Die Milliarden aus dem Staatshaushalt – Der Kohleausstieg

05.02.2020 - Günter Buhlke

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Die Milliarden aus dem Staatshaushalt – Der Kohleausstieg
(Bild von Peter H auf Pixabay | CC0)

Es wurde Zeit, dass die GROKO im Bundeskabinett am 29.1.2020 konkretere Schritte zum Versuch der Klimarettung formuliert hat. Bindende Gesetze müssen schnell folgen.

Die Festlegungen bezeugen einmal mehr die einseitigen Blicke der beiden Regierungsparteien. Ihre Augenklappe bedeckt das linke Auge. Die zeitliche Rang- und Reihenfolge der Abschaltungen erfordert Sachverstand und ist öffentlich kaum zu debattieren. Wohl aber der finanzielle Ausgleich, den die unmittelbar von der Abschaltung Betroffenen aus der Haushaltskasse erhalten sollen.

Die Investoren der Kraftwerksanlagen sehen sich im Recht, einen Ausgleich zu erhalten, wenn der Staat in ihren Kapitalkreislauf eingreift und der Geldkreislauf über Abschreibungen und Einnahmen aus dem Stromverkauf noch nicht abgeschlossen ist. Der entgangene Gewinn ist eine übliche Rechengröße in kapitalistischen Gesellschaften. Ob Subventionen aus dem Staatshaushalt verrechnet werden, die die Investoren erhalten haben, wird nicht informiert. Aber konkret bezifferte 4,35 Milliarden aus Steuermitteln stehen bereit.

Für die betroffenen Arbeitnehmer gibt es nur allgemeine Zahlen, aber viele Worte und Versprechungen, Stellen zum Ausgleich zu schaffen. Es kann vermutet werden, dass die GROKO keinen konkreten Ausgleich für die Beträge der Lohn- und Gehaltsausfälle auf ihrer Rechnung hat. So manch einer hat für sein Studium oder für die Weiterbildung einen Kredit aufgenommen, der noch nicht abgezahlt ist. Vielleicht sogar eine Wohnung auf Kredit gekauft wurde, der mit dem erwarteten Lohn/Gehalt abgezahlt werden sollte. Mit der nicht aufzuhaltenden Digitalisierung und einer allgemeinen befürchteten Flaute oder Wirtschaftskrise wird das Dilemma noch größer.

Die Investoren haben da mit Fördermittel bessere Aussichten. Es reicht bis 1789 zurück, als das Bürgertum noch für Gleichberechtigung und Brüderlichkeit eintrat.

Die Bevölkerung des Ruhrgebiets und in den neuen Bundesländern haben Erfahrungen, wie staatliche Hilfen nach Strukturentscheidungen der Regierung ausfallen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht eingetreten. Viele Familien des Ruhrgebiets stehen nach der Einstellung des Steinkohlenabbaus am letzteren Ende der Wohlstandsskala Deutschlands.

Die Medien berichten ständig, dass auch 30 Jahre nach dem Umbau im Osten, viele Langzeitarbeitslose von unwürdigen Hartz IV Zahlungen leben müssen, zweistellig niedrigere Löhne und Renten gezahlt werden. Nur 1,7 Prozent der Ostdeutschen waren 2019 in Leitungsgremien mit gutbezahlten Bezügen tätig.

Trotz des unbefriedigenden Informationsstands bleibt zu hoffen, dass der Kohleausstieg Deutschlands den Wärmeanstieg ein klein wenig bremst. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert, dass der Ausstieg erst für 2038 vorgesehen ist. Frankreich, Schweden, Italien, Großbritannien, Österreich streben 2030 an. Frau von der Leyen hat sogar 1 Billionen Euro im Blick, um 2050 Europa CO2-neutral zu entwickeln. Sie schwärmt von einem GREENDEAL des Kontinents und vergisst, dass der Sog des Profites stets stärker war. Es wäre gut, wenn Sie als Präsidentin der EU-Kommission einige osteuropäischen Mitglieder zu einem höheren Beitrag zur Klimarettung bewegen könnte.

Hoffnungsschimmer gibt das Weltwirtschaftsforum, wo sich im Januar dieses Jahres Wirtschaftsgrößen mit Spitzenpolitikern in Davos getroffen haben. Die Leitung des Forums, um Borge Brand, warb mit einem Weltrisikobericht um eine globale Solidarität um Katastrophen der Natur zu verhindern. Der Zürcher Versicherungsgigant und der Chef von Marsh & McLennon haben am Weltrisikobericht Bericht mitgewirkt.

Kategorien: Meinungen, Ökologie und Umwelt, Politik
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