Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit

11.11.2019 - Pressenza Berlin

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit
(Bild von Pressenza)

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger respektiert und auf eine diplomatische Lösung für Katalonien setzt.

Diese Mutlosigkeit mündet für den amtierenden Regierungschef nun in einem Fiasko“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Sánchez sollte aus seiner Niederlage nun dringend die richtigen Konsequenzen ziehen und auf die erstarkten Regionalparteien z. B. in Katalonien zugehen, bevor es zu spät ist und die rechten Spalter noch stärker werden. Diese Wahl zeigt eindeutig, dass wenn man den Rechtsextremen nach dem Mund redet und sie salonfähig macht, alles nur noch schlimmer wird und das rechte Original profitiert.“

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Politik, Pressemitteilungen

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