Menschenrechte

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis #unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen,…

Ich bin nicht hier, um zu ‚helfen‘. Ich stehe solidarisch auf eurer Seite. Wir brauchen keine Orden. Wir brauchen keine Behörden, die entscheiden, wer ein ‚Held‘ und wer ‚illegal‘ ist. Tatsächlich befinden sie sich nicht in der Position, diese Entscheidung…

Das erste Sommer WEFF Davos fand am 24. und 25. August in der Zimmerei Künzli Holz in Davos statt. Die Organisatoren waren über die große Teilnahme und die vielfältige Unterstützung überrascht und erfreut. Das Sommer WEFF Davos möchte mittels Vorträge und…

Der Erfolg der #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unterstreicht die starke Unzufriedenheit der Zivilgesellschaft mit der politischen Lage in Sachsen und darüber hinaus. 40.000 Menschen – und davon die übergroße Mehrheit aus der Region – haben in weitreichender politischer…

Die Datenschutzgrundverordnung läutet das Ende der Privatsphäre ein. Datenschutz betrifft uns alle. Seit knapp einem Jahr mehr denn je. Ob Einkauf oder Arztbesuch: Wir müssen die Aushändigung unserer Daten quittieren. Gleichzeitig rüsten wir uns mit mobilen Wanzen aus und geben…

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage,…

Julian Assange sitzt seit dem 11. April 2019 im Londoner Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh in Einzelhaft. Und musste dort am Mittwoch, den 3. Juli 2019, auch seinen 48. Geburtstag verbringen. In vielen Städten auf der ganzen Welt wurde aus diesem Anlass für ihn demonstriert. So…

Amnesty International bedauert den Entscheid des Walliser Kantonsgerichts, an der Verurteilung der Menschenrechtsverteidigerin Anni Lanz festzuhalten. Sie kam in Domodossola einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden zu Hilfe, der sich in einer Notlage befand und bei Minustemperaturen im Freien schlafen musste,…

Der Bundesgesundheitsminister will eine Reform bei der Versorgung beatmeter Menschen. Er gibt vor Missbrauch zu bekämpfen – attackiert aber damit die Lebensqualität vieler Menschen mit Behinderung. Jens Spahn ist ein aktiver Mann und wirbelt als Bundesgesundheitsminister durch sein Ressort. Doch…

Das »Hau-ab-Gesetz« bedeutet unverhältnismäßige Abschiebungshaft, fehlende Unterstützung und Beratung Schutzsuchender, neue prekäre Duldung. Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appelliert an die Länder, Spielräume zu nutzen. Trotz breiter Kritik aus der…