Politik

Während die Speerspitzen des Liberalismus und der Privatisierung nun – angesichts der gesellschaftlichen Zuspitzung – über die Möglichkeiten der Krise räsonieren, bereiten sich andere im Stillen für neue Foren politischer Bündnisse wie Entscheidungsfindung vor. Der badische Putschist war dieser Tage…

Noch vor Jahresende haben die deutschen Rüstungsexporte mit 8 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden gemäß der Mitteilung von Deutsche Welle mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und NATO-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten…

Eine historische Aufarbeitung der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zeigt, wie nazifreundlich sich die Schweiz damals verhalten hat und wie paranoid gegenüber der Sowjetunion. Die Geschichte hat Spuren hinterlassen, die bis in die Gegenwart reichen: Die antirussische Politik hält bis…

Wir veröffentlichen hier einen Brief, den Pia Figueroa an einen Kollegen von Pressenza in Großbritannien geschickt hat, da er sehr gut die Schnittmenge zwischen den politischen und existenziellen Erfahrungen widerspiegelt, die die chilenische Bevölkerung seit Beginn der sozialen Proteste und…

In einer Rede verkündete der türkische Präsident den Anspruch der Türkei, in allen Gebieten, wo einst tatsächlich oder mutmaßlich Türken Einfluss hatten, zu wirken. Damit begründete Erdoğan eine mögliche Intervention türkischer Kräfte im libyschen Bürgerkrieg. In einer Rede während des…

Durch die andauernden Protestaktionen zeigt die Zivilgesellschaft in Kolumbien ein neues Gesicht. Seit dem 21. November hört es nicht mehr auf zu beben in der kolumbianischen Gesellschaft. Beginnend mit einem Generalstreik gehen Kolumbianer*innen seitdem in großen und kleinen Städten für…

Sechs afrikanische Staatspräsidenten versuchen, das gnadenlose Joch des „Washington Consensus“ abzuschütteln. Afrikanische Staaten suchen — herausgefordert durch Armut, Klimakatastrophe und Bevölkerungsexplosion — eigene Auswege in die Zukunft und aus der neokolonialen politökonomischen Abhängigkeit. Waren in den Jahren 1987/88 die Gipfeltreffen…

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und…

Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der…

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachmentverfahrens gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Eine Chronologie Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild…