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Europäische Flüchtlingspolitik

Tote im Mittelmeer sind politische Absicht – die Bundesregierung muss endlich handeln

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen…

„Ungehorsam hat sein Potenzial, wenn man ihn öffentlich macht“

Wenn es darum geht, zwischen Legalität und Menschenrechten zu wählen, hat das Artea-Netzwerk, das sich für die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen einsetzt, keine Zweifel. Am frühen Morgen des 27. Dezember 2016 wurden zwei baskische Aktivist:innen im Hafen von Igoumenitsa…

Marokko/Spanien: Behörden leugnen Verantwortung für blutige Tragödie in Melilla

Auch sechs Monate nach der Tragödie an der Grenze der spanischen Exklave Melilla kommen die Ermittlungen nicht in Gang. Im Juni dieses Jahres waren dort mindestens 37 Migrant*innen getötet worden, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Das klägliche…

Die Geflüchteten an Bord der Humanity 1 gehen in Catania an Land

Das Schiff Humanity 1 der NGO „SOS Humanity” lief vergangenen Samstagabend mit 179 Schiffbrüchigen an Bord im Hafen von Catania ein. Wie in einer neuen Verordnung festgelegt, wurde eine Gesundheitsuntersuchung durchgeführt, um geschwächte Frauen und Kinder zu identifizieren – die…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Versäumnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 20.…

Griechenland und die EU haben 27.000 Menschen in der Ägäis ihrem Schicksal überlassen

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind. DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über „Drift-Backs“ – illegale Abschiebungen von…

Massaker von Melilla: Protestkundgebungen in mehreren italienischen Städten

Wir können nicht akzeptieren, dass diese Verbrechen stattfinden, und wir akzeptieren nicht das Schweigen der Presse und unserer Institutionen. Migrant:innen sind Menschen, und niemand auf der Welt ist illegal. Wir verurteilen die Gewalt der marokkanischen Polizei gegen wehrlose und unbewaffnete…

Die neue Open Arms One steht bereit, um Leben im Mittelmeer zu retten

Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Open Arms stellte ihr neues Rettungsschiff vor Hunderten von Menschen im Hafen von Barcelona vor. Am 8. Juni wurde Open Arms mit der Vorstellung seines neuen Flaggschiffs, des Open Arms One, den Bürger*innen vorgestellt. Die von der…

Hat am 3. Juni 2022 in Riace ein neues Europa begonnen?

Wenn ich es mir recht überlege, gibt es keine Erinnerung an ein ähnliches Ereignis, zumindest nicht in den letzten dreißig Jahren. Die Tatsache, dass eine Gruppe von Europaabgeordneten die von manchen als abgrundtief empfundene Entfernung zwischen der europäischen Hauptstadt Brüssel…

Die NATO nützt euch nur aus, um die imperiale Macht der USA zu sichern oder zu erweitern…

Ich bin in einem Land geboren, das ganz im Westen von Europa liegt: Portugal. Als die NATO im letzten Jahrhundert gegründet wurde, war Portugal eine faschistische Diktatur (1926-1974) und führte ein riesiges Kolonialreich in der ganzen Welt, vor allem in…

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