Politik

International Conference of Refugees & Migrants

Vom 26. – 28.02.2016 findet eine Internationale Konferenz für Flüchtlinge und Migranten in Hamburg statt. Die Konferenz wird von Refugee- und Supporter-Gruppen, Geflüchteten, MigrantInnen und AktivistInnen aus verschiedenen Netzwerken organisiert. Als Geflüchtete wollen sie die gemeinsamen Netzwerke stärken und die aktuelle Situation in Deutschland…

Licht am Ende des Tunnels für Wikileaks-Gründer Julian Assange

Am Freitag, 5. Februar 2016, hat die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) öffentlich ihre Entscheidung im Fall Julian Assange gegen Großbritannien und Schweden bekannt geben. Sie hält den Aufenthalt von Herrn Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London für illegal.…

Flüchtlingselend in Griechenland: Erpressung beenden – Schulden streichen

Attac nimmt den Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike…

Klarstellung einer Kampagne auf Avaaz gegen Ecuador

Es wird gegenwärtig eine fehlerhafte Kampagne von Frau Karuna Linda Marx auf Avaaz gegen Ecuador und die Regierung von Präsident Rafael Correa gestartet, die sich in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter verbreitet. Wir fordern die Richtigstellung und den…

VIDEO: Yanis Varoufakis – Der Ursprung der Wirtschaftskrise in Europa und der Welt

In diesem Video interviewt acTVism Munich Yanis Varoufakis, weltweit anerkannter Ökonom und ehemaliges Mitglied des griechischen Parlaments. Als Finanzminister im griechischen Parlament (27. Januar 2015 – 6. Juli 2015) erlangte er enorme Popularität. Er verließ den Posten jedoch, als er…

218 RechtsanwältInnen warnen Bundesjustizminister: Asylpaket II ist verfassungswidrig

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren vom 19.11. (Asylpaket II) sieht unter anderem vor, besondere Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für eine große Zahl von Flüchtlingen einzurichten und diese dadurch weitgehend zu entrechten. Vor allem jedoch soll es das neue Gesetz…

Berlin: Bündnis fordert „Hände weg vom Volksentscheid!“

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide…

WEF 2016: Roboter tanzt für Grundeinkommen

In Davos fand letzten Donnerstag eine Weltpremiere statt: Der erste nicht-menschliche Teilnehmer besuchte das WEF. Der tanzende Roboter warb für das bedingungslose Grundeinkommen als Lösung für die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution. Die Medienkonferenz wurde von den Sicherheitskräften kurzfristig unterbrochen.…

Solidarität mit Milagro Sala – Demonstration für ihre sofortige Freilassung in Buenos Aires

Zahlreiche gesellschaftliche und politische Organisationen sind gestern auf der Plaza de Mayo zusammengekommen um ihre Unterstützung und Solitarität mit Milagro Sala zu demonstrieren, die vor Tagen in San Salvadaor de Jujuy willkürlich festgenommen wurde. Neben Tupac Amaru, dem Organisator der…

Humanistische Stadträtin fordert Freilassung von Milagro Sala

Freiheit für Milagro Sala Wir lehnen jede Form von Gewalt ab, besonders wenn es um die Freiheit von Menschen geht, die einen Kampf wie Milagro Sala führen. Milagro steht für eine gesellschaftliche Organisation, die Tupac Amaru, die aus vielen Tausend Mitgliedern der indigenen Völker aus…

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