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Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise…
Gekommen, um zu bleiben: Neue US-Regierung überdenkt Abzug von US-Truppen aus Deutschland
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sein Engagement für die Stärkung der engen Beziehungen zum NATO-Verbündeten Deutschland zum Ausdruck gebracht. Er stellt den Plan, 12.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen, neu zur Diskussion. In einem Telefonat mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundesverteidigungsministerin Annegret…
„Gläserne Versicherte“: Gesundheitsminister Spahn verschafft Industrie Zugang zu Versichertendaten
Schon lange fordert die Industrie Zugang zu den Daten der Versicherten. Nun ist sie ihrem Ziel offenbar einen großen Schritt weitergekommen. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht vor, dass entsprechende Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant…
Paukenschlag im Élysée: Macron macht Anwalt von Assange zum neuen französischen Justizminister
Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen…
Venezolanische Regierung wendet sich mit Brief an Deutsche Welle und fordert eine Richtigstellung
Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern“. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Auslandsrundfunk…