Deutschland

12.09.2020

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung… »

05.09.2020

Novichok, Navalny, Nordstream, Nonsens

Novichok, Navalny, Nordstream, Nonsens

Als Alexander Navalny schließlich in Berlin angekommen war, handelte es sich nur noch um eine Frage der Zeit bis offiziell bestätigt werden würde, dass er mit Novichok vergiftet worden war. Die feindlich gegenüber Russland Gesinnten sind entzückt. Diese Tatsache erstickt selbstverständlich jegliche Zweifel darüber, was mit den Skripals passiert… »

22.08.2020

Die „Koalition der Entschlossenen“

Die „Koalition der Entschlossenen“

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine „kerneuropäische“ Avantgarde. Deutsche Außen- und Militärpolitiker drängen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als „Koalition der Entschlossenen“ vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann… »

30.07.2020

Alle US-Truppen aus Europa abziehen

Alle US-Truppen aus Europa abziehen

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: „Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen,… »

28.07.2020

Konversion: US Army raus und zivile Nutzung rein

Konversion: US Army raus und zivile Nutzung rein

Deutschland braucht einen Masterplan für die Zeit nach Corona, wozu auch bisher militärisch genutzte Flächen gehören. Ein Kommentar zu den Konsequenzen einer US-Truppenreduzierung in Deutschland. Die wichtigste US-Militärbasis außerhalb der USA ist die Air Base Ramstein bei Kaiserslautern. Der Bürgermeister der dortigen Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach ist kein Freund der Friedensbewegung, die… »

23.07.2020

Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda!

Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda!

Atomrenaissance? Weltweit keine Chance, trotz aller Propaganda! Und doch ist gerade die nächste Atomlaufzeitverlängerungskampagne gestartet. Offensichtlich hat die Atomwirtschaft eine neue Kampagne für die nächste Laufzeitverlängerung gestartet. Ausgerechnet „Die Zeit“ hat dieser neuen Propagandarunde einen breiten Raum gegeben und lässt Atomforscher ihre allseits bekannten,… »

20.07.2020

Auch Österreich verbietet Lebendtierexporte nach Russland – wann reagiert Deutschland?

Auch Österreich verbietet Lebendtierexporte nach Russland – wann reagiert Deutschland?

Der österreichische Bundesminister Rudolf Anschober hat per Erlass alle Tiertransporte nach und durch Russland verboten. Begründet wird dies mit dem Fehlen von Versorgungsstationen auf dem Weg nach und durch Russland. Bereits vor einigen Wochen wurde ein ähnlicher Erlass in den Niederlanden in Kraft gesetzt, nun zieht ein… »

18.06.2020

30 Jahre Einheit! – 30 Jahre schwache Hoffnungen!

30 Jahre Einheit! – 30 Jahre schwache Hoffnungen!

… und was hat uns der Kanzler der CDU 1990 nicht alles versprochen. Es kam jedoch nichts. Dann kündete eine CDU-Kanzlerin seit 16 Jahren vor Wahlterminen zum Bundestages „kein Weiter so!“ an, ohne das spürbare Änderungen eintraten. Statt blühende Landschaften, droht das Klima mit Katastrophen. Es sterben die Arten aus. »

17.06.2020

China bleibt Partner

China bleibt Partner

Die deutsche Wirtschaft dringt auf den Ausbau ihres Chinageschäfts und warnt vor einseitiger Konflikteskalation. BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht) – Begleitet von Warnungen der deutschen Industrie bemüht sich die Bundesregierung trotz des eskalierenden Konflikts mit China um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Deutschland habe ein Interesse an „stabilen bilateralen Austauschbeziehungen“,… »

09.06.2020

Die Truppenreduzierungsdebatte

Die Truppenreduzierungsdebatte

Berliner Regierungsberater: Washington könnte US-Stützpunkte in Europa schließen, um sich noch offensiver gegen China zu richten. Berliner Regierungsberater weisen unabhängig vom jüngsten einschlägigen Vorstoß der Trump-Administration auf eine mögliche US-Truppenreduzierung in Deutschland hin. Weil die US-Wirtschaft in der Coronakrise stark einbreche und die US-Staatsschulden wohl auf deutlich mehr als 100… »

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