Politik

TPP-Text öffentlich: ‚Noch schlimmer als befürchtet‘

Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den…

Evo Morales in Berlin: „Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein“

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus…

Interview mit dem Botschafter von Ecuador: Was kann Europa von Lateinamerika lernen?

RT Deutsch Reporter Nicolaj Gericke diskutiert mit dem Botschafter Ecuadors, S.E. Jorge Jurado, die progressiven Entwicklungen in Lateinamerika im letzten Jahrzehnt, die Rolle des Subkontinents als „Avantgarde“ im Kampf gegen das neoliberale Dogma, die anhaltende reaktionäre Rolle der Medienmonopole sowie…

Mercpil, die wahre Richtung Renzis

Die bereits ergriffenen und weitere angekündigte Maßnahmen in Italien zeigen uns deutlich, dass Renzis Projekt lediglich den Unternehmen dient, indem es die freien Märkte stärkt und zugleich den öffentlichen Sektor schwächt, sowie zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Ein grausames neoliberales…

Schweiz: Vollgeld-Initiative zustande gekommen

Die Vollgeld-Initiative hat über 100’000 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems gesammelt. Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch alles elektronische Geld erzeugt. Dieses elektronische Geld auf…

Italien: Nationale Mobilmachung No Trident Juncture 2015

Am 24. Oktober fand in Neapel eine nationale Demonstration gegen Trident Juncture statt, die militärische Mega-Truppenübung der NATO, die gegenwärtig seit dem 3. Oktober bis zum 6. November in Italien, Spanien und Portugal ausgeführt wird und an der 28 alliierte…

„Willkommen und Schutz des Whistleblower Edward Snowden,“ sagte das Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament hat am 29. Oktober 2015 eine Resolution über die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste in EU und USA beschlossen, darin auch einen Änderungsantrag von Jan Philipp Albrecht über den Schutz von Edward Snowden durch die…

Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador

Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) unlängst bei einem…

Gratulation zur Verleihung des 4. Internationalen Willy-Brandt-Preises für die ungarische Philosophin Agnes Heller und für die britische Journalistin Sarah Harrison

Der Internationale Willy-Brandt-Preis wird von der SPD jährlich an herausragende Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Friedensnobelpreisträgers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben. Dieser Preis wurde anläasslich des…

TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde

Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über…

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