Mastodon

Europäische Flüchtlingspolitik

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Unrechtmäßigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen

PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die…

Berlin und die Menschenrechte (II)

Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode. (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal haben…

BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme

Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend. „Wir müssen endlich…

Neues Leben für das Willkommensdorf Riace

Mimmo Lucano ist wieder Bürgermeister im Willkommensdorf Riace und Mitglied im EU-Parlament. Von Elisabeth Voß Das kleine Bergdorf Riace im süditalienischen Kalabrien hat seit Ende der 1990er Jahre Geflüchtete aufgenommen und wurde als Willkommensdorf weltberühmt. Der Zuzug junger Menschen aus…

Die Mission von Sea Watch: Menschen vor dem Tod im Mittelmeer retten

Sea Watch ist eine deutsche NGO, die sich insbesondere mit eigens dafür gecharterten Schiffen an der Rettung schiffbrüchiger Migrant*innen im Mittelmeer beteiligt. Wir sprachen mit der jungen Deutschen Giulia Messmer, der Pressesprecherin von Sea Watch. Nach ihrem Studium der Internationalen…

52 Menschen auf dem Mittelmeer von wendländischem Segelboot vor illegaler Rückführung bewahrt

Behörden reagieren nicht auf SOS von NGO auf dem Mittelmeer. Um 11 Uhr heute Vormittag hat die Besatzung des deutschen Segelboots TROTAMAR III 52 Menschen aus akuter Seenot gerettet und dabei einen illegalen Pullback durch die anwesende sogenannte Libysche Küstenwache…

Bewegungsfreiheit, ein neues Netzwerk ist geboren: Interview mit Luca Marelli von Sea – Watch

Am 15. Mai stellten verschiedene Organisationen, die entlang der Migrationsrouten tätig sind, das Solidaritätsnetzwerk „Bewegungsfreiheit“ vor. Wir sprechen darüber mit Luca Marelli von Sea-Watch, eine der Förderorganisationen. Von wem wird diese Initiative unterstützt? Von verschiedenen Initiativen, die sich um die…

Das einst gefeierte Willkommensdorf liegt im Sterben

Das kalabrische Dorf Riace wurde gefeiert für seine Politik gegenüber Geflüchteten. Heute sind die Einwohner tief verfeindet. Walter Aeschimann für die Online-Zeitung INFOsperber Im staubigen Hinterhof, zwischen Brennnesseln und gewöhnlichem Knäuelgras, verrostet das alte Dorfschild, der Schriftzug ist bald verblasst:…

Frontex: eine öffentliche Behörde, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen

Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt – und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr…

Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim

Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…

1 2 3 9