Deutschland

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Der Bundesrat tagte am 22. November…

Ute Donner hat mit Marion Nawroth, die sich seit zwölf Tagen im unbefristeten Hungerstreik befindet, ein tief bewegendes Interview geführt. Mit ihrer Aktion möchte die 68-jährige Berlinerin ein klares Zeichen gegen Krieg und Gewalt setzen. Ihr Protest richtet sich gegen…

In den USA wird ein offen frauenfeindlicher, wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann zum Präsidenten gewählt. Die Zahl bewaffneter Konflikte steigt auf Rekordniveau[1] – und damit auch die systematische Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diesen Regionen. In Deutschland nimmt Gewalt…

Vor dem Hintergrund einiger Streiks für eine 35 Stunden-Woche, fühlte sich der Wirtschaftsminister Habeck im März 2024 herausgefordert, auf einer Mittelstandstagung einige philosophische Reflexionen über die Arbeit anzustellen. „Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit…

Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dem Kernstück von Lauterbachs Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen einen gemeinsamen Appell an den Bundesrat. Die Initiativen beanstanden die…

Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gefährdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin. Drama Baby. Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische…

Nachdem der Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2025 zunächst die faktische Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) vorsah, über welches bis zu 36.000 besonders schutzbedürftige Afghan*innen nach Deutschland kommen sollten, galt dieses am vergangenen Mittwochabend einem Medienbericht zufolge als gerettet. Doch wenige Stunden…

Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an. (Eigener Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium hat…

Bundestag instrumentalisiert Antisemitismus-Resolution für repressive Maßnahmen gegen Kritiker der Politik Israels. Der Schritt sichert faktisch das geostrategisch motivierte Bündnis mit Israel. (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag plant eine Resolution gegen Antisemitismus und instrumentalisiert sie für repressive Maßnahmen gegen deutliche…

Schwarz, rosarot, gelb, grün, blau, dunkelrot sind in Deutschland Synonyme in der Parteienlandschaft. Für die Demokratie ist das eigentlich nicht ausreichend. Es fehlt das Grau in der gesellschaftlichen Farbpalette. Wahrscheinlich, weil die Parteien und das Parlament einen Ältestenrat in ihren…