Menschenrechte

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…

„Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Unter diesem Motto fanden sich Ende August Instrumentalisten und Sänger von „Lebenslaute“ in Köln zusammen, um das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz musikalisch zu blockieren und für dessen…

Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/   Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf…

Bitte nicht die alten Rituale! Bitte jetzt keine Empörung, die in der Selbstbestätigung haften bleibt. Das hatten wir alles schon. Nach Rostock, nach Hoyerswerda und, und, und. Die Phänomene sind die gleichen geblieben. Hass ist umgeschlagen in Gewalt und getroffen…

Der Erste Weltkrieg hatte die Emanzipationsbewegung der Frauen abgebremst. In der Weimarer Republik nahm die Gleichstellung dann Fahrt auf. Eine neue Ausstellung in Frankfurt würdigt ihre mutigen Vorkämpferinnen. Ohne die erste deutsche Frauenbewegung im Kaiserreich gäbe es heute weder das…

In mehreren deutschen Städten haben Demonstrationen unter dem Titel „Seebrücke“ stattgefunden. Allein in Hamburg nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 16.000 Menschen daran teil. In Hamburg zogen die Demonstranten von den Landungsbrücken zum Stadion des FC St. Pauli, wo…

von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) In Österreich herrscht Pflegenotstand. Dieser Notstand hat viele Gesichter. Pflege als Armutsrisiko und Zwei-Klassen-Pflege Menschen aus unteren sozialen Schichten werden öfter krank und haben einen höheren Pflegebedarf. Zugleich aber können sie sich eine entsprechende Pflege nicht leisten.…

Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, dass „Diese Wirtschaft tötet!“, wie Papst Franziskus es formulierte: Hierzulande wie global wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, der Klimawandel schreitet voran. Aber statt die drängenden Probleme anzupacken, was von…

Von labournet.tv Das folgende Video zeigt die Solidaritätsgruppe, die sich gebildet hat, um die verhafteten Arbeiter*innen der Jasic Fabrik in Shenzhen, China zu unterstützen: 14 Jasic Arbeiter sind in Haft, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Die wichtigste…

Der Facebook-Seite von ZDF heute zufolge hat sich der deutsche Musiker, Sänger, Produzent, Komponist und Schauspieler Herbert Grönemeyer bei einem Musikfestival in Mecklenburg-Vorpommern zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geäußert. Diejenigen, die die Seenotrettung in Frage stellten, gehörten vor Gericht. Wörtlich…