Grünes Licht für Bienen und Wasser – 3 Volksinitiativen erfolgreich

23.08.2019 - OMNIBUS für Direkte Demokratie

Grünes Licht für Bienen und Wasser – 3 Volksinitiativen erfolgreich
(Bild von OMNIBUS für Direkte Demokratie)

Omnibus ist mit drei Volksinitiativen erfolgreich zum Thema Bienen und Wasser in den drei Bundeländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg erfolgrein.

Brandenburg

Der OMNIBUS war vom 15.7. – 15.8. 2019 in Brandenburg unterwegs – von Stadt zur Stadt. In der größten Hitze, bei Regen – immer waren die Sammlerinnen in guter Laune am OMNIBUS und um den OMNIBUS herum in der Stadt unterwegs.

Jeden Tag brachten die Sammlerinnen 300 Unterschriften und mehr für die Rettung der Bienen zurück in den OMNIBUS. Jeden Tag 300 Gespräche, Berührungen mit unbekannten Menschen und das zusammenfinden unter dem Willen, die Artenvielfalt zu retten. Es erinnert selbst schon an das Ausschwärmen der Bienen und der OMNIBUS als Konstante und Bienenkorb. Mit dieser großen Zustimmung hatten wir in Brandenburg nicht gerechnet.

9091 Unterschriften

Eine großartige Leistung. Herzlichen Dank an Werner und alle Mitfahrerinnen. Und an die 9091 Brandenburger und Brandenburgerinnen.

Die Unterschriftensammlung läuft offiziell ist bis April 2020 weiter.
Das Ziel war es, bis zur Landtagswahl 1.9.2019 viele Unterschriften zu sammeln. Die Volksinitiative benötigt 20.000 Unterschriften, damit im Jahr 2020 das Volksbegehren stattfinden kann.

Mehr Informationen und Unterschriftenlisten unter: www.omnibus.org/projekte/volksinitiative-artenvielfalt-retten-zukunft-sichern

Schleswig-Holstein

Das Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet am 2.9.2019 und bis 02.03.2020 müssen 80.000 Unterschriften in Amtseintragung und freier Unterschriftensammlung gesammelt werden, damit endlich ein Volksentscheid über die Verbesserung von Wasserschutz und Transparenz im Bereich von Ölbohrungen stattfinden kann.

Nach einer kurzen Pause in Hattingen und in der OMNIBUS-Werkstatt starte er zur Fahrt nach Schleswig-Holstein, wo er vom 2.9.2019 – 20. 9.2019 unterwegs sein wird.
Ab dem 2.9.2019 sind die Formulare zur Unterschrift auf der Webseite zu finden.

Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:

  • besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
  • Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
  • sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
  • Haftung von Ölkonzernen für Schäden

Der OMNIBUS war 2018 bereits für die Volksinitiative unterwegs. 42.000 Unterschriften und damit das Vierfache der benötigen Zahl an Unterschriften überreichten wir 2018 gemeinsam mit den Vertrauensleuten.

Mehr Informationen: www.omnibus.org/projekte/volksbegehren-zum-schutz-des-wassers

Baden-Württemberg

Grünes Licht für Bienen-Volksbegehren: Im Juni und Juli war der OMNIBUS in Baden-Württemberg unterwegs und hat Unterschriften gesammelt für die Volksinitiative. 35.865 Unterschriften und damit mehr als das Dreifache der benötigten Zahl an Unterschriften überreichten die Vertrauensleute im Juli 2019.

Das Volksbegehren für stärkeren Artenschutz in Baden-Württemberg startet 26.9.2019

Das baden-württembergische Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist verfassungskonform. Das teilte das Innenministerium den Initiatoren des Volksbegehrens am Mittwoch in einem Schreiben mit. Damit nimmt das Anliegen der Initiatoren die nächste Hürde. Überraschend die Aussage vom Innenminister Thomas Strobl, CDU. Das sei ein historischer Tag für Baden-Württemberg, teilte er mit: „Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht.“ Das Bienen-Volksbegehren ist bisher das einzige landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg seit 1971. Das Volksbegehren wird voraussichtlich Ende September starten. Dann müssen innerhalb von sechs Monaten. d.h. bis März 2020 in freier Sammlung und Amtseintragung 770.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es einen finalen Volksentscheid über den Gesetzentwurf geben kann.

Kategorien: Europa, Ökologie und Umwelt, Politik
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