EU-Kommission

16.08.2018

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

Gemeinsame Pressemitteilung von: Ärzte gegen Tierversuche e.V.  Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.  TASSO e.V. 27. Juli 2018 – Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte… »

29.06.2018

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full court, grande salle… der volle Gerichtshof kommt nur… »

21.09.2017

Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt heute vorläufig in Kraft

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten verklagen… »

11.05.2017

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat  der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich… »

15.07.2016

Wusste EU-Kommission schon früh von Abgasmanipulationen?

Wusste EU-Kommission schon früh von Abgasmanipulationen?

Der EU-Kommission lagen laut „Spiegel Online“ schon im Herbst 2010 Hinweise vor, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren. Öffentlich wurde der Skandal erst fünf Jahre später. Wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Dokumente der EU-Kommission berichtet, war auch die Bundesregierung schon 2012 an Treffen einer Arbeitsgruppe beteiligt, in… »

01.07.2016

Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen

Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen

Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei zu beschließen, stellt einen massiven Eingriff in die Souveränität der… »

23.06.2016

Geheime Absprache zwischen EU-Kommission und Glyphosat-Herstellern

Geheime Absprache zwischen EU-Kommission und Glyphosat-Herstellern

Morgen, am 24. Juni, wird die EU-Kommission Vertretern der Mitgliedsstaaten erneut – zum vierten Mal – den Vorschlag für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vorlegen. Aus aktuellem Anlass publizieren wir hier eine Mitteilung von GLOBAL2000 / Friends of the Earth Austria: Geheime Absprache zwischen EU-Kommission und Glyphosat-Herstellern Wenige Tage… »

15.04.2016

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und sollte das bereits existierende Petitionsrecht in der EU ergänzen. Seit… »

14.04.2016

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein so weitreichendes Handelsabkommen wie CETA greift tief in die Kompetenzen… »

11.11.2015

Austeritätspolitik in Portugal abgewählt

Austeritätspolitik in Portugal abgewählt

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen. „Die Menschen in Portugal haben die zerstörerische Austeritätspolitik der vergangenen Jahre… »

Newsletter

Bitte geben Sie Ihre Emailadresse ein, um unseren täglichen Newsletter zu abonnieren.

Der Anfang vom Ende der Atomwaffen

2. Weltmarsch fur Frieden und Gewaltfreiheit

Dokumentarfilm ,,Das universelle Grundeinkommen, unser Recht zu leben‘‘

App Pressenza

App Pressenza

Milagro Sala

Europäische Kreditinitiative

Europäische Kreditinitiative

Ich will abstimmen

Ich will abstimmen

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

International Campaign to Abolish Nuclear Weapons

Archive

Except where otherwise note, content on this site is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International license.