Seitenwechsel – ohne rote Karte?

28.01.2020 - Berlin - Günter Buhlke

Seitenwechsel – ohne rote Karte?
(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay | CC0)

Was für eine Meldung in den Medien! Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SOZIALDEMOKRATEN von 2009 bis 2017, Ex Außenminister Deutschlands, will in den Aufsichtsrat der DEUTSCHEN BANK A.G. Dabei ist zu beachten, dass die Mitglieder des Gremiums die Interessen der Anteilseigner Aktiengesellschaften gewährleisten sollen.

Ausgerechnet zu einem der traditionellen Hauptgegner der SPD, der Partei, die sich seit 151 Jahren als Kämpfer für die Gerechtigkeit der lohn– und gehaltsabhängigen Schichten, des kleinen Mittelstandes verstand. In vielen Auseinandersetzungen und mit Opfern in der faschistischen Zeit hat sie ihr Ziel verfolgt.

Die Bewerbung um die neue Arbeitsstelle erfolgte sicher ohne finanzielle Not der Familie Gabriel.

Sein Pensionsanspruch liegt um ein Vielfaches über der Mindestrente in Deutschland.

Sigmar Gabriel ist kein einsamer Kostgänger in den warmen Stuben der Großindustrie. Die wechselfreudige Gilde prominenter Staatsdiener ist groß.

Die Parteioberen der SPD sehen keinen Interessenskonflikt, auch nicht die Gewerkschaften, die in die Aufsichtsratsgremien auch einen Vertreter entsenden dürfen. Die Fachliteratur sagt uns: Trotz der Meinung des Aufsichtsrates treffen nur die Kapitalmehrheitseigner bindende Entscheidungen. Kommt es zu Fehlentscheidungen der Vorstände, tragen die Unternehmen die finanziellen Verluste oder eine spezielle Versicherung wird herangezogen, falls die Prämien bezahlt wurden. Wenn ein Konkurs droht, wie beispielsweise bei der Krise 2008, springt zum Ärger der Bürger die Steuerkasse der Gemeinschaft ein. In der Regel ist es aber üblich, dass zur Behebung von finanziellen Problemen und zur Kostensenkung zunächst Mitarbeiter entlassen werden. Die DEUTSCHE BANK hat gerade vermeldet, bis 2022 etwa 18 000 Mitarbeitern zu kündigen (Berliner Zeitung 25/26.1.2020).

Vorschnell sollte der Wechsel nicht verurteilt werden. Er selbst gab keine Informationen über seine Absichten.

Finanzwirtschaftler, Börsenkenner, Regierungsvertreter, auch die Kontrollbehörde BAFIN forderten nach der Strukturkrise 2008 unisono, die Investmentbereiche aus den Banken herauszulösen. Begründung der Forderungen: Investmentsbereiche der Banken und unkontrollierte Schattenbanken waren und sind mit ihren Wertpapieren die Hauptverursacher der chaosträchtigen Blasen. Natürlich auch die übersteigerten Renditeforderungen der Ackermänner von 23 Prozent. Das verursachte bewusst oder leichtsinnig Überschuldungen bei Geldinstituten und in der Bevölkerung; auch in den USA. Die Weltwirtschaftskrise 1929 und die Strukturkrise 2008 wurden zur Beweisführung der Finanzexperten und der BAFIN herangezogen. Präsident Trump nutzt über Rechtsanwälte und das amerikanische Rechtssystem, um Fehlhandlungen der DEUTSCHEN BANK zu ahnden und einen Konkurrenten zu schwächen. Sein Motto: „America First“.

Eine Totalverstaatlichung wurde nach der Krise 2008 nicht gefordert. Die Banken sollten zu ihrer ursprünglichen Rolle als Dienstleister zur Geldverwaltung und Kreditvergabe für die Unternehmen, den zentralen und kommunalen Verwaltungen und der Bevölkerung zurückkehren.

Das Szenarium einer Teilenteignung könnte in den nächsten Jahren vor der DB stehen. Dann werden sachkundige Leute gebraucht, um zu entscheiden, ob Teilenteignungen der Banken vorzunehmen wären, oder nicht. Sicher gab es einen Gedankenaustausch zwischen Sigmar Gabriel und Kevin Kühnert, wie ein solches Procedere einer Überführung in das Gemeineigentum ablaufen könnte.

Nichts ist unmöglich, sagt ein deutsches Sprichwort.

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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