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Politik

Oh Tannenbaum vor dem Bundeskanzleramt – über verkorkste Menschenbilder und Verletzlichkeit

Von Claire Funke Für Menschen mit wenig Geld ist die Weihnachtszeit eine echte Herausforderung. Ich habe schon im Sommer angefangen, die Kleinigkeiten für die zwei Adventskalender der Kinder zu kaufen, da beide im September Geburtstag haben, die Schule anfängt und…

Offener Brief an US-Senator Bernie Sanders von über 100 Intellektuellen und Aktivisten aus den USA

Am Mittwoch, den 28. November 2018, veröffentlichten über 100 Intellektuelle und Aktivisten aus den USA einen offenen Brief an US-Senator Bernie Sanders und luden andere dazu ein, ihren Namen hinzuzufügen. Sanders arbeitete daran, eine neue Senatsabstimmung über die Beendigung oder…

US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im US-amerikanischen Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt. Sie ist Mitglied einer parteiübergreifenden Koalition von 88…

Die Deutsche Bank in Zockerkreisen?

Enormes Schockpotential enthält die Durchsuchungsaktion der Polizei am 30.11.2018 in der Frankfurter Zentrale des größten deutschen Bankhauses. Die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen zeigt, dass die Verdachtssache „Panamapapiere“ noch genauere Aufklärung benötigt. Die Skandalpapiere aus Panama, cum-ex Geschäfte, Steuersparmodelle, Liborzinsmanipulationen untergraben das…

Argentinien: Tausende demonstrieren gegen G20-Gipfel in Buenos Aires

Traditionell gibt es Proteste in allen Gaststaaten gegen den G20 Gipfel. In Buenos Aires waren es über hundert soziale und politische Organisationen, Parteien und Gewerkschaften, die ihre Anhänger auf die Straße brachten. Tausende demonstrierten in Buenos Aires gegen den Gipfel.…

Maso Notarianni: “Alle können an Bord der Mediterranea Saving Humans kommen”

Migrationspolitik, ziviler Ungehorsam, konkrete Maßnahmen zur Solidarität. Darüber sprechen wir mit Maso Notarianni, Journalist, Leiter der italienischen Hilfsorganisation Arci und Mitglied bei Mediterranea Saving Humans. Wann und wie entstand die Idee zum Projekt “Mediterrannea Saving Humans”? Die Idee schwirrte vielen…

DiEM25 arbeitet mit dem Sanders Institute zusammen, um die Progressive Internationale zu gründen

DiEM25 arbeitet mit dem Sanders Institute zusammen, um die Progressive Internationale ins Leben zu rufen, eine Bewegung, die Menschen auf der ganzen Welt hinter einer gemeinsamen Vision von Demokratie, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Solidarität mobilisieren will. Die Ankündigung findet auf dem Sanders Institute Treffen in…

Mindestsicherung: Almosencharakter verstärkt, soziale Grundrechte und Chancen geschwächt

Von Die Armutskonferenz (www.armutskonferenz.at) ZIEL EINES MODERNEN SOZIALEN NETZES: GRUNDRECHTE STATT ALMOSEN, CHANCEN STATT ABSTIEG, SOZIALER AUSGLEICH STATT SPALTUNG, ACHTUNG STATT BESCHÄMUNG 28.11.2018) Die Abschaffung der Notstandshilfe bei gleichzeitigen Kürzungen der Mindestsicherung für Haushalte mit Kindern wird die Zahl der…

Das Trugbild EU-Sozialunion

Im Juli 2015 wurde Griechenland Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass ein soziales Europa eine abstrakte Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war für überverschuldete Länder innerhalb des Euroraums nicht mehr…

Wer von „unseren Werten“ spricht, darf zum Bruch genau jener in den Mindestsicherungsgesetzen nicht schweige

Von Armutskonferenz (www.armutskonferenz.at) Armutskonferenz: Wer von Kindern als „unsere Zukunft“ sprich, darf nicht schweigen, wenn ihre Chancen beschnitten werden.  11.2018) Der Europäische Gerichtshof hat die Mindestsicherungsregelung in Oberösterreich als europarechtswidrig gekippt. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits im Vorjahr die Kürzung der…

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