Deutschland
„Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen“? Faktencheck zeigt, das ist ein Fake!
Die Bundesregierung behauptet, sie würde mit ihren Steuerplänen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Das ist reine Augenwischerei, wenn man die Gesamtheit der Steuerbelastungen betrachtet. Denn wer die Umsetzung aller derzeit kursierenden Steuerpläne in Betracht zieht, so hat eine Modellrechnung…
Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste. Breiter bekannt wurde…
Ralf Hoffrogge: Das laute Berlin. Deutsche Wohnen und Co. und die Wiederkehr der Gesellschaft. – Gewonnen aber nicht umgesetzt
Ralf Hoffrogge schreibt eine voluminöse Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen. Es ist eine Einladung zur Debatte über eine Initiative, die große Hoffnungen erzeugte und bisher aber enttäuschte. „Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. Deutsche Wohnen enteignen singen sie“…
Über 4.000 Menschen sagen Nein zu Mittelstreckenwaffen!
Volksabstimmung über Mittelstreckenwaffen bei Abstimmung21 09.04.2026 Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ hat bei der Initiative „Abstimmung 21“ eine Frage zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen eingereicht. Die Initiative Abstimmung21 setzt sich für mehr direkt-demokratische Elemente auf Bundeebene…
Plattform für Frieden: Website ‚rausausderNATO.com‘ wird zur Informationszentrale ausgebaut
Mit ‚rausausderNATO.com‘ entsteht eine neue digitale Informationszentrale für Frieden – aufgebaut von einem Initiatoren- und Programmierungsteam. Nach erfolgreicher Programmierung und Erreichen von mehr als 4.000 Unterzeichnern steht ein wesentlicher Schritt zur umfassenden weiteren Unterstützung der Friedensbewegung im deutschsprachigen Raum auf…









