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Neben dem katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont wurden auch der damalige Vizepräsident Oriol Junqueras sowie der frühere Minister Toni Comín ins EU-Parlament gewählt. Dieses hat, anders als das Zentrale Wahlkomitee Spaniens, deren Abgeordnetenstatus bestätigt. Am Montag hat das EU-Parlament formell den Status des früheren Präsidenten der spanischen autonomen Region Katalonien… »

Mexikos Präsident López Obrador sprach sich am vergangenen Freitag für die Freilassung des inhaftierten Journalisten und Sprechers von WikiLeaks Julian Assange aus. Außerdem forderte er die sofortige Beendigung der psychologischen Folter, der Assange ausgesetzt sei. Präsident Andrés Manuel López Obrador, im Volksmund AMLO genannt, sprach sich am vergangenen Freitag auf… »

In einer Rede verkündete der türkische Präsident den Anspruch der Türkei, in allen Gebieten, wo einst tatsächlich oder mutmaßlich Türken Einfluss hatten, zu wirken. Damit begründete Erdoğan eine mögliche Intervention türkischer Kräfte im libyschen Bürgerkrieg. In einer Rede während des Stapellaufs eines türkischen Militär-U-Boots am Sonntag hat der türkische Präsident… »

Seit ihrer „Unabhängigkeit“ müssen ehemalige französische Kolonien ihre Devisenreserven bei der französischen Zentralbank lagern und eine Kolonialwährung, den CFA-Franc, akzeptieren. Nun streben 14 afrikanische Länder nach finanzieller Unabhängigkeit von Frankreich. von Kani Tuyala Derzeit behauptet Frankreich, vor allem in der Sahel-Region den islamistischen Terrorismus bekämpfen zu wollen. Tatsächlich hat man… »

Der Iran hat einer Inspektorin der UN-Atomenergieaufsicht die Akkreditierung entzogen. Sie soll versucht haben, „verdächtige Materialien“ in eine Atomanlage zu schmuggeln, die sie inspizieren sollte. Angesichts des scheiternden Atomdeals ein brisanter Vorfall. Einer nicht namentlich genannten Inspektorin der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde die Erlaubnis zum Besuch nukleartechnischer Anlagen im Iran… »

In den westlichen Staaten verschiebt sich die Bedeutung der Pressefreiheit. Aus der Freiheit über alles zu berichten, worüber andere nicht wollen, dass berichtet wird, wird die erzählerische Freiheit, etablierte Narrative phantasievoll zu füllen. Eine Beweisführung. Es ist im Kern ein ungeheuerlicher Vorgang: Die britische Medienaufsicht Ofcom verurteilt… »

Peking hat am Mittwoch ein Weißbuch zu seiner Verteidigungspolitik vorgestellt. Dort wird unter anderem der Wille Chinas bekräftigt, niemals einen atomaren Erstschlag durchzuführen. Peking erklärt zudem seine Gegnerschaft zum Hegemonismus und Unilateralismus. Am Mittwoch hat der Staatsrat der Volksrepublik China ein Weißbuch mit dem Titel „Chinas nationale Verteidigung in der… »

Einwohner von Okinawa gaben am Sonntag ihre Stimmen in einem Wahllokal in Nago ab, in einem umstrittenen und nicht bindenden Referendum über Pläne zur Verlegung einer US-Militärbasis. Seit Jahren sind Regierungsvorschläge in Planung zur Verlegung der Futenma Luftwaffenbasis der US-Marineinfanterie aus der dicht besiedelten Stadt Ginowan an einen neuen Standort… »

Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer über seine Einschätzung und mögliche Folgen dieser Wahlentscheidung.  … »

Bereits nächstes Jahr könnte in 21 indischen Städten mit einer Einwohnerzahl von rund 100 Millionen Menschen das Grundwasser ausgehen, befürchtet ein regierungsnaher Thinktank. Die Prognosen für 2030 sehen noch schlimmer aus. NITI Aayog (Hindi für „Politikkommission“) wurde 2015 in der Absicht gegründet, der indischen Regierung als Beratungsstelle für eine nachhaltige… »