Der Kampf um Israels Demokratie, wenn nicht sogar um seine Seele, tobt seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung Netanjahu vor sieben Monaten. Die Verabschiedung der ersten Runde von „Reformen“ hat einen unauslöschlichen Riss in Israels Demokratie hinterlassen; wenn der Aufschrei der Öffentlichkeit zur Verhinderung weiterer Reformen ausbleibt, wird das Land selbst seine Daseinsberechtigung einbüßen

Von Dr. Alon Ben-Meir

Ich ziehe meinen Hut vor jedem einzelnen israelischen Demonstranten, den Helden, die 30 Wochen lang ununterbrochen auf die Straße gegangen sind, um gegen den finsteren Plan der Regierung zu protestieren, die Justiz zu „reformieren“. Sie wissen sehr wohl um die verheerenden Folgen, die diese Reformen, deren erste Phase bei Redaktionsschluss gerade abgeschlossen war, für das Land haben werden. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung die Macht des unparteiischen Obersten Gerichtshofs, des Kronjuwels der israelischen Rechtsprechung, der den demokratischen Charakter des Landes gewährleistet, an sich reißen und in die Hände voreingenommener und korrupter gewählter Vertreter legen will, die ihre eigennützigen Interessen und ihre Machtgier über das nationale Interesse stellen.

Die Oppositionsparteien behaupten zu Recht, dass die Verabschiedung des ersten Gesetzes der „Angemessenheit“ es der Regierung ermöglichen wird, unkontrollierte Macht auszuüben und den Schutz der Rechte des Einzelnen und der Minderheiten zu beseitigen. Darüber hinaus wird es das Land auf gefährliche Weise weiter zwischen säkularen Liberalen und ultra-religiösen Messianern polarisieren und eine dauerhafte Spaltung herbeiführen, die zu weit verbreiteter Gewalt zwischen den beiden Seiten führen könnte – eine Aussicht, die die bemerkenswerten Errungenschaften des Landes in allen Lebensbereichen, die durch die harte Arbeit und den Einsatz vieler Israelis erreicht wurden, zerstören und den Weg für eine schleichende Diktatur ebnen wird.

Premierminister Netanjahus unaufrichtige Behauptung, die Justizreform werde Israels Demokratie eher stärken als aushöhlen, steht im Widerspruch zu dem, was Demokratie ausmacht, wie sie in der westlichen Hemisphäre weitgehend praktiziert wird. Aber Netanjahu, der von seinem aufgeblähten Ego, seinem autoritären Konzept und seiner radikalen ideologischen Ausrichtung völlig eingenommen ist, hat vergessen, wofür eine Demokratie steht. Lassen Sie mich ihn daran erinnern.

Die andere falsche Behauptung, die Netanjahu und seine Gefolgsleute aufstellen, ist, dass die Mehrheit der Israelis für seine Regierung gestimmt hat, was ihr das Mandat gibt, so zu regieren, wie sie es für richtig hält. Zunächst einmal hat die derzeitige Regierung die Wahl zwar gewonnen, aber es war im Wesentlichen eine Abstimmung mit Stimmengleichheit – 2,36 Millionen Wahlberechtigte haben für den Pro-Netanjahu-Block gestimmt und etwa 2,31 Millionen für die Oppositionsparteien – etwa 39 Prozent gegenüber 38,9 Prozent der Wahlberechtigten. Über 1,3 Millionen Wahlberechtigte haben nicht gewählt, dazu kommen noch 3,05 Millionen Israelis unter 18 Jahren.

Die Vorstellung, dass eine Regierung, die von weniger als der Hälfte der Bevölkerung gewählt wurde, die im Grundgesetz verankerten Befugnisse des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit an sich reißen kann, ist daher absurd, da sie dem Willen und den Interessen der überwältigenden Mehrheit des Volkes völlig zuwiderläuft. Darüber hinaus wird sie die Zukunft der Israelis unter 18 Jahren – ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Landes – beeinträchtigen, die möglicherweise in einer Diktatur mit katastrophalen Folgen leben werden. Zehntausende von jungen Menschen werden das Land verlassen, was zu einer katastrophalen Abwanderung von Fachkräften führen wird, die sich lähmend auf nahezu jeden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Sektor des Landes auswirken wird.

Abgesehen von den Bemühungen, die Justiz massiv zu beschneiden, begann der Angriff auf die Demokratie mit dem Moment der Bildung der gegenwärtigen Netanjahu-Regierung, als jeder der Koalitionspartner seinen Anteil an der Macht und den finanziellen Reichtum sichern wollte.

