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Politik

Rüstungsexporte – Neues Rekordjahr für Deutschland

Noch vor Jahresende haben die deutschen Rüstungsexporte mit 8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden gemäß der Mitteilung von Deutsche Welle mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und NATO-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten…

Des Bundesrats Lobhudeleien für Mussolini und Franco

Eine historische Aufarbeitung der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zeigt, wie nazifreundlich sich die Schweiz damals verhalten hat und wie paranoid gegenüber der Sowjetunion. Die Geschichte hat Spuren hinterlassen, die bis in die Gegenwart reichen: Die antirussische Politik hält bis…

Eine Botschaft aus dem Herzen des andauernden sozialen Erwachens in Chile

Wir veröffentlichen hier einen Brief, den Pia Figueroa an einen Kollegen von Pressenza in Großbritannien geschickt hat, da er sehr gut die Schnittmenge zwischen den politischen und existenziellen Erfahrungen widerspiegelt, die die chilenische Bevölkerung seit Beginn der sozialen Proteste und…

In den Fußstapfen der Osmanen? Erdoğans Machtanspruch

In einer Rede verkündete der türkische Präsident den Anspruch der Türkei, in allen Gebieten, wo einst tatsächlich oder mutmaßlich Türken Einfluss hatten, zu wirken. Damit begründete Erdoğan eine mögliche Intervention türkischer Kräfte im libyschen Bürgerkrieg. In einer Rede während des…

Mit Cacerolazos aus dem Tiefschlaf

Durch die andauernden Protestaktionen zeigt die Zivilgesellschaft in Kolumbien ein neues Gesicht. Seit dem 21. November hört es nicht mehr auf zu beben in der kolumbianischen Gesellschaft. Beginnend mit einem Generalstreik gehen Kolumbianer*innen seitdem in großen und kleinen Städten für…

Afrika rüttelt an den Ketten

Sechs afrikanische Staatspräsidenten versuchen, das gnadenlose Joch des „Washington Consensus“ abzuschütteln. Afrikanische Staaten suchen — herausgefordert durch Armut, Klimakatastrophe und Bevölkerungsexplosion — eigene Auswege in die Zukunft und aus der neokolonialen politökonomischen Abhängigkeit. Waren in den Jahren 1987/88 die Gipfeltreffen…

Geschichte des Schweizer Strafsystems: Repression und Wahnsinn

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und…

Oriol Junqueras: Spaniens politischer Gefangener Nummer 1

Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der…

Impeachment: Zur Provinzialisierung der Berichterstattung

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachmentverfahrens gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Eine Chronologie Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild…

Aus dem Dunklen heraus mit dem Willen zum Kampf – nach den Wahlen in Großbritannien

Das ist keine Zeit für Schuldzuweisungen – wirken wir gemeinsam gegen diese visionslose Regierung Von George Monbiot für The Guardian Ja es sieht finster aus. Wohl schlimmer als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt nach dem 2. Weltkrieg. Wir haben nicht eine…

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