Deutschland

Historisches Urteil in Deutschland: Syrischer Soldat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

Am 13. Januar verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz Anwar Raslan, einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes, der der Folterung, Ermordung und Vergewaltigung von Gefangenen in der berüchtigten Sektion 251, einem vom militärischen Geheimdienst in Damaskus betriebenen Haftzentrum, für schuldig befunden wurde,…

Besorgniserregende Gewalt gegen Geflüchtete wird durch offizielle Statistik bagatellisiert

Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich…

Hat Deutschland eine souveräne Rolle im gegenwärtigen Umbruch?

Reden wir nicht darum herum: die Coronakrise hat auch die unbequeme Frage wieder hochgebracht, ob Deutschland souverän ist. Das führt zu der Notwendigkeit zu klären, was unter Souveränität zu verstehen ist und wer in Deutschland der Souverän ist, wenn die…

Anregung für die Ampelgespräche

Die finalen Gespräche der Ampelmannschaften könnten Überlegungen gebrauchen, die von praktischen Erfahrungen früherer Zeiten gestützt sind. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen schließlich in eine Vierjahresperiode bis Ende 2025, verbunden mit einer effektiven Staatsverwaltung, einfließen. Planung ist nach den Erkenntnissen der…

Gedankensplitter über die Zukunft Deutschlands und Chinas

Eine Verhandlungsmannschaft ringt in Deutschland gegenwärtig um die künftige Sitzverteilung und Machtausübung im Rahmen der neuen Regierung dreier Parteien für die nächsten 4 Jahre nach der Wahl. Tausende Kilometer weiter östlich beraten 370 Personen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas…

Der Rote Planet #004: Die neue Weltordnung – Russland, Hauptfeind Nr. 2 (Teil 2)

Fehleinschätzungen in Sachen Glasnost und Perestroika sowie der geplatzte Traum eines gemeinsamen Hauses Europa bei Michail Gorbatschow, ein williger Boris Jelzin, der in der postsowjetischen Ära sowohl der Privatisierung als auch der Oligarchie die Türen und Tore Russlands öffnete und…

Der Mann, der Hitler töten wollte

Am 8. November 1939 explodiert in München eine Bombe, die Hitler töten soll – doch das Attentat misslingt. Georg Elser, der den Sprengsatz gebaut hat, wird gefasst und im April 1945 in Dachau ermordet. Heute sind Straßen und Schulen nach…

Der Rote Planet #004: Die neue Weltordnung – Russland, Hauptfeind Nr. 2 (Teil 1)

Wissen Sie, wer Michail Gorbatschow ist? Der Name ist sicher all jenen geläufig, die sich für europäische Geschichte, internationale Politik und das Ost-West-Verhältnis interessieren. Und vielleicht weiß auch noch der eine oder andere, dass der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion, der…

Der Hundertjährige, der vor Gericht steht

Jahrzehntelang hat die Justiz NS-Verbrechen nicht verfolgt und angeklagt. Jetzt steht eine greise Täter-Generation vor Gericht. Muss das wirklich sein? Ja – denn für die Beteiligung am Jahrhundertverbrechen kann es keine Verjährung geben. Das sind wir den Opfern schuldig. Von…

Abwasch nach der Wahlparty

Im Haus der CDU hielt sich die Stimmung bei der Party in bescheidenen Grenzen. Die Feiern der mit geringem Stimmenvorteil bedachten SPD, ließ auch keinen überschäumenden Jubel erkennen. Anders bei den Grünen, wo die Euphorie durchbrach. Bei den Linken glichen…

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