Politik

Als NS-Marinerichter unterschrieb er Todesurteile. In der Bundesrepublik konnte er Karriere machen: Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg ­– ein Mann, der sich nicht mehr erinnern wollte. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit – und ein Briefwechsel von heute. Von Helmut…

Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von ver.di Andrea Kocsis vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung besonders gegen die von der Bundesregierung geplanten…

138’700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren. Heinrich Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Dieser Gastbeitrag von Heinrich Frei ist auf der Website der friedenspolitischen Organisation IFOR Schweiz in…

Führende internationale Stimmen fordern die OPCW und ihre wissenschaftlichen Berater auf, allen Douma-Ermittlern zu erlauben, „gehört zu werden“. Nach drei Jahren Kontroverse um den mutmaßlichen Angriff mit chemischen Waffen im Jahr 2018 in Douma, Syrien, mit wiederholten Leaks und Protesten…

Über 100 Organisationen aus 27 Ländern – darunter auch Österreich – fordern ein Ende der von der US-Regierung verfügten Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen. Unsere Zeitung schließt sich der Kampagne #UnblockCuba an. Am Samstag, den…

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer…

Die Kollektive des feministischen Streiks/Frauenstreik Schweiz haben mit Empörung die Ankündigung des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zur Kenntnis genommen, mit welcher der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen…

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ kritisiert die bekannte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch die „Lifestyle-Linke“, die sich angesichts ihrer intoleranten Identitätspolitik nicht mehr für die soziale Ungleichheit interessiere. Ihre Argumente sind ebenso wenig…

Die Interimskommission für Drogenpolitik des Senats der Republik Kolumbien hat ein Fachdokument an beide Häuser des US-Kongresses verschickt. In diesem Dokument finden sich wiederholt Beweise dafür, dass der Einsatz von Glyphosat gegen den illegalen Anbau und Handel von Drogen ineffektiv…

Was für ein Debakel! Nun formuliert der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den Wunsch seines Landes nach NATO-Mitgliedschaft. Es mutet an wie ein grausiges Déjà-vu. So als hätte es den vergeblichen Versuch 2014 nicht gegeben, mit der Ukraine das letzte…