EU-Kommission
Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot
Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald Fakten schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als…
EU-Tierschutzrecht: drastische Verbesserungen nötig
Die EU-Kommission hat ihren Bericht zur Konsultation über die Zukunft des Tierschutzrechts in Europa veröffentlicht. Die Antworten von Bürgern, Industrie, Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft spiegeln den weit verbreiteten Wunsch nach radikalen Verbesserungen wider sowie die Forderung nach mehr Transparenz…
Ein Meilenstein für die Gemeinwohl-Ökonomie: Mitwirkung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung der EU
Die Gemeinwohl-Ökonomie wird künftig als neues Mitglied der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) an der Überarbeitung der EU-Direktive zur Nachhaltigkeitsberichterstattung mitwirken. Dazu hat die EFRAG die Gemeinwohl-Ökonomie als eine von 13 neuen Mitgliedsorganisationen aufgenommen, die an der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung…
Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung
Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für…
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft
Gemeinsame Pressemitteilung von: Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 27. Juli 2018 – Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche,…
EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…
Wusste EU-Kommission schon früh von Abgasmanipulationen?
Der EU-Kommission lagen laut „Spiegel Online“ schon im Herbst 2010 Hinweise vor, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren. Öffentlich wurde der Skandal erst fünf Jahre später. Wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Dokumente der EU-Kommission berichtet, war auch…