Dialog mit den Nichtwählern

22.02.2021 - Günter Buhlke

Dialog mit den Nichtwählern
Lebendige Demokratie - Glarner Landsgemeinde 2009 (Bild von Marc Schlumpf, www.icarus-design.ch | CC BY-SA 3.0)

Verbesserungen der Lebensverhältnisse vollziehen sich nie automatisch, lehren uns die praktischen Erfahrungen. Alle müssten einen Beitrag leisten, sonst geht es nicht vorwärts im Leben oder die Ungerechtigkeiten bleiben erhalten. Vieles, besonders die Demokratie als bewährte Art des Zusammenlebens in der Gemeinschaft, braucht die sachkundige Meinung aller.

Aus unterschiedlichen Gründen gehen aber nicht alle zur Wahl.

Die Demokratie der Polis der Griechen als Form des Zusammenlebens hat sich jenseits der Diktaturen seit über Zweitausend Jahre immer wieder neu bewährt. Ihr Sinn liegt schlicht in der Teilhabe aller bei wichtigen Entscheidungen, was getan werden soll und welcher Weg zu gehen ist. Die Germanen riefen von Zeit zu Zeit zur Zusammenkunft am Thing oder der Rat der Weisen traf sich.

Die nachfolgende Menschheitsgeschichte war gezeichnet von einer steten Auseinandersetzung zwischen dem evolutionären Geist der Demokratie und dem Verhalten der oberen Herrschaftsetagen in Parlament, Regierung und Rechtswesen. Die Überwindung von Widersprüchen zwischen oben und unten war Triebfeder bei der Entwicklung der Gesellschaften. Anders ausgedrückt, die Beendigung der Ungleichheit, der Unfreiheit, die Herstellung der Brüderlichkeit/Solidarität und letztendlich die Achtung vor der Natur, um Katastrophen vorzubeugen.

Wahlperioden sollten zu Etappen des Fortschritts werden – nicht zu Zeiten der Vorbereitung von Kriegen oder Machterweiterungen.

Das geltende Wahlgesetz ruft im modernen Deutschland alle Bürger ab 18 Jahren auf, im Jahr 2021 in 9 unterschiedlichen Wahlakten ihre Repräsentanten für die Parlamente oder Gemeindeämter zu wählen. Die repräsentative Demokratie ist an Zahlen gebunden. Das bedeutet, dass die Stimmenmehrheit über Gesetze entscheidet, die unser Leben regeln. Die Zahl geht im Parlament letztlich vor Inhalt und der Inhalt vieler Gesetze haben die Spaltung zwischen oben und unten bewirkt oder zugelassen. Die USA haben uns erst vor wenigen Monaten gezeigt, was Zahlen und der Umgang mit ihnen hervorrufen können.

Von den Mehrheitsstimmen hängt ab, welche Partei federführend die Gesetze zur Entwicklung des Landes bestimmt. Vor den Wahlen geben die Parteien Versprechungen ab. Mit hohen Geldsummen aus dem Steueraufkommen der Gesellschaft oder der Gelddruckmaschine. Mit dem Marketing des Wahlkampfes werden die dunklen Flecken auf den Westen der Wahlkonkurrenten in die Öffentlichkeit gebracht. Das überdeckt hin und wieder das eigene Unvermögen zur Problemlösung.

Die Berliner Zeitung vom 14. Februar 2021 titelt einen Beitrag mit „Falsche Heilsversprechungen“ und analysiert, „dass sich der Kapitalismus mit Gesetzen und Verträgen gegen demokratische Einmischungen weitgehend immunisiert hat“.

Veränderungen per Wahlen brauchen Stimmenmehrheiten im Parlament. Ein Teil der Nichtwähler wird von Zweifeln geplagt, ob Wahlen überhaupt sinnvoll sind. Unsicherheiten aufzulösen könnte den Nichtwählern helfen, doch an Wahlen teilzunehmen. Unbeachtet davon, dass viele Stimmen ihren Zweck nicht erfüllen, wenn Parteien die 5 Prozentgrenze nicht erreichen.

Nachfolgend grobe Aufklärungsversuche:

  • Angst, dass das mühsam Erarbeitete durch Veränderungen enteignet wird, könnte das Verhalten erklären.
    Das Volksbegehren im Wohnungswesen richtet sich nicht gegen private Unternehmer der Wohnungswirtschaft oder gegen Wohneigentümer. Es zielt darauf, den Wucher zu beenden. Linke sind à priori keine Enteigner.
    Das System der Marktwirtschaft verarmt in Deutschland in der Realität jährlich etwa 15.000 kleine und mittlere Unternehmen durch Konkursverfahren. Die zyklischen Abwärtsbewegungen der Börsenkurse entwerten den Kleinanlegern die für die Rentenzeit angelegten Geldbeträge. Enteignungen in der DDR entsprachen Beschlüssen der russischen, amerikanischen und englischen Alliierten in Jalta und Potsdam. Der Besitzstand der Nazi musste beendet werden. Ängste sind historisch gewachsen.
  • Eine Triebkraft zur Teilnahme an Parlamentswahlen sollte die Abschaffung der Arbeitslosigkeit durch Parteien der sozialen Alternativen sein. Die Furcht der Wissenschaftler, Künstler, Wähler aus dem Mittelstand ihre Lebensgrundlage in einer neuen sozialistischen Ordnung zu verlieren, ist unbegründet. Sie sind Opfer stereotypischer, ideologisch begründeter Desorientierungen. Die Alleinstellungsmerkmale der Parteien (Frieden, Arbeitswelt, Naturschutz, das goldene Kalb, rechte Plattform u.a.) sind ein guter Kompass für Wahlen. Ein Blick zum sozialistisch geprägten China zeigt, dass der Mittelstand gute Entwicklungsmöglichkeiten erhalten hat.
  • Als gängiges Argument des Nichtwählers ist zu hören, dass Wahlen keine Änderungen herbeiführen würden. Ja, Automatismen zu gesellschaftlichen gibt es mit Wahlen nicht. Wahlen sind jedoch in der Demokratie der erste Schritt. Der zweite sind Gesetzesänderungen. D.h. einige Regeln außer Kraft zu setzen und andere neue mit der Stimmenmehrheit zu beschließen, die z.B. die Gerechtigkeit bei der Verteilung der Wertschöpfung herstellen und die Natur zu schützen.
    Das Problem bestand in der Vergangenheit darin, dass die Dauerhaftigkeit der sozialen Alternativen zur Marktwirtschaft real zu oft verloren ging. Volksfrontregierungen in Frankreich und Spanien fanden ihr Ende durch militärische Eingriffe des Auslandes. Banken der EU und der IWF haben die alternative Versuche Griechenlands beendet. Der Geldfluss wurde verweigert.
    Lateinamerikanische Länder, sind klassische Beispiele, wo nach Wahlsiegen innerhalb weniger Jahre der Verbesserung der sozialen Lage, infolge von Militärputschen und direkten Aktionen des Auslands Rückschritte gewaltsam erzwungen wurden.
  • Viel Vertrauen der Wähler in linke Wirtschaftskompetenzen ist durch den Realsozialismus des 20. Jahrhunderts verloren gegangen, obwohl in ihren Kinderjahren des alternativen Modells in der Wissenschaft, dem Bildungs- und Gesundheitswesens, der Grundversorgung etc. beachtliches geleistet wurde.
    Beim Systemvergleich hatte die Messlatte die Verhältnisse in den westlichen Industrieländern bei der Versorgung in den gehobenen Segmenten, der Reisefreiheit, der Wahlvarianten u.ä. im Blick. Ein wissenschaftlicher Gesamtvergleich zwischen der Marktwirtschaft und der Planwirtschaft, der Ursachen und Bedingungen nach anerkannten Kriterien bewertet, hat noch nicht stattgefunden. Die UNO wäre möglicherweise eine geeignete Plattform zur Meinungsbildung.
  • Nicht wenige Wähler glauben dem Ausspruch Margaret Thatchers „there is no alternative“ – TINA. Die TINA-These ist Frau Thatchers purer Systemglaube aus kolonialen Zeiten. Ihr System ist bis zur Gegenwart für das Elend in der dritten Welt verantwortlich. Frau Thatcher hat unterschlagen, dass die westlichen Industrieländern Europas aus den Entwicklungsländer einen enormen Nutzen gezogen haben.
    Inzwischen gibt es weltweit soziale Alternativen für ein würdiges Leben ohne Hunger, ohne Arbeitslosigkeit mit einem humanen Bildungs- und Gesundheitswesen in Asien und Lateinamerika.

Nach den Wahlen gibt es für die Abgeordneten im gesellschaftlich geteilten Deutschland viel zu tun. Änderungen benötigen eine Neugestaltung der Parteienlandschaft im Parlament. Zur Orientierung der Wähler haben Parteien Alleinstellungsmerkmale. Wer konsequent für den Frieden eintritt oder für die Arbeitswelt ist klar erkennbar. Oft ist das Ziel durch die blumige Sprache der Politik erst beim zweiten Blick erkennbar.

Das 21. Jahrhundert bietet die Möglichkeit sozial – ökologische Alternativen weltweit zu etablieren und die Naturgesetze zu beachten. Die human geprägte Vernunft und die Toleranz sollten im Parlament mit den Stimmen aller Berechtigten die Oberhand gewinnen. Die bisherigen Stimmenmehrheiten der GROKO geben nicht die Gewähr, grundsätzliche Veränderungen herbei zu führen.

Die Konfrontationspolitik zwischen zwei Lager der Welt, die Natur zerstörende militärische Aufrüstung und die wirtschaftlichen Konzepte mit Sanktionen und Vertragsbrüche haben für die Zukunft der EINEN WELT keinen Platz. Die ganze Kraft wird gebraucht, um Klima- und Virenkatastrophen zu verhindern.
Der Fortschritt möge über Wahlen vorankommen und mit friedlichen Übergangsperioden für alle menschenwürdige Verhältnisse schaffen.


Der Autor beschreibt in seinem neuen Buch „Hat die Welt eine Zukunft?“ Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0, Alternativen der Planung, in einer humanen Welt.

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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