Menschenrechte

Berlin ist mit dem Versuch, auf den Berg-Karabach-Krieg Einfluss zu nehmen, gescheitert. Den Waffenstillstand kontrolliert Moskau. Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands…

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den  kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit…

m Donnerstag, 26. November 2020, werden Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Übergabe findet um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Ostfassade) statt. Die Petition…

Als vierzehnter Bundesstaat von Mexiko hat Puebla am 4. November das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe im Kongress verabschiedet und dazu zehn Paragraphen des Zivilgesetzbuches gestrichen, welche die Ehe als Verbindung nur zwischen Mann und Frau beschrieben. Ein großer Schritt im…

Die nationale Gewerkschaft der Journalisten in Großbritannien (NUJ) forderte die übrigen Gewerkschaften des Landes auf, sich zu mobilisieren, um die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten zu verhindern, teilte die NUJ heute mit. Es ist unverzichtbar, eine…

Am Sonntag wählt Brasilien neue Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte. Es haben sich dreimal so viele Trans-Menschen als Kandidaten aufgestellt wie noch 2016. Es gibt es auch mehr nicht-weiße Kandidaten. Brasilien ist eines der tödlichsten Länder für LGBTQI-Menschen. Obwohl Homophobie und…

Die 30-Jährige Sarah McBride wurde mit einer Mehrheit von 73 Prozent der Stimmen ins Parlament des Bundesstaates Delaware gewählt. Die Transgender-Politikerin setzt sich für eine sozial gerechte Gesundheitspolitik, bezahlten Krankenstand und die Rechte queerer Menschen ein. Nach ihrem großen Wahlerfolg…

Entscheidende Woche im Bundestag für Zivilgesellschaft Diese Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine: Am Mittwoch steht das Jahressteuergesetz auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, am Freitag wird es im Bundestag beraten.  Zusammen mit einem breiten Bündnis aus…

Entwicklungsländer wollen Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten. Die Schweiz blockt ab – auch letzte Woche wieder. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Initiative schade dort am meisten, wo geholfen werden soll und sie sei neokolonialistisch. Die Vorwürfe sind happig. Erhoben…

Vertreter*innen der „Unidad Social“, einer 2019 gegründeten Vereinigung von 200 sozialen Organisationen, haben sich in einem Pressegespräch in Santiago zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Chile am 25. Oktober 2020 geäußert. Sie bezeichneten das starke Votum von gut 78 Prozent für…