Menschenrechte
Die Ungarische Regierung schaltet bei der Verfolgung Gefährdeter einen Gang höher
Der bestrafende Staat: wenn du es nicht lösen kannst, verbanne es! Pressemitteilung der ungarischen Helsinki-Kommission zur Verfolgung von Obdachlosen. Wann immer es öffentliche Meinungsverschiedenheiten gibt oder die Regierung keine Lösung für ein soziales Problem findet, greifen die Regierungen der Fidesz-Partei…
Lassen wir uns nicht enteignen! URABSTIMMUNG!
Von Solidarwerkstatt (www.solidarwerkstatt.at) Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Der Vorschlag der Solidarwerkstatt: Urabstimmung! Denn als Versicherte haben wir…
Italienischer Bürgermeister wegen Begünstigung illegaler Migration verhaftet
Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, der für seine innovative Herangehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern bekannt ist, wurde am Dienstag wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Hausarrest gestellt, Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, einer mittelalterlichen Bergstadt in…
Rumäniens homophobes Referendum
Menschenrechtsgruppen reichen rechtliche Schritte gegen homophobes Referendum ein. Ein geplantes Referendum zur Änderung der Definition von Familie in der rumänischen Verfassung könnte zu einem Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards führen und die homophobe Diskriminierung im Land verstärken, sagte Amnesty International, als sie…