Europäische Flüchtlingspolitik

Du bist seit drei Jahren auf Samos. Wie hat sich die Lage seither entwickelt? Traurigerweise wird es immer schlimmer. Seit März 2016, als der Deal mit der Türkei abgeschlossen wurde, kamen immer mehr Menschen über die Ägäis und blieben auf fünf griechischen Inseln stecken (Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros). »

Der einst von Europa ausgehende Kolonialismus mit seiner egoistischen Arbeitsteilung und Europas Waffenproduktion schlägt mit Flüchtlingswellen zurück. Welch ein rückschrittlicher und tragischer Verlauf. Europa war einst Quelle und Ausgangspunkt humanistischer Aufklärung. Doch theoretische Erörterungen helfen den Unglücklichen in den Lagern an der Südgrenze Europas im Moment nicht. Nachdem der türkische… »

Während sich in Europa die Bürger selber schützen können, indem sie zuhause bleiben, haben Flüchtlinge dazu keine Chance. In überfüllten Lagern sind sie neben vielen anderen Gefahren auch dem Coronavirus hilflos ausgeliefert. Spätestens jetzt müssen die Regierungen der EU-Länder endlich handeln und schutzbedürftige Menschen auch an den EU-Außengrenzen endlich aus… »

Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach an der Grenze zurückgewiesen. Das verstößt gegen das Refoulement-Verbot der… »

Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft. Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in… »

Am 30.10.2019 hat Elisabeth Voss Domenico (Mimmo) Lucano zur solidarischen Ökonomie und zu den Perspektiven der Aufnahme von Menschen auf der Flucht in Riace interviewt.  Das Interview wurde von Valentina Malli durchgeführt, transkribiert und aus dem Italienischen von Carla Kirsten Müller-von der Heyden mit Betty Pusceddu übersetzt. Valentina Malli: Im… »

Endlich zeichnet sich eine Lösung für die 73 Geflüchteten ab, die am vergangenen 21. November vor Libyen von dem Rettungsschiff Open Arms aufgenommen wurden. „Die Evakuation vor der Küste von Augusta mit komplexer medizinischer Versorgung von 11 Personen wurde abgeschlossen. Die Familien mit Kindern, Personen mit Brand- und Schussverletzungen sowie… »

Wegen der solidarischen Aufnahme von Flüchtlingen wird das kalabrische Dorf vom Staat kriminalisiert. Riace ist ein kleines Bergdorf im süditalienischen Kalabrien, das seit 20 Jahren Geflüchtete solidarisch aufnahm und dafür weltweit bekannt wurde. Der ehemalige Bürgermeister Domenico Lucano war seit Mitte Oktober 2018 aus Riace verbannt und durfte sein Dorf… »

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung… »

Ich bin nicht hier, um zu ‚helfen‘. Ich stehe solidarisch auf eurer Seite. Wir brauchen keine Orden. Wir brauchen keine Behörden, die entscheiden, wer ein ‚Held‘ und wer ‚illegal‘ ist. Tatsächlich befinden sie sich nicht in der Position, diese Entscheidung zu treffen, weil wir alle gleich sind. Was wir brauchen,… »