Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien mit höchst problematischer Menschenrechtslage.
Während die gesamte Warenausfuhr der Schweiz im pandemiegeprägten Jahr 2020 deutlich kleiner ausfiel als in den vorherigen Jahren, sind die Waffenexporte in die Höhe geschossen. Das zeigen die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Nicht einmal im bisherigen Rekordjahr 2011 (Exporte im Wert von fast 873 Millionen) hat die Schweiz so viele Waffen ausgeführt. „Das Allzeithoch der Kriegsmaterialexporte ist ein riesen Skandal“, empört sich GSoA-Sekretärin Saskia Rebsamen. „Gerade im Pandemie-Jahr würden Länder besser ins Gesundheitswesen und Impfstoffe investieren als in Waffen.“
Bei den vielen Export-Geschäften 2020 lassen sich nicht überraschend auch einige problematische Abnehmerstaaten finden: Für mehr als 17 Millionen Franken hat die Schweiz Länder mit Waffen beliefert, die in den völkerrechtswidrigen Jemenkrieg involviert sind. Darunter sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait und – als weitaus grösster Abnehmer – Saudi Arabien für fast 10 Millionen Franken.
Auch Lieferungen nach Indonesien oder Brasilien sind bedenklich, denn in beiden Staaten kommt es systematisch zu Menschenrechtsverletzungen. Ein Bericht von Amnesty International weist etwa auf die „rechtswidrigen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte“ hin, die sich in Indonesien häufen. Trotzdem befand sich Indonesien letztes Jahr mit 111 Millionen Franken auf Platz 3 der Waffenabnehmern der Schweiz.
Für GSoA-Sekretärin Saskia Rebsamen ist klar: „Mit ihren Waffenexporten trägt die Schweiz Mitschuld an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und befeuert blutige Konflikte.“ Sie ergänzt: „Von 2593 Ausfuhrgesuchen im letzten Jahr wurden alle bis auf acht durchgewunken, obwohl mehr Kontrolle offensichtlich nötig gewesen wäre. Einmal mehr wird deutlich, wie dringend wir die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer brauchen!“
