Riccardo Noury

Am 28. April hat der Oberste Gerichtshof von Malawi die Berufung eines Inhaftierten bestätigt, die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt und neue Prozesse für die auf ihre Hinrichtung wartenden Insassen der Todeszelle angeordnet. Obwohl regelmäßig neue Todesurteile, meist wegen Mordes, ausgesprochen werden, gab es in dem südafrikanischen Staat seit 1992 keine… »

Am 19. Januar hat der Europäische Gerichtshof Rumänien wegen Verletzung der Rechte von zwei Transgendern verurteilt. Die zwei Kläger hatten seit Jahren vor den nationalen Gerichten für die Autorisierung dazu gekämpft, ihr Geschlecht zu wechseln und in den biografischen Daten und Identitätsdokumenten als männlich statt weiblich dargestellt zu werden. Dies… »

Nach einem 30-jährigen Gerichtsstreit entschied das zentrale Bezirksgericht von Seoul am 8. Januar, dass die japanische Regierung Schadensersatz an 12 koreanische Frauen zahlen muss, die vor und während des Zweiten Weltkriegs von Tokios Armee in die sexuelle Sklaverei gezwungen worden sind. Bis 1932 sind 200.000 Frauen in mehreren asiatischen Ländern… »

Die überraschende Entscheidung des Magistratsgerichts in London der Auslieferung an die USA nicht zuzustimmen, ist von großer Bedeutung und gibt den vielen Menschen, die sich an der Kampagne für Julian Assange beteiligt haben, neuen Atem. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Gesundheit von Julian Assange in dem Hochsicherheitsgefängnis,… »

Mit 38 Stimmen dafür, 29 dagegen und einer Enthaltung hat der argentinische Kongress am 30. Dezember das Abtreibungsgesetz endgültig verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass Abtreibungsleistungen bis zur vierzehnten Schwangerschaftswoche kostenfrei verfügbar sind; in der nachfolgenden Periode ist die Abtreibung legal, wenn die Schwangerschaft Leben oder Gesundheit der Frau gefährdet… »

Bei der Abstimmung am 16. Dezember stimmte eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Generalversammlung zum achten Mal für eine Resolution für ein Hinrichtungsmