EU-Kommission

Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als…

EU-Tierschutzrecht: drastische Verbesserungen nötig

Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…

Ein Meilenstein für die Gemeinwohl-Ökonomie: Mitwirkung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU

Die Gemeinwohl-Ökonomie wird künftig als neues Mitglied der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) an der Überarbeitung der EU-Direktive zur Nachhaltigkeitsberichterstattung mitwirken. Dazu hat die EFRAG die Gemeinwohl-Ökonomie als eine von 13 neuen Mitgliedsorganisationen aufgenommen, die an der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung…

EU-Kommission will Tür und Tor für Neue Gentechnik ohne Sicherheitsüberprüfungen öffnen

Die am 29. April veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zum Umgang mit Neuer Gentechnik zeigt, was GLOBAL 2000 bereits befürchtet hatte: Die EU Kommission will die Sicherheitsvorkehrungen für die Neue Gentechnik weitgehend entfernen. Die Kommission stößt mit der Studie einen Prozess…

Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung

Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für…

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

Gemeinsame Pressemitteilung von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 27. Juli 2018 – Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche,…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal. Full…

Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem…

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…

Wusste EU-Kommission schon früh von Abgasmanipulationen?

Der EU-Kommission lagen laut „Spiegel Online“ schon im Herbst 2010 Hinweise vor, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren. Öffentlich wurde der Skandal erst fünf Jahre später. Wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Dokumente der EU-Kommission berichtet, war auch…

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