Datenschutz

22.08.2020

„Gläserne Versicherte“: Gesundheitsminister Spahn verschafft Industrie Zugang zu Versichertendaten

„Gläserne Versicherte“: Gesundheitsminister Spahn verschafft Industrie Zugang zu Versichertendaten

Schon lange fordert die Industrie Zugang zu den Daten der Versicherten. Nun ist sie ihrem Ziel offenbar einen großen Schritt weitergekommen. Eine neue Verordnung des Gesundheitsministers sieht vor, dass entsprechende Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant offenbar, die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten der Industrie… »

26.07.2020

Mediennutzung: Sieben Tipps

Mediennutzung: Sieben Tipps

Sieben Tipps für den cleveren Umgang mit Medien. 1. Unterschiedliche Medien nutzen Nutzen Sie politisch und geopolitisch unterschiedlich ausgerichtete Medien und vergleichen Sie die verschiedenen Darstellungen zu einem Thema, um sich eine fundierte eigene Meinung zu bilden. SPR-Tipp: Prüfen Sie bei wichtigen Themen die Quellen und… »

30.06.2020

Smart-Meter-Rollout: Nur noch die Grünen können ihn stoppen, aber wollen die das?

Smart-Meter-Rollout: Nur noch die Grünen können ihn stoppen, aber wollen die das?

Am 18. Juni wurde das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag beschlossen. Dabei geht es neben vielen anderen Punkten auch um eine Zwangsinstallation von intelligenten Zählern und Rauchmeldern – so genannten Smart-Metern – in allen Gebäuden, was im Bezug auf Grundrechte und Datenschutz höchst bedenklich ist. Näheres berichteten wir zuvor in… »

21.06.2020

Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden

Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden

Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Damit drohen Personen erhebliche Nachteile, wenn sie… »

17.06.2020

Gebäudeenergie-Gesetz und Smart Meter: Funkbelastung und Lauschangriff durch die Hintertür?

Gebäudeenergie-Gesetz und Smart Meter: Funkbelastung und Lauschangriff durch die Hintertür?

Morgen, am Donnerstag, den 18. Juni 2020 finden die 2. und 3. Lesung zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) statt. Hier soll es vornehmlich um einen einfacheren Rahmen für Niedrigstenergiegebäude-Standards gehen, was im Prinzip zu begrüßen ist. Allerdings bezweifeln Kenner der Energiebranche, ob die angepeilten Schritte ausreichend für schnellen und effizienten Klimaschutz sind. »

01.06.2020

Hambacher Forst: Diese GPS-Daten gab die Polizei an RWE weiter

Hambacher Forst: Diese GPS-Daten gab die Polizei an RWE weiter

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten. Ein Baumhaus mit den Koordinaten 50°52.6984 N, 006°32.7787 E, Luftaufnahmen sowie Fotos aus der… »

07.05.2020

Die “freiwillige” Corona-App

Die “freiwillige” Corona-App

Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Grossteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu verabreichen.Wir kritisieren in diesem Artikel die technische Konstruktion der App,… »

19.04.2020

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen dann Sätze wie „Datenschutz kostet Leben“, was beängstigend an das… »

09.04.2020

Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein

Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten. Seit Mitte März 2020 befindet sich die Schweiz… »

21.11.2019

Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte

Überwachung durch Facebook und Google: Eine beispiellose Gefahr für die Menschenrechte

Die allgegenwärtige Überwachung von Milliarden Menschen durch Facebook und Google stellt eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht, in dem ein radikaler Umbau der Geschäftsmodelle der Tech-Giganten gefordert wird. Der Amnesty-Bericht mit dem Titel Surveillance Giants zeigt auf,… »

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