Deutschland

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

In einem dramatischen Ausdruck staatlicher Übermacht und Zensur wurde der Palästina-Kongress in Berlin, ein Forum zur Diskussion der humanitären Krise im Gazastreifen und der deutschen Mitverantwortung, abrupt durch die Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst. Dieses Ereignis, das als geschlossene Saalveranstaltung…

Immer mehr deutsche Städte setzen ein klares Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Wie ICAN Deutschland meldet, haben sich in diesem Jahr bereits drei weitere Städte – Rostock, Radeberg und Seelow – der Initiative zur Unterstützung des UN-Verbots von Atomwaffen angeschlossen.…

In einem aktuellen Interview mit der Berliner Zeitung kritisiert Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht, Deutschlands Rolle in einem internationalen Rechtsstreit, in dem Nicaragua die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord durch Waffenlieferungen an…

In einer Zeit, in der die Stimmen der Vergangenheit leiser werden und die Mahnungen der Kriegsgeneration allmählich verstummen, erhebt eine besorgte Bürgerin Anfang 70 ihre Stimme gegen das Wiederaufleben kriegerischer Rhetorik in Deutschland. Sie reflektiert besorgt über die Parallelen zwischen…

In einem Jahr, das von politischen Turbulenzen und gesellschaftlichen Debatten geprägt ist, haben die Ostermärsche 2024 eine bemerkenswerte Wirkung erzielt. Erstmals seit Jahren äußerten sich hochrangige Vertreter der Bundespolitik, einschließlich des Bundeskanzlers, des Wirtschaftsministers, der Außenministerin und des Chefs der…

Umweltverbrechen sind weltweit die drittgrößte kriminelle Aktivität, nehmen jährlich um 5-7% zu und verursachen jährlich Schäden von 110-281 Milliarden USD. Die EU hat nach jahrelangen Verhandlungen nun eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt verabschiedet, die weltweit vorbildlich ist…

Am 24.3.2024 reiste die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, zu Gesprächen nach Ägypten, Israel und in die „Palästinensischen Gebiete“ (AA). Auf der Website des Außenministeriums wird sie wie folgt zitiert: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit: Hamas…