Die Schaffung und Verteilung neuer überflüssiger Ministerien wie Süßigkeiten, für die Hunderte von Millionen Schekel bereitgestellt werden, nur um die Egos verschiedener Parteiführer zu befriedigen, ist krank und schadet dem Wohl des Landes in alarmierender Weise. Die Mittel, die für diese völlig überflüssigen Ministerien, wie das Ministerium für nationale Sicherheit, das von einem Verbrecher, Itamar Ben-Gvir, geleitet wird, bereitgestellt werden, hätten für die Armen und Bedürftigen ausgegeben werden können – für Zehntausende von Kindern, die in Armut leben, hungrig zu Bett gehen und im Elend leben. Das ist keine Demokratie; das ist Heuchelei und eine kriminelle Verschwendung der Ressourcen des Landes.

Wenn es keine klare Trennung zwischen Religion und Staat gibt, ist die Demokratie von Natur aus gefährdet, da sie das Recht jedes nicht religiösen Menschen, so zu leben, wie er es für richtig hält, direkt verletzt. Aber diese Regierung hat die Autorität der religiösen Partei sogar noch erweitert. Neben ihrer traditionellen Kontrolle über Eheschließungen, Scheidungen und Übergangsriten wie Bar-Mizwa, Beschneidungen und Beerdigungen wollen sie nun ein vollständiges Verbot von El-Al-Flügen am Schabbat durchsetzen und die Gerichte daran hindern, in Fällen von Menschenrechtsverletzungen einzugreifen, die sich nachteilig auf LGBTQ-Personen, Araber und andere Minderheiten auswirken. Darüber hinaus weigern sie sich, ihre Kinder zum Militärdienst zu verpflichten, während sie von der Regierung volle Unterstützung fordern und erhalten. Dies ist keine Demokratie, sondern eine Theokratie und ein eklatanter Verstoß gegen die Trennung von Religion und Staat.

Wenn Demagogen und Kriminelle – darunter Netanjahu, der wegen Bestechung, Betrug und Untreue angeklagt ist, Ben-Gvir, der wegen seiner Bigotterie und extremen Ansichten sanktioniert wurde, und Smotrich, der jedes palästinensische Dorf niederbrennen will – die Hebel der Macht nur zur Durchsetzung ihrer Interessen und zum Teufel mit dem Land in der Hand haben, machen sie Israels Demokratie zum Gespött. Eine echte Demokratie ist ein Regierungssystem, das das Wohlergehen und die Sicherheit des Volkes an die erste Stelle setzt, aber bei dieser Regierung geht es nur um Machtergreifung, die nichts anderes tut, als Israels Ruf im Ausland zu untergraben und sein soziales Gefüge im Inland zu zerstören.

Wenn ein Land eine Besatzungsmacht ist und zwei Gesetze anwendet – eines für die im Westjordanland lebenden israelischen Juden und eines für die Palästinenser -, durch das die Menschenrechte der Palästinenser regelmäßig verletzt werden und sie einer harten und rücksichtslosen Besatzung ausgesetzt sind, kann es keine Demokratie sein. Nun aber überlässt man es dieser bösen Regierung, die öffentliche Meinung zu manipulieren und sie glauben zu lassen, dass die Palästinenser eine reale und gegenwärtige Gefahr für die nationale Sicherheit Israels darstellen und mit eiserner Faust behandelt werden müssen. Die Besatzung hat Israels Demokratie vom ersten Tag an ausgehöhlt, und solange diese autoritäre Regierung an der Macht bleibt und ihren Willen durchsetzt, indem sie die Justiz ihren Launen unterwirft, wird sie einen Großteil des Westjordanlandes annektieren und das, was von Israels Demokratie noch übrig ist, begraben.

Es ist entsetzlich und beschämend, dass das Gesetz über die Angemessenheit soeben verabschiedet worden ist. Aber diese katastrophale, mutwillige Tat sollte zum Katalysator werden, um den Kampf gegen diese Regierung fortzusetzen und sie daran zu hindern, weitere Gesetze zu verabschieden, die den Obersten Gerichtshof durch die Ernennung von Richtern, die der Ideologie einer gefährlichen messianischen Sekte verpflichtet sind, völlig lahmlegen werden.

Diese Regierung muss vom Volk gestürzt werden, nicht nur, um sie daran zu hindern, die letzten Reste der israelischen Demokratie zu zerstören, sondern um Israel vor der Selbstzerstörung zu bewahren. Alle Demonstranten, die die israelische Flagge hochgehalten haben, dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt und die Zerstörung des „dritten Tempels“ aufgrund von internen Streitigkeiten, Uneinigkeit, Rivalitäten und einer moralisch bankrotten und nicht einlösbaren Regierung herbeiführt.

Hüte dich, Netanjahu. Der wahre Kampf um Israels Seele hat gerade erst begonnen, und man wird sich an dich als den verachtenswerten Pharao erinnern, der Israel an den Rand der Katastrophe gebracht hat.

Dr. Alon Ben-Meir ist ein pensionierter Professor für internationale Beziehungen am Center for Global Affairs der NYU. Er unterrichtet Kurse über internationale Verhandlungen und Nahoststudien.

 

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!