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Schon lange fordert die Industrie Zugang zu den Daten der Versicherten. Nun ist sie ihrem Ziel offenbar einen großen Schritt weitergekommen. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht vor, dass entsprechende Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant offenbar, die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten der Industrie… »

Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen Statement in sein neues Amt gestartet. „Das ist nicht das… »

Der Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegenüber. von Karin Leukefeld Alle drei Monate befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der „Situation im Nahen Osten, einschließlich… »

Trotz Corona-Krise und sogar mit dem Virus infizierten Soldaten in der sogenannten „Enhanced Forward Presence Battle Group“ fand die multinationale NATO-Militärübung „Steel Brawler“ statt. Das fünftägige Training ging am Samstag auf dem Truppenübungsplatz Mza Mackevici in Lettland zu Ende. Etwa 600 Soldaten und 100 militärische Fahrzeuge nahmen an den Übungen… »

Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern“. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland mit nachweislichen Falschmeldungen über Venezuela auf sich… »

Es gibt nichts Schlechtes, das nicht auch sein Gutes hätte. Mit dem öffentlichen Leben kommen auch die Kriegsspiele mehr und mehr zum Erliegen. Und NATO-Tagungen erweisen sich als Virenschleudern. Nun hat Corona auch „Defender Europe 2020“ geschafft! Wissen Sie noch, was ein „Deus ex Machina“ ist? Der „Gott aus der… »

Der Prozess gegen Julian Assange und seine Auslieferung in die USA befindet sich in der heißen Phase. Höchste Zeit, sich mit dem Werdegang des investigativen Journalisten, Hackers und Publizisten auseinanderzusetzen. Die Pressefreiheit steht und fällt mit ihm. Einige Leute sehen Julian Assange als einen Kämpfer für die Pressefreiheit, andere als… »

Die US-Armee bringt containerweise Gerät nach Polen. Aufnahmen, die RT Deutsch exklusiv vorliegen, zeigen US-Schwertransporter, die beladen mit Containern nahe der A4 in Hainichen Zwischenstopps zum Tanken einlegen. Außerdem sind polnische Lastwagen zu sehen, die US-Militärfahrzeuge transportieren. Anschließend fuhren sie weiter in Richtung Polen. Gestern kamen die Sattelschlepper leer zurück. »

Neben dem katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wurden auch der damalige Vizepräsident Oriol Junqueras sowie der frühere Minister Toni Comín ins EU-Parlament gewählt. Dieses hat, anders als das Zentrale Wahlkomitee Spaniens, deren Abgeordnetenstatus bestätigt. Am Montag hat das EU-Parlament formell den Status des früheren Präsidenten der spanischen autonomen Region Katalonien… »

Mexikos Präsident López Obrador sprach sich am vergangenen Freitag für die Freilassung des inhaftierten Journalisten und Sprechers von WikiLeaks Julian Assange aus. Außerdem forderte er die sofortige Beendigung der psychologischen Folter, der Assange ausgesetzt sei. Präsident Andrés Manuel López Obrador, im Volksmund AMLO genannt, sprach sich am vergangenen Freitag auf… »