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Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

Das Verhalten gegenüber Russland ist auch für Präsident Biden Bestandteil des Ringens um ein von den USA allein dominiertes System der internationalen Beziehungen. Dabei sind gerade die USA von den wirtschaftlichen Konsequenzen weniger betroffen als europäische Staaten. von Prof. Dr.…

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise…

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sein Engagement für die Stärkung der engen Beziehungen zum NATO-Verbündeten Deutschland zum Ausdruck gebracht. Er stellt den Plan, 12.000 US-Soldaten aus der Bundesrepublik abzuziehen, neu zur Diskussion. In einem Telefonat mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundesverteidigungsministerin Annegret…

Seit über eineinhalb Jahren sitzt der Journalist Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und wartet auf sein Urteil. Nun haben Aktivisten eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte des Wikileaks-Gründers an den Bundestag übergeben.

Schon lange fordert die Industrie Zugang zu den Daten der Versicherten. Nun ist sie ihrem Ziel offenbar einen großen Schritt weitergekommen. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht vor, dass entsprechende Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant…

Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen…

Der Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegenüber. von Karin Leukefeld Alle drei Monate befasst…

Trotz Corona-Krise und sogar mit dem Virus infizierten Soldaten in der sogenannten „Enhanced Forward Presence Battle Group“ fand die multinationale NATO-Militärübung „Steel Brawler“ statt. Das fünftägige Training ging am Samstag auf dem Truppenübungsplatz Mza Mackevici in Lettland zu Ende. Etwa…

Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern“. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Auslandsrundfunk…