Waffenexport
Kriegsmaterialexporte bleiben auf hohem Niveau
Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert…
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…
Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…
Gespaltene Ostermärsche
Am Oranienplatz versammelte sich der traditionelle Ostermarsch. Jene Menschen, die den Krieg und die Gewalt ablehnen. Jene, die seit Jahren, Jahrzehnten gegen Aufrüstung, gegen Waffenexport generell und insbesondere in Konfliktgebiete, gegen das nordatlantische Militärbündnis, gegen Kriegstreiberei ankämpfen, vor einem Atomkrieg…
Blockade von Rheinmetall: Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte
Am Vormittag haben 30 Antimilitarist*innen aus aus Norddeutschland die Hauptzufahrt zu Rheinmetall Landsysteme/Waffe Munition GmbH blockiert. Kunden, Dienstleister*innen und Mitarbeiter*innen mussten umkehren. Im Antimilitaristischen Bündnis Wendland haben sich engagierte Menschen zusammengeschlossen, um der schleichenden und offenen Militarisierung des Alltags entgegenzutreten.…
Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an
Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…