Deutschland
Das klerikale Kartell oder: Herr Steinmeier und der Garten Eden
Die Trennung von Staat und Kirche steht in unserer Verfassung. Doch es gibt zahlreiche Sonderrechte und Subventionen, die unser Staat den Kirchen gewährt. Beispielsweise die massive staatliche Förderung religiöser Groß-Events wie der derzeit stattfindende Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. Höchste Zeit,…
Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine
Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer…
Besuch von Präsident Selenskyj und ein Flüchtlingsgipfel der Länderchefs
Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono…
Jobcenter: Heftige Geldnöte statt Aufbruch
„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert…
Baerbock in China: anmaßende Belehrungen und Kritik in gewohnter Manier
Angesichts der Forderung der USA an Europa, noch mehr Druck gegen China wegen der Taiwan-Krise auszuüben, haben die jüngsten Beratungen zwischen Frankreich, der EU und der Volksrepublik etwas Entspannung in die chinesisch-europäischen Beziehungen gebracht. Allerdings könnte der kürzliche China-Besuch von…