Europäische Flüchtlingspolitik
BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend. „Wir müssen endlich…
Bewegungsfreiheit, ein neues Netzwerk ist geboren: Interview mit Luca Marelli von Sea – Watch
Am 15. Mai stellten verschiedene Organisationen, die entlang der Migrationsrouten tätig sind, das Solidaritätsnetzwerk „Bewegungsfreiheit“ vor. Wir sprechen darüber mit Luca Marelli von Sea-Watch, eine der Förderorganisationen. Von wem wird diese Initiative unterstützt? Von verschiedenen Initiativen, die sich um die…
Das einst gefeierte Willkommensdorf liegt im Sterben
Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet. Walter Aeschimann für die Online-Zeitung INFOsperber Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst:…
Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…