Demokratie

Eindrückliche TV-Reportage dokumentiert die immer unverfrorener agierenden Rechtsextremen und die Neonazi-Nähe von Teilen der AfD. Jürg Müller-Muralt Für die Online-Zeitung INFOsperber «Vor einigen Jahren hätte ich gesagt: Wir sind nicht die Weimarer Republik. (…) Doch mittlerweile mache ich mir ernsthafte…

Infolge der Coronakrise kommt es derzeit zu einem Digitalisierungsschub, von dem die großen Techkonzerne massiv profitieren. Gleichzeitig stehen auf europäischer Ebene neue Regelungen für digitale Plattformen an. Facebook und Co. versuchen diese Regeln durch massive Lobbyarbeit zu ihren Gunsten zu…

Das sozial gespaltene und CORONA gelähmte Deutschland steht in den kommenden Monaten vor kleinen und großen Wahlereignissen. Es häufen sich erneut Fragen, wie es weiter gehen soll. Erstens: Wahlbürger haben in Deutschland gemäß Wahlgesetz zwei Stimmen bei politischen Wahlen. Mit…

Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst…

Fast ein Drittel aller Wiener*innen darf am 11. Oktober nicht an den Landtags- und Gemeinderatswahlen teilnehmen, weil ihm hierfür die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung des Wahlrechts fehlt. Jene Menschen, die großteils seit Jahren, oft seit Jahrzehnten in Wien leben, sind…

Beobachtet man das Verhalten der Menschen in dieser Zeit, dann bekommt man den Eindruck, dass einem Großteil noch nicht klar geworden ist, in welch einer kritischen, klimatischen Lage sich die Menschheit befindet. Dabei könnte gerade Corona als Anlass genommen werden,…

“Wir sind total am Boden zerstört – überall herrscht so ein großer Schmerz. Wir fühlen uns fast wie in einem falschen Film“, sagt die Friedensaktivistin Shirine Jurdi am 4. August, dem Tag nach der Explosion am Hafen von Beirut. Der…

Die Nutzung einer gendergerechten Sprache fällt vielen Menschen auch heute noch schwer. Dabei ist ein Umstieg denkbar einfach und birgt das Potenzial, einen Beitrag zur Schaffung von gleichen Verhältnissen für Männer und Frauen zu leisten. Der Macht von Sprache sowie…

Jede dritte in Wien lebende Person im wahlberechtigten Alter ist von den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass besitzt. Ab 17. August setzt SOS Mitmensch mit der „Pass Egal Wahl“ wieder ein starkes Zeichen gegen…

Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen.…