Deutschland

Berliner Wiederholungswahl in einer angeschlagenen Demokratie

Der Wahlgang am 12. Februar 2023 in Berlin bleibt unverändert von vielen Paragrafen umgrenzt. Die Freiheit des Volkes (Demos) muss auch bei Wahlen Opfer bringen. Hier eine kleine Auswahl: Mehr oder weniger charismatische Personen wollen in Berlin erneut gewählt werden.…

Antisemitismus-Vorwürfe Teil 3

Die Diskussion um Antisemitismusvorwürfe hilft bislang nicht den Juden, weder in Deutschland noch in Israel. Hier gehts zum Antisemitismus-Vorwürfe Teil 1 und Teil 2 Fakten und Debatten Die Meldestellen des Bundesverbandes Rias e.V. haben im Jahr 2021 2738 antisemitische Vorfälle…

Antisemitismus-Vorwürfe Teil 2

In der Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen BDS, Amnesty und Documenta entstand bei mir eine große Unsicherheit:   War ich antisemitisch, weil ich der Kritik an Israel als kolonialistischem Staat  zustimmte? Ich wollte es genau wissen, und das hieß: Wissen erwerben…

Antisemitismus-Vorwürfe Teil 1

Im Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, in der Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung als antisemitisch bezeichnet wurden (vgl. Wetzel 2019: 76). Ich konnte die BDS-Kampagne – Boykott des Kaufes von Waren aus israelischen Siedlungsgebieten – nachvollziehen, daher verunsicherten…

Berlin: Stadt der Wahlpannen und ein Schicksalsort der Geopolitik

Die ersten großen internationalen Auftritte Deutschlands waren 1873 das „Drei-Kaiser-Abkommen“, 1878 der Berliner Kongress der fünf europäischen Großmächte und 1885 die Berliner Kongo-Konferenz zur kolonialen Aufteilung Afrikas. Die deutsche Hauptstadt war wenig später Planungsort des 1. Weltkrieges von Kaiser Wilhelm…

Deutschlands Klimaambitionen

Deutschland verfehlt seine Klimaziele und steigert, um den Machtkampf gegen Russland mit aller Macht führen zu können, den Verbrauch fossiler Energieträger, erklärt sich aber zum Klimaschutz-Vorreiter. Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele, räumt dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf…

Sanktionen: Umdenken in Frankreich, Sturheit in Deutschland?

Seit Ende Februar haben die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Staaten harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gedacht waren und Moskau zum Rückzug zwingen sollten. Russland hat seinerseits mit…

Spiel mit dem Feuer

Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan verschärft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen – auch militärstrategisch. Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die…

Seit 7 Jahren gibt es den Mindestlohn und ab Oktober wird er auf 12 Euro die Stunde erhöht – Zeit, Bilanz zu ziehen

In Deutschland wurde im Jahr 2015 der Mindestlohn eingeführt, doch werden immer noch viele Beschäftigte um ihren Lohn geprellt und dem Staat entgehen Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben. Die Umgehung der Zahlung des Mindestlohns ist in bestimmten Branchen besonders häufig…

Freitodhilfe bedeutet Selbstbestimmung am Lebensende!

Deshalb: JA zu Selbstbestimmung am Lebensende! NEIN zu einem neuen § 217 StGB. Es gibt ein Grundrecht auf Suizid und es ist erlaubt, dabei Hilfe (z. B. von Ärzt:innen) in Anspruch zu nehmen! So hat es das Bundesverfassungsgericht am 26.02.2020…

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