Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?

Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Befürchtungen geäußert, dass die gezielt geschürte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme für die Aufrüstung Deutschland in einen innen- und außenpolitischen Albtraum stürzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?

von Jan Menning

Um es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europäischen Staaten jetzt fünf Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben. Für Deutschland wären das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegenüber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsländer leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.

Deutschland stand schon bei Beginn der russischen Ukraine-Invasion auf Platz vier der weltweit größten Militärausgaben. Dennoch meinte Verteidigungsminister Pistorius 2023, wir hätten „keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind“, und Oberst Wüstner vom Deutschen Bundeswehrverband nannte die Bundeswehr letztes Jahr in einer Talkshow „blanker als blank“. Natürlich stellt sich die Frage, wohin all die Milliarden geflossen sind. Erinnerungen werden wach an die intransparente Vergabe von Beraterverträgen im Wert von Hunderten Millionen Euro durch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, inklusive Löschung von Handydaten (ein Schema, das sie als EU-Kommissionspräsidentin erfolgreich beim Kauf von Pfizer-Impfstoffen wiederholte, nur dass die Summen noch einmal um den Faktor 100 höher waren). Das Problem hat aber System: 2021 betrug die durchschnittliche Verspätung bei Großprojekten 52 Monate und die geplanten Kosten wurden insgesamt um 12,9 Milliarden Euro überstiegen. Aus diesen Fehlplanungen haben die Verantwortlichen nicht gelernt, im Gegenteil werden sie den derzeitigen Geldregen wohl noch sinnloser verprassen: Der Löwenanteil wird in zahlreiche weitere hochpreisige Fregatten, Kampfflugzeuge und Panzer fließen, obwohl der Ukrainekrieg die Überlegenheit billiger Drohnen bewiesen hat. Wenn als Ziel vorgegeben wird, möglichst viel Geld auszugeben, ist kaum Sparsamkeit zu erwarten. Auch was sinnlos verschwendet wird, trägt zum „Fünf-Prozent-Ziel“ bei.

Ein großer Teil dieser Militärausgaben soll auch in die Infrastruktur fließen, damit bei einem Krieg mit Russland die NATO-Soldaten schnell durch Deutschland hindurch transportiert werden können. Jahrelang stiefmütterlich behandelte Straßen, Brücken und Bahnstrecken sind auf einmal kriegswichtig und werden instandgesetzt. In und um Mainz und Wiesbaden entfaltet die Deutsche Bahn plötzlich einen solchen Sanierungseifer, dass Pendler ihre Nachbarstädte kaum mehr erreichen können. Wie der Aufmarsch von 800.000 NATO-Soldaten an die „Ostfront“ und der Rücktransport von angenommenen 1.000 Verletzten täglich in deutsche Krankenhäuser im Kriegsfall ablaufen soll, steht im sogenannten „Operationsplan Deutschland“. Seine 1.200 Seiten sind größtenteils geheim, weil sie reale Kriegsszenarien enthalten, daher kann über seinen Inhalt nur anhand des Ablaufs von Großübungen wie „Red Storm Bravo“ im Hamburger Hafen spekuliert werden: Außer Militärkonvois wurden dort im September letzten Jahres auch der Beschuss einer Korvette mit Hunderten Verletzten und die Unterdrückung einer Protestdemonstration eigens bestellter Statisten simuliert.

Nähere Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen Militär und Rettungsdiensten, Polizei oder anderen Behörden beschreiben Konzeptpapiere wie das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“. Die Gesellschaft soll „resilient“ werden, indem sogenannte „Desinformation“ unterdrückt und bekämpft wird (ein Euphemismus für die Beschneidung der Meinungsfreiheit). Notfallpläne empfehlen den Bürgern, sich mit Lebensmitteln, Gas und Wasser für mehrere Tage zu bevorraten, um für längere Stromausfälle und andere unangenehme Begleiterscheinungen eines Krieges gewappnet zu sein. Privatunternehmen sollen ihre Beschäftigten für mehrere Tage oder Wochen abstellen, damit sie sich als Reservisten bei der Armee verpflichten können. Die Bundeswehr soll verstärkt an Universitäten und Schulen werben. Zivilklauseln an Universitäten und Hochschulen sollen aufgehoben werden. Die Krankenhäuser sollen sich stärker auf die Unfallchirurgie konzentrieren anstatt auf Fachgebiete, die eher Zivilisten zugutekommen, wie Pädiatrie, Onkologie oder Kardiologie.

Offiziell dienen all diese Kriegsvorbereitungen nach wie vor der Abschreckung Russlands für den Fall, dass Vladimir Putin nach dem hypothetischen Ende des Ukraine-Krieges aus irgendeinem Grund beschließen sollte, ein NATO-Land anzugreifen. Gleichzeitig gelingt es einer „Koalition der Willigen“ (eine makabre Anspielung an den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg) aus Großbritannien, Deutschland, England, Polen und einigen skandinavischen und baltischen Ländern seit geraumer Zeit, die Friedensverhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA durch die Androhung lahmzulegen, man werde nach dem Waffenstillstand unverzüglich „Friedenstruppen“ in der Ukraine stationieren. Und so drängt sich der Gedanke auf, dass der „Ernstfall“ vielleicht (und sogar mit weitaus höherer Wahrscheinlichkeit) durch eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs eintreten könnte, anstatt durch das gebetsmühlenartig wiederholte Szenario des Putin-Angriffs. Die Eskalation droht vor allem zu Wasser. Alle Mitglieder der „Koalition der Willigen“ sind Seemächte im Nord- und Ostseeraum. Mit jedem Sanktionspaket versucht die EU verzweifelter, Russlands Öl- und Gashandel zu unterbinden. Die USA haben bereits offen die Seiten gewechselt und sind von Vorkämpfern für die Freiheit der Weltmeere und der Schifffahrtswege zu Verfechtern der Piraterie geworden, die venezolanische und iranische Schiffe versenken und kapern. Die Ukraine hat schon mehrere Tanker beschädigt oder versenkt, die für das Transportieren russischen Öls bekannt waren. Die EU geht vorsichtiger, aber umso systematischer vor: Schrittweise werden die russischen Öltransporter delegitimiert (als „Schattenflotte“, mögliche Saboteure und Umweltsünder), verboten und sanktioniert, bis die Kaperung und Beschlagnahmung als legitimes Mittel erscheint. Im Februar drohte Nikolai Patruschew, der Vorsitzende des Nationalen Maritimen Rates, Russland könne seine Marine einsetzen, um die Schiffe zu schützen. Am 1. März entführten die französischen und die belgischen Streitkräfte den Frachter „Ethera“ in den Hafen von Zeebrugge und forderten 10 Millionen Euro Kaution/Lösegeld. Stück für Stück gehen beide Seiten aufeinander los, ein Rückzieher erscheint unwahrscheinlich.

In der öffentlichen Darstellung und der Wahrnehmung der Bevölkerung, wie sie bei Gesprächen mit Menschen in den Fußgängerzonen immer wieder zutage tritt, soll die europäische Aufrüstung uns vor gefährlichen Potentaten wie Trump und Putin schützen, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Militärberater sprechen gerne von einer „strategischen Autonomie“, die Europa erreichen müsse. Die Wahrheit ist eine völlig andere. Trotz Trumps erratischer Politik äußern Kenner der Materie immer wieder, dass Europa ohne die USA nicht verteidigungsfähig ist und auch in absehbarer Zeit nicht sein wird. Alle europäischen Armeen sind organisatorisch stark in die NATO-Strukturen eingebunden. Der US-Kongress hat letztes Jahr erwirkt, dass die US-Regierung das Amt des obersten NATO-Generals nicht ohne seine Zustimmung an Ausländer vergeben kann. Alle NATO-Pläne für einen Krieg mit Russland gehen von einer führenden Beteiligung des US-Militärs, der Nutzung amerikanischer Aufklärungsdaten und der Abschreckung durch das euphemistisch „Atomschirm“ genannte Nukleararsenal der Vereinigten Staaten aus. Genau das ist der Grund, warum sich die europäischen Staatenlenker ein ums andere Mal öffentlich demütigen lassen, um von Trump eine Zusage zu erhalten, dass die USA den Europäern im sogenannten „Bündnisfall“ nach Artikel 5 der NATO-Statuten beispringen werden. Was ein solches Bekenntnis in der Realität wert wäre, möge jeder selbst entscheiden, der Trumps Volten und Kapriolen der letzten Jahre miterlebt hat und weiß, dass die USA seit dem Vietnam-Desaster besonders riskante Kriege meist über Stellvertreter durchführen.

Hinzu kommt der atomare Aspekt. Schon im Kalten Krieg sahen NATO-Übungen wie Wintex-Cimex den Abwurf von Atombomben auf deutschem Boden vor, während die USA offenbar hofften, ungeschoren davonzukommen. Mit der Einführung sogenannter „taktischer“ Atomwaffen ist inzwischen klar, dass die atomaren Supermächte Russland und USA einen Krieg mit diesen „kleineren“ Atomwaffen (die immer noch um ein Vielfaches größer als die Hiroshima-Bombe sein können) für führbar halten. Dass militärische Rollenspiele in allen realistischen Szenarien dann fast immer mit der totalen Vernichtung enden, scheint sie nicht ausreichend abzuschrecken. Einflussreiche russische Politologen wie Sergei Karaganow und Dmitri Trenin haben behauptet, die USA würden „Boston nicht für Poznan opfern“. Die NATO-Überlegenheit bei konventionellen Waffen würde bei einem direkten Krieg dazu führen, dass NATO-Truppen russischen Boden betreten oder massiv bombardieren würden, sodass aus russischer Sicht eine „existenzielle Bedrohung“ entstünde, die den Atomwaffeneinsatz rechtfertigt.

Also: Daumen drücken, dass wir in zwei Jahren noch einmal Bilanz ziehen können!