Deutschland

Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was…

Bonn, 9. Juli 2026 – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige…

Zu seinem 250. Geburtstag versprach Genosse Trump das, was auch CDU/CSU, Grüne, Jürgen Klopp und die SPD versprechen: sichere Grenzen, Bekämpfung fast jedweder Kriminalität außer der eigenen, wirtschaftliche Stärke, Nationalstolz, Souveränität, Weltmeisterschaften und bissel was in Richtung Mond. Exakte Angaben…

Von Klaus Moegling Die mächtigen Staaten werden autoritärer und aggressiver. Die europäischen Demokratien stehen mit dem Rücken zur Wand. Müssen sie sich bis an die Zähne bewaffnen? Oder welche Alternativen gibt es? Dürfen friedenspolitische Perspektiven noch öffentlich diskutiert werden, ohne…

Weiterhin drohen Massaker der RSF-Miliz im sudanesischen El Obeid. Die RSF wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt, dem zentralen Kooperationspartner Berlins in Mittelost. (Eigener Bericht) – Die Kritik an der Untätigkeit der Bundesrepublik sowie weiterer westlicher Staaten angesichts drohender…

Protest vor der Zentrale der Bundes-SPD in Berlin von Jochen Gester Die Meldung schlug ein wie eine kleine Bombe und erzeugte auf die Schnelle eine Spontankundgebung vor dem Willy Brandt-Haus, der Zentrale der Bundes-SPD: Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich…

Aktionstage 10.–12. Juli 2026 – Aktivist:innen aus den Gewerkschaften rufen auf! In Berlin-Wedding werden demnächst Waffen hergestellt! Der größte Rüstungsproduzent Deutschlands, Rheinmetall, stellt den ehemaligen Automobilzulieferer Pierburg in Berlin derzeit komplett um. Ab Sommer 2026 sollen dort Artilleriegeschosse vom Band…

US-Zivilmarkt für Heckler & Koch zentral: Kleinwaffenhersteller profitiert von Hochrisikomarkt Waffen von Heckler & Koch im Sudan-Krieg: Verantwortung endet nicht mit Verkaufsgenehmigung Versprechen einer verantwortungsvollen Neuorientierung verkommt im Mexiko-Fall zur Farce Kritische Aktionär*innen fordern Nutzung der Dividende für konsequente Kontrolle…

Nun also die 147. Änderung der Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte. Und auch mit dieser Reform geht es nicht um die Verbesserung von Lebensverhältnissen. Redebeitrag für die Demonstration „ES REICHT“ am 27.6.2026 in Berlin Liebes Bündnis „Es reicht“, vielen Dank…

Irgendwann ist das Maß voll. Bei Mercedes Benz. Ein Einsparprogramm jagt das nächste. Verlagerungen in Richtung Osteuropa. An den Stammbelegschaften wird gesägt, auf Leiharbeiter:innen wird verstärkt zurückgegriffen. Werksschliessung in Südafrika. In Ankündigung: Keine sofortige Lohnfortzahlung bei Krankheit und 5 Stunden…