Europäische Flüchtlingspolitik

Wir staunen, wir freuen uns: Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind dort willkommen, wo bis vor kurzem die Grenzen nicht nur dicht, sondern teilweise sogar mit Stacheldraht gesichert waren: In Polen, in Ungarn, in Rumänien werden sie freundlich aufgenommen und…

Am vergangenen Samstagmorgen hat Open Arms die 28 ausschließlich männlichen Migranten, die vor einer Woche aus dem Mittelmeer gerettet worden waren, an Land gebracht. Nach zehntägigen Bemühungen und der Überwachung in der SAR-Zone (Such- und Rettungszone) Libyens nahm das Schiff…

Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Das Schweizer Parlament hat der Übernahme der EU-Verordnung für den Schengen-Raum über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen…

Die Facebook-Seite von Sea Watch prangert die zunehmend dramatische Situation der Schiffbrüchigen an, die in den letzten Tagen bei verschiedenen Rettungsaktionen auf See gerettet wurden. „Die Situation an Bord der Sea-Watch 3 ist kritisch. Gestern wurden bei zwei weiteren medizinischen…

Das Twitter-Profil der deutschen Nichtregierungsorganisation berichtet von einem Crescendo dramatischer Ereignisse: „Gestern wurde die Crew von Sea Watch3 Zeuge einer Tragödie im zentralen Mittelmeer. Nachdem wir einen Notruf erhalten hatten, erreichten wir den Ort eines Schiffsunglücks: Ein Schlauchboot war gesunken…

8 Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass die griechische Politik Vertriebenen den Zugang zu Asylverfahren verwehrt, obwohl sie eindeutig schutzbedürftig sind Im März 2022 ist es sechs Jahre her seit der Vereinbarung der EU-Türkei-Erklärung, die festlegt, dass Menschen, die irregulär aus der Türkei…

Globale Koalition von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Parlamentariern fordert von der italienischen Regierung, die Anklage gegen Domenico ‚Mimmo‘ Lucano wegen seiner Unterstützung von Flüchtlingen fallen zu lassen Eine weltweite Koalition von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Parlamentariern, darunter Noam…

Die polnischen Behörden müssen Freiwillige von der Verantwortung für die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entbinden und die chaotische und gefährliche Situation in Polen in den Griff bekommen. Sie müssen sicherstellen, dass den Menschen auf der Flucht…

Zum Internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 fordert das Europäisches Bündnis „Feminist Asylum“ die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Seit Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ (IK) in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in…

Amir und Razuli versuchten im März 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die „Küstenwache“ beschädigte das Boot dabei…