Datenschutz
Stille Erosion der Menschenrechte in Österreich
Autoritäre Praktiken sind weltweit im Vormarsch und untergraben die Menschenrechte. Der Amnesty International Jahresbericht 2025/26 zeichnet das Bild einer Welt, in der grundlegende Rechte systematisch ausgehöhlt werden. Österreich wirkt dabei aktiv mit. Besonders betroffen waren 2025 Geflüchtete, Frauen und Mädchen…
IFG‑Novelle von CDU und SPD: Transparenzlücke bleibt – Geheimhaltung wird ausgeweitet
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat am 26. März 2026 die Koalition aus CDU und SPD trotz massiver Proteste im Eilverfahren das „Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ (Drucksache 19/2999) durchgedrückt. Der Protest und die Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen und Sachverständiger,…
Biometrische Gesichtserkennung – Kanton Zürich öffnet Tür zur biometrischen Massenüberwachung
Der Zürcher Kantonsrat auf Abwegen: Erstmals entscheidet ein Parlament in der Schweiz, dass der Staat biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen darf. Der Zürcher Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, in Eigenregie Pilotversuche zu starten. Der Kanton Zürich schlägt mit…
Die neue EU-Wallet: Schlüssel zur Freiheit oder zur Überwachung?
Zunächst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europäische Digitale Identitätsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder…
Tech-Firmen liefern KI-Tools zur Überwachung und Ausschaffung ausländischer Student*innen und Migrant*innen
US-Behörden setzen automatisierte, KI-gestützte Überwachungssysteme ein, um unerwünschte ausländische Staatsbürger*innen zu erfassen und abzuschieben. Im Visier der Behörden sind Studierende, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben, aber auch Asylsuchende und Migrant*innen. Zur Anwendung kommen KI-Programme von Tech-Unternehmen wie Babel…









