Lektionen, die wir aus der Krise in Chile lernen können

18.11.2019 - Marianella Kloka

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Französisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Lektionen, die wir aus der Krise in Chile lernen können
Aufnahme einer Performance während eines Marsches am Morgen des 12. November 2019 in Santiago de Chile. (Bild von Marianella Kloka, Pressenza)

Was können Griechenland und der Rest der Welt aus der neoliberalen Politik und dem harschen Umgang mit Menschenrechten in Chile lernen?

Erstens erkennen, dass ein Volk nicht unbedingt schläft, nur weil es nicht sofort reagiert. In den letzten 30 Jahren war Chile ein „Laboratorium für die Umsetzung neoliberaler Politik“. Warum? Ganz einfach, weil es einige der in der Verfassung verankerten Gesetze so zulassen. Unter der Regierung von Pinochet wurde die Verfassung nach den Vorgaben der Chicago Boys umgesetzt. Seitdem hat es keine nachfolgende Regierung gewagt, die Verfassung zu ändern.

Die Leute gingen auf die Straße, als ein Tropfen das Fass zum Überlaufen brachte. Sie riefen: „Wir sind nicht über die 30 Pesos mehr für ein U-Bahn-Ticket empört – die vierte Preiserhöhung in diesem Jahr. Wir sind über die letzten 30 Jahre empört, die wir Eure Politik nun schon ertragen müssen.“ Bei jedem Protest singen die Menschen nun im Takt: „Chile ist aufgewacht, aufgewacht, aufgewacht!“

Zweitens, und das ist insbesondere für diejenigen wichtig, welche die junge Generation verunglimpfen und sie als gleichgültig und ziellos betrachten: Die Menschen, die zuerst auf die Straßen gingen und die heute immer noch auf den Straßen von Chile sind, sind jung, sowohl Frauen als auch Männer. An allen Protesten, sei es von Gewerkschaften oder von allen organisiert, bei denen nur die chilenischen und die Mapuche Flaggen getragen wird, beteiligen sich größtenteils junge Menschen und es kommen immer neue Teilnehmende dazu. Wer jetzt noch glaubt, die jüngere Generation sei gleichgültig, ist wahrscheinlich kurzsichtig und braucht eine Brille.

Der dritte Punkt betrifft die politischen Maßnahmen, die wir in unseren Ländern nicht zulassen dürfen. Warum trieb dieses Maßnahmenpaket, das in Chile eingeführt wurde, die Menschen auf Kosten der positiven Wirtschaftsindikatoren auf die Straßen?

  • Die Privatisierung von Energiequellen führte nicht – wie versprochen – zu günstigeren Preisen für Wasser, Strom usw., sondern erhöhte die Preise und statt den Menschen zu helfen, nützt sie vor allem den Betrieben.
  • Das direkte Verhältnis zwischen Arbeit und Rente hob den Wohlfahrtsstaat im Wesentlichen auf, insbesondere in der heutigen Zeit, in der Arbeit immer prekärer wird oder durch den technischen Fortschritt abgeschafft wird.
  • Das Steuersystem begünstigt die Elite und verurteilt den Großteil der Bevölkerung zu extremer Armut, da die (ohnehin schon niedrigen) Löhne unverhältnismäßig hoch besteuert werden.
  • Die Privatisierung von Gesundheit und Bildung, die zwei wichtigen, sozialen Grundpfeiler eines Staates, schränkten staatliche Maßnahmen schrittweise ein und ebneten so den Weg für private Unternehmen. Wer kann sich heute das Studium seiner Kinder an privaten Universitäten leisten? Wer kann in private Gesundheitszentren gehen? Entweder die Finanzelite oder diejenigen, die bei den Banken hohe Kredite aufnehmen. Heutzutage kann in Chile ein Drittel der Kreditnehmenden die Schulden für Bildung oder Gesundheit nicht zurückzahlen.
  • Die Verfassung, die während der Pinochet-Ära ausgearbeitet wurde, verlieh dem Staat einen subsidiären Status. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen das Recht hat, den Staat zu verklagen, wenn es Leistungen in einem Bereich anbieten möchte, der bereits privatisiert wurde. Das macht es praktisch unmöglich, eine Sozialpolitik neben den privaten Monopolen zu betreiben. Auch beim Thema Wohnen ist es dem Staat beispielsweise verboten, öffentlichen Wohnraum zu schaffen und günstigere Sozialwohnungen an die Menschen zu vermieten, die kein Gehalt beziehen oder langzeitarbeitslos sind.

Der vierte Punkt betrifft die allumfassende Frage der Menschenrechte und der sozialen Rechte. Die Art und Weise, wie die Mapuche und alle weniger „Weißen“, wie Einwanderer aus Peru, Ecuador oder Venezuela, behandelt werden, verschärft die sozialen Spannungen, schafft Menschen zweiter und dritter Klasse und ebnet den Weg für das Anschwellen rassistischer und faschistischer Stimmen. Gleiches geschieht bei der Verweigerung von Rechten wie dem Recht auf Abtreibung, der Freiheit, über das eigene Geschlecht und den eigenen Körper zu bestimmen, dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und dem Recht auf Sterbehilfe.

Fünftens ist es interessant, wie schnell Menschen (unterschiedlichen Alters) aktiv werden können. Wir denken meist, dass es Jahre dauert, bis etwas ins Unbewusste von Menschen vordringt. Zwei typische Beispiele können das verdeutlichen. Vor dem Ausbruch der Proteste war im öffentlichen Diskurs keine Rede von „verfassungsgebender Versammlung“ und von „Würde“. Fast auf magische Weise sind diese heute zu den Grundanforderungen in Chile geworden. Dies sind die ersten Begriffe im Wörterbuch der „neuen Sensibilität“: Diese scheint unkompliziert zu sein, sie basiert auf gesundem Menschenverstand und ist abgeleitet von etwas Tieferem, etwas Unerklärlichem und doch Anziehendem, wie einem größeren, gemeinsamen Ziel.

Eine eingehendere Überprüfung der chilenischen Verfassung und der derzeitigen Krise wird zu weiteren Schlussfolgerungen führen, welche „neoliberalen“ Rezepte wir definitiv vermeiden sollten und welche konservativen Stimmen aufhören sollten, uns zu verführen. Mit all der Erfahrung, die wir als Menschheit in verschiedenen Systemen gesammelt haben, können wir intelligentere Strategien anwenden, die weder vom überzentralisierten Staat noch von Wirtschaftsunternehmen beherrscht werden. Es gibt Vorschläge und Modelle für Markt- und Volkswirtschaften, die das Wohlergehen des Menschen als zentralen Wert betrachten und die vorschlagen, den freien Markt sowie Wirtschaftsunternehmen zu regulieren sowie Wissen und Innovation zum Wohle der Welt auszutauschen. Diese Modelle gewinnen im kollektiven Bewusstsein immer mehr an Boden.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Laura Schlaphorst aus dem ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Meinungen, Menschenrechte, Politik
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