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Deutschland

Uni München cancelt Vortrag der UN-Sprecherin für Menschenrechte in Palästina!

Von Peter Vlatten Die Universität München hat den Vortrag von Francesca Albanese, der UN-Berichterstatterin für Palästina, abgesagt. Francesca Albanese selbst gibt zu diesem unglaublichen Vorgang eine souveräne Erklärung ab: „Die Universität München hat meinen Vortrag abgesagt, eine Entscheidung, die die…

Happy future – Erstwähler zum Bundestag!

18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Es übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für 4 Jahre steuert.…

Offener Brief an die Kandidierenden zur Bundestagswahl: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“, einem Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen, an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen…

Viel Glück den Kindern der USA aus Martin Luther Kings Traum

Am nordamerikanischen Himmel stehen seit langem tiefdunkle Wolken. Die amerikanische Bevölkerung benötigt nach dem 20. Januar 2025, dem Tag des Amtsantritts ihres 47. Präsidenten Trump, solidarische Gefühle der Welt. Weniger die oberen Familien in den Bundesstaaten. Fünf Bewegründe sind aus…

Wider die Kriegstüchtigkeit

Die deutsche Regierung hat dem Land «Kriegstüchtigkeit» verordnet. Der Buchautor Marcus Klöckner feuert mit Worten dagegen. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOSperber «Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.» Diese Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius gab den Anstoß für ein…

Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz,…

Bis zum Endsieg? – Deutschlands Rolle in einer eskalierenden Kriegspolitik

Ein neues kriegswilliges Länderbündnis unter Beteiligung Deutschlands hält an der Fortführung des Ukrainekrieges fest. Dieser unbedingte Wille zum Krieg ist in der EU nicht konsensfähig. Aus diesem Grund haben sich jene Länder, die zur weiteren Eskalation bereit sind, in neuer…

Offener Brief einer vierfachen Mutter für Weihnachtsfrieden statt Siegfrieden!

Marion Nawroth, vierfache Mutter und Großmutter, trat am 17. November in den Hungerstreik, um ein Zeichen für Frieden und gegen Aufrüstung, Militarisierung und Waffenlieferungen zu setzen. Ihr Protest endete vorzeitig am 5. Dezember mit der Räumung des Friedenscamps am Berliner…

Die deutsche Justiz wird aktiv

Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung.…

Krankenhausreform: Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Der Bundesrat tagte am 22. November…

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