Deutschland

Am 16. Juli findet in Freiburg das ‚Käpsele Innovation Festival‘ statt. Einer der Veranstalterinnen ist die im Eigentum der Stadt stehende Freiburger Touristik- und Messegesellschaft. Dort darf ab 18:00 Uhr die u.a. dem reaktionären Peter Thiel gehörende Firma Palantir, berüchtigt…

Die Aktivistin Emma Dorow wurde am Montagmittag vor ihrer Wohnung in Berlin festgenommen. Grundlage war ein Haftbefehl wegen eines Gerichtstermins in Nürnberg, den sie Ende März verpasst hatte, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt in Polizeigewahrsam befand. Der Gewahrsam wurde…

Juli 2026 – Der Berliner Wassertisch e.V. kritisiert die geplante Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene als massiven Angriff auf demokratische Kontrolle und Pressefreiheit. Was im Koalitionsvertrag als „Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“ angekündigt wurde, droht sich zu einer systematischen…

Starker Anstieg der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im ersten Halbjahr 2026 Hinweis: Eine Nachfrage beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ergab, dass bis zum 30. Mai 2026 sogar 7.897 KDV-Anträge bei ihnen eingegangen sind, noch nicht alle wurden an das zuständige…

Aktionstage gegen den Krieg mit einem Camp am schönsten Platz – mitten im grünen Humboldthain – im Berliner Kietz Wedding. Protest gegen den Krieg hat an diesem Ort Tradition. Hier an gleicher Stelle protestierten schon tausende Arbeiter:innen gegen den 1.…

Der Operationsplan Deutschland bindet zivile Infrastrukturen, Behörden und Unternehmen bereits in Friedenszeiten in militärische Logiken ein. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN) liegt inzwischen eine – geheime – Blaupause für die zivil-militärische Vorbereitung auf den Kriegsfall in Friedenszeiten vor. Im Folgenden…

Ein Veranstaltungsbericht von Matthias Neumann Von verschiedenen Seiten wird aktuell die Idee eines feministischen Care-Streiks vorangebracht, bei dem Menschen in Sorgebeziehungen aus ihren verschiedenen Positionen heraus – in Familien, im „Ehren“amt, als Nutzer:innen von Assistenz oder Kitas, als Care-Beschäftigte –…

Die AFD kann in Sachsen-Anhalt erstmals an die Regierung kommen. Sie bereitet sich auf die Machtübernahme vor. Was sie plant, verändert nicht nur das Bundesland. Die etablierten Parteien schauen zu. Von Helmut Ortner Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg.…

Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck betreibt eine gefährliche moralische Doppelzüngigkeit. Während er öffentlich Lippenbekenntnisse zu Diplomatie und Dialog ablegt, deckt er gleichzeitig die radikale Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und liefert die ethische Rechtfertigung für eine neue Rüstungsspirale. Mit diesem Kurs stellt…

Deutschland hat den Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern vereinbart und wird diese auf eigenem Boden stationieren. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete diesen historischen Schritt am Donnerstagmorgen im Bundestag, frisch zurück vom NATO-Gipfel in Ankara. Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heißt es. Was…