Klug, klüger, am klügsten

21.08.2019 - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Klug, klüger, am klügsten

Lernprozesse tragen zum Wissenszuwachs bei. Doch solche Bemerkungen tragen Eulen nach Athen.

Anders die Feststellung, dass die letzten Wochen vor den bedeutsamen Wahlen in Sachsen und Brandenburg für die Bürger stets auch Lehrstunden der Demokratie sind, zum Beispiel wie die politischen Grundsätze verbogen werden können. Vorwahlzeiten zeigen die Breite der Ausdrucksmöglichkeiten der deutschen Sprache, wie politische Inhalte wahlwirksam verpackt werden können. Zu oft muss der Bürger rätseln, was da eigentlich gesagt wurde. Er hört zu wenig Lösungsansätze zu Veränderungen, außer mehr Geld für die Verantwortlichen. Von Verschlankung und Abbau der Bürokratie ist kaum etwas zu hören. Aber auch der Kaiser trägt wieder neue Kleider.

In der Vorwahlzeit werden Samen für Wählerwanderungen ausgestreut oder die Haltung, nicht zur Wahl zu gehen, wird gestärkt. Das gute alte deutsche Sprichwort, „erst einschalten, dann sprechen“ scheint vergessen zu sein. Taktiken der Verwirrung helfen den ewig Konservativen. Nicht den mit der Aufklärung verbundenen Humanisten oder linken, wie auch grünen alternativen Parteien. Die haben weniger Chancen sich gegen schwer durchschaubare mediale Meinungsbildner oder den Wust von Plakaten durchzusetzen.

Verantwortungslos sind Botschaften, die den Ernst der Gegenwart verschweigen oder mit mehrdeutigen Aussagen ausweichen, um den kommenden Abgeordneten, aus der Pflicht des Versprechens zu nehmen. Der Wahlbürger der repräsentativen Demokratie hat ohnehin kaum eine reale Chance, nach Abgabe seiner Stimme, von der Partei oder den Abgeordneten direkt Rechenschaften zu ihren Versprechungen zu einzufordern.

Parteilistenplätze oder die Zweitstimmen geben den Wahlkandidaten gewisse Sicherheiten, in das hohe Haus der Gesetzgebung mit ausreichenden Bezügen einzuziehen.

Sprachliche Lehrstücke sind gegenwärtig der Umgang der Koalitionsparteien mit der AfD oder der Ökologie, sowie zum Auftrag des Grundgesetzes für die Friedenssicherung Deutschlands. Die Urheberschaften der Roten und der Grünen wird missachtet. Daniela Vates kommentiert (Berliner Zeitung 20.8.19) dazu einen Wahlkampfauftritt des Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmar (CDU) in der Berliner Zeitung vom 20.8.2019. Eine ähnliche Analysekraft hat die Kolumne des Historikers Götz Aly in Berliner Zeitung vom gleichen Tag zum Verhalten der SPD.

Die Bürger der neuen Bundesländer nehmen vor der Wahl plötzlich Erstaunliches war. Nach 30 Jahren gesenkten Daumens von Politikern und Medien, werden plötzlich ihre Leistungen anerkannt und hören, in der DDR war auch nicht alles schlecht.

Und da ist noch etwas: Keiner der Wahlkämpfer des schwarz-gelben Parteienspektrums erklärt den jugendlichen Wahlbürger, dass der aktuelle Wohlstand mit staatlichen Schulden von knapp zwei Billionen Euro bezahlt ist. Die Jugend muss eine schwere Hypothek in ihrer Zukunft schultern. Die Jugend hat einen persönlichen Schuldenstand aus BAFÖG-Krediten und von zusätzlichen Milliarden Eurosummen aus Zahlungsverpflichtungen ihrer Käufe zur Befriedigung ihres Konsumwahns. Ihre befristeten Arbeitsverträge oder ihr Status als „Freelancer“ mit „Home-Office“ machen ihr Leben nicht leichter. Ihre Zukunft ist nach kapitalistischen Bilanzkriterien arg belastet. Bedauerlich, dass die Umstände für die junge Generation nicht besser sind. Ein großes Stück Verantwortung dafür aber trägt die Politik der herrschenden Parteien.

Kategorien: Europa, Politik
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