Demokratie

Die Parteien haben im Bundestagwahljahr 2017 erneut von millionenschweren Großspenden profitiert. LobbyControl hat auf Grundlage der gestern veröffentlichten Rechenschaftsberichte eine Liste der Top-Spender erstellt, die belegt, dass Unternehmen, Verbände und Vermögende großen Einfluss auf den politischen Wettbewerb in Deutschland nehmen. LobbyControl fordert eine Obergrenze für Spenden von 50.000 Euro. „Für… »

Wir haben uns entschieden, diesen Artikel in zwei Teilen zu veröffentlichen, um Ihnen das Lesen zu erleichtern. Der erste bestand darin, sich an die Bedeutung des Wortes Demokratie zu erinnern und die Grundursachen der Bewegung der Gelbwesten zu erklären. Dieser zweite Teil konzentriert sich auf die Lehren, die aus der… »

Die Bewegung der Gelbwesten wächst immer mehr. Wenige Tage vor einem vierten großen Demonstrationstag, der für Samstag, den 8. Dezember 2018, geplant ist, mehren sich die Aktionen in ganz Frankreich: Straßensperren, Blockaden von Tankstellen, „gebührenfreie“ Operationen und so weiter. Trotz der verschiedenen Versuche der Regierung, diese beispiellose Mobilisierung der Bürger… »

Im Juli 2015 wurde Griechenland Opfer von EZB plus Eurogruppe und es wurde der europäischen Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass ein soziales Europa eine abstrakte Forderung bleiben muss, denn fortschrittliche Sozialpolitik war für überverschuldete Länder innerhalb des Euroraums nicht mehr möglich. Sozialstaatlichkeit ist im Rahmen nationalstaatlicher Demokratie entstanden und die… »

Der Geist der »East Side Gallery« und der gesetzliche Auftrag der »Stiftung Berliner Mauer« passen derzeit leider nicht wirklich zusammen! Nach dem Mauerstiftungsgesetz aus dem Jahr 2008 besteht der gesetzliche Auftrag der Stiftung Berliner Mauer allein darin, die Schrecken der Berliner Mauer sowie der Teilung zu dokumentieren… »

Das Ringen um Wählerstimmen kennt keine Pausen. Das macht uns schon die FORSA Gesellschaft wöchentlich klar. Die Gesellschaft suggeriert unablässig ein gewünschtes Ranking des Wahlausganges und sie nutzt Algorithmen im Zeitalter der Digitalisierung. Die Erkenntnisse der Soziologie, dass ständige Wiederholungen menschliches Verhalten prägen können, werden von den Parteien ausgiebig genutzt. »

Brasilien hat gewählt. Der Sieger steht für Diskriminierung, Repression und Konzernpolitik. Spiegel Online titelt heute: „Brasilien flirtet mit der Diktatur“. Wir wollen auch die andere Seite zeigen, die vielen Menschen, die sich für Demokratie und Solidarität eingesetzt haben. Deshalb publizieren wir die Fotoreportage unserer brasilianischen Redaktion, die zeigt, dass diese… »

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verehrt Adolf Hitler. In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die den Faschismus weißwaschen. „Diese Leute genießen völlige Narrenfreiheit“, kritisiert… »

Von Mehr Demokratie e.V. Das „Global Forum on Modern Direct Democracy“ in Rom war großartig. Weil es so viele Begegnungen ermöglichte und weil uns allen offenbar wurde, dass auf der Welt Hunderttausende von Menschen an einem Update der Demokratie arbeiten. In unserem (sehr langen) Bericht über das… »

Von Solidarwerkstatt www.solidarwerkstatt.at Am 17./18.9.2018 tagen die EU-Energie- und Verkehrsminister in Linz. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis zu einer Protestkundgebung auf: Motto „Politik für Mensch und Umwelt – statt Europa der Konzerne!“. Die Kundgebung findet am Montag, 17. September 2018 um 18.30 Uhr am Tummelplatz in der Linzer… »