Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte

21.11.2019 - Amnesty International

Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte
Amnesty-Bericht Surveillance Giants (Bild von Amnesty International)

Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird.

Der Amnesty-Bericht mit dem Titel Surveillance Giants zeigt auf, dass das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell von Facebook und Google per se unvereinbar ist mit dem Recht auf Privatsphäre und noch eine ganze Reihe weiterer Rechte fundamental bedroht, so zum Beispiel die Rechte auf Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

Macht über digitale Welt

«Google und Facebook dominieren unseren modernen Alltag. Sie reissen in nie dagewesener Weise die Macht über die digitale Welt an sich, indem sie die persönlichen Daten von Milliarden Menschen sammeln und monetarisieren. Ihre schleichende Kontrolle über unser digitales Leben untergräbt das Grundprinzip von Privatsphäre und ist eine der markantesten menschenrechtlichen Herausforderungen unserer Zeit», so Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

«Um im digitalen Zeitalter unsere menschlichen Grundwerte zu schützen, also Würde, Selbstbestimmung und Privatsphäre, braucht es einen radikalen Wandel in der Arbeitsweise der Tech-Giganten und ein Internet, dessen zentraler Algorithmus die Menschenrechte sind.»

Google und Facebook dominieren mittlerweile diejenigen Kanäle, die in den meisten Teilen der Welt – bis auf China – für die Wahrnehmung unserer Rechte im Internet wichtig geworden sind. Sie kontrollieren zahlreiche Plattformen wie Facebook, Instagram, Google-Suche, YouTube und WhatsApp, die es Menschen ermöglichen, Informationen ausfindig zu machen und zu teilen, mit anderen zu diskutieren und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Die meisten Smartphones der Welt laufen zudem mit dem Android-Betriebssystem von Google.

Andere grosse Technologieunternehmen wie Apple, Amazon und Microsoft verfügen zwar in bestimmten Bereichen ebenfalls über erheblichen Einfluss, doch die von Facebook und Google kontrollierten Plattformen sind diejenigen, die für den menschlichen Austausch unverzichtbar geworden sind – sie sind faktisch die neuen Plätze des globalen öffentlichen Lebens.

Gefangen in der Überwachungsmaschinerie

Die Tech-Giganten bieten Milliarden von Menschen diese Dienste an, ohne eine Gebühr zu erheben. Stattdessen zahlen wir mit einer anderen Währung: beispielsweise mit vertraulichen persönlichen Daten sowie der ständigen Überwachung unserer Bewegungen im Internet und in der realen Welt dank miteinander verbundener Geräte.

«Das Internet ist für die Wahrnehmung zahlreicher Rechte unentbehrlich geworden, und Milliarden von Menschen haben keine wirklich andere Wahl, als diesen öffentlichen Raum zu den von Facebook und Google vorgegebenen Bedingungen zu nutzen», so Kumi Naidoo.

«Was noch schlimmer ist: das ist nicht das Internet, für das sich diese Menschen entschieden haben, als diese Plattformen noch jung waren. Google und Facebook haben unsere Privatsphäre im Laufe der Zeit immer weiter ausgehöhlt. Jetzt sind wir gefangen. Wir müssen uns dieser Überwachungsmaschinerie entweder ergeben und hinnehmen, dass unsere Daten für Manipulation und Beeinflussung genutzt werden, oder wir müssen auf die Vorteile der digitalen Welt verzichten. Das darf nicht die einzig legitime Wahl sein, vor die wir gestellt werden. Wir müssen diesen wichtigen öffentlichen Raum zurückerobern, damit wir teilhaben können, ohne dass unsere Rechte verletzt werden.»

Die Erhebung und Auswertung persönlicher Daten in diesem nie dagewesenen Ausmass ist mit dem Recht auf Privatsphäre gänzlich unvereinbar. Zu diesem Recht gehört die Wahrung des Privatlebens, die Kontrolle über persönliche Informationen und das Recht auf einen Raum, in dem wir uns frei entfalten können.

Ausbeuterische Algorithmen

Die Plattformen von Google und Facebook basieren auf algorithmischen Systemen, die riesige Datenmengen verarbeiten, um daraus enorm detaillierte persönliche Merkmale abzuleiten und die Nutzererfahrung im Internet zu gestalten. Facebook und Google werden dann von Werbetreibenden dafür bezahlt, dass diese die Nutzerinnen und Nutzern mit massgeschneiderten Werbebotschaften versorgen können.

Der Skandal um Cambridge Analytica hat aufgezeigt, wie leicht persönliche Daten auf unerwartete Weise für Manipulation und Beeinflussung missbraucht werden können.

«Wir haben bereits die Erfahrung gemacht, dass das ausgefeilte Werbegerüst von Google und Facebook in den falschen Händen eine gefährliche Waffe sein kann. Es kann nicht nur zu politischen Zwecken missbraucht werden, mit potenziell katastrophalen gesellschaftlichen Folgen, sondern ermöglicht auch zahlreiche ausbeuterische Werbetaktiken, z. B. wenn Menschen ins Visier genommen werden, die an einer Sucht oder Krankheit leiden oder psychische Probleme haben. Da diese Werbeanzeigen individuell auf uns zugeschnitten sind, unterliegen sie keiner öffentlichen Überwachung», erläutert Kumi Naidoo.

Ein neues Internet

Regierungen müssen dringend Massnahmen ergreifen, um das auf Überwachung basierende Geschäftsmodell umzukrempeln und uns vor Menschenrechtsverstössen durch Konzerne zu schützen. Hierzu braucht es unter anderem die Durchsetzung solider Datenschutzgesetze und eine wirksame und menschenrechtskonforme Regulierung der großen Technologieunternehmen.

Regierungen müssen daher zunächst Gesetze erlassen, die es Firmen wie Google und Facebook verbieten, den Zugang zu ihren Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe persönlicher Daten für Marketing- oder Werbezwecke abhängig zu machen. Unternehmen wie Google und Facebook sind außerdem in der Pflicht, die Menschenrechte zu achten, ungeachtet ihres Standortes oder Betriebsmodells.

«Facebook und Google dürfen uns nicht vorschreiben, wie unsere digitale Welt auszusehen hat. Diese Unternehmen haben sich für ein bestimmtes überwachungsbasiertes Geschäftsmodell entschieden, das die Privatsphäre, Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte beeinträchtigt. Die Technologie, auf die das Internet aufgebaut ist, ist mit unseren Rechten nicht unvereinbar – das von Facebook und Google gewählte Geschäftsmodell allerdings schon», betont Kumi Naidoo.

«Wir müssen nun dringend diesen wichtigen öffentlichen Raum für alle zurückerobern und nicht nur für eine Handvoll Firmen im Silicon Valley, die niemandem Rechenschaft schuldig sind.»

Facebook und Google streiten die Erkenntnisse des Amnesty-Berichts ab. Die Reaktionen der Unternehmen sind im Bericht Surveillance Giants enthalten.

Kategorien: International, Menschenrechte, Wissenschaft und Technologie
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