Politik

„Die zunehmenden Spannungen, der Ausbau der militärischen Infrastruktur der Nato in Richtung Osten, das beispiellose Ausmaß an Übungen an den russischen Grenzen, das unermessliche Aufpumpen von Verteidigungsbudgets – all dies führt zu einer Unberechenbarkeit.“ Im Kern werde „die Struktur der…

Worum geht es beim Syrienkrieg? Entgegen der Darstellung in westlichen Medien ist der Syrienkrieg kein Bürgerkrieg, denn die Initianten, Finanziers und ein Großteil der regierungsfeindlichen Kämpfer stammen aus dem Ausland. Der Syrienkrieg ist auch kein Religionskrieg, denn Syrien war und…

Für den größten Teil der vergangenen 50 Jahre – also solange ich mich zurückerinnern kann (ich bin 51 Jahre alt), galt eine „rote Linie“ in den USA, die – obwohl kaum direkt thematisiert – nicht zu übertreten war. Diese „Linie“…

Wirtschaft ist nicht gleich Kapitalismus Sie existiert seit der Urgesellschaft, war Stütze des Feudalismus und trieb den Kapitalismus voran. Sie sorgt für unsere Nahrung, Kleidung, Straßen, Autos, für Wohnungen, Energiequellen und sie ist, seit das Geld in Europa als universelles…

Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg…

Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina…

Als die USA 1996 das Helms-Burton-Gesetz einführten, erließ die Europäische Union die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung der mit dem Helms-Burton-Gesetz verbundenen Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird. Gemäß Artikel 1 der Verordnung gilt…

Am 5. Februar fand eine Demonstration von Families Together in Westminster statt, um die Regierung dazu aufzufordern, Flüchtlingskinder mit deren Eltern wieder zu vereinen. Aktivisten, Schüler der Oaklands Secondary School in London’s Bethnal Green, junge Flüchtlinge des VOICES Netzwerks und…

In diesem Video dokumentieren wir den Protest, der am 22. Februar 2020 in London stattfand, um die Auslieferung von Julian Assange zu stoppen. Dieser Protest wurde von der Don’t Extradite Assange Campaign organisiert. Um alle unsere Videos zu diesem Thema…

60 Jahren leidet Kuba unter politischer und wirtschaftlicher Erpressung durch die USA. Da half auch nicht, dass seit vielen Jahren etwa 98 Prozent der UNO Mitglieder in Resolutionen der Weltgemeinschaft die Sanktionspolitik der USA verurteilten. Unterstützung erhielt UNCLE SAM –…