regelmäßig Werbebeilagen. Kürzlich fiel mir ein unbeschrifteter Umschlag entgegen, darin ein Angebot mit erheblichem Preisnachlass für Leser:innen: „7 Tage exklusive Studienreise Rhodos & Ägäis“ und „8 Tage…

Tote im Mittelmeer sind politische Absicht – die Bundesregierung muss endlich handeln

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen…

Neuer Bericht zur EU-Migrationspolitik: „Widerstand gegen das europäische Grenzregime“

„Die Tatsache, dass Menschen auf der Flucht sterben, ist mittlerweile allgemein bekannt. Dass dies jedoch direkte Folge der europäischen Migrationspolitik ist und somit vermeidbar wäre, wird kaum thematisiert.“ – borderline-europe Der Verein borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen mit Sitz in Berlin,…

„Ungehorsam hat sein Potenzial, wenn man ihn öffentlich macht“

Wenn es darum geht, zwischen Legalität und Menschenrechten zu wählen, hat das Artea-Netzwerk, das sich für die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen einsetzt, keine Zweifel. Am frühen Morgen des 27. Dezember 2016 wurden zwei baskische Aktivist:innen im Hafen von Igoumenitsa…

Iuventa: Richter ordnet Reparaturen und Wartung für NGO-Schiff an

Nachdem die Iuventa seit fünf Jahren im Hafen von Trapani festgehalten und von der Hafenmeisterei aufgegeben wurde, wurde sie geplündert, weitgehend zerstört, und ist derzeit seeuntüchtig und droht zu sinken. In seinem gestrigen Urteil bestätigte ein Gericht die Auffassung der…

Marokko/Spanien: Behörden leugnen Verantwortung für blutige Tragödie in Melilla

Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das klägliche…

Internationale Beobachter im Prozess gegen Iuventa zugelassen

Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen. Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche…

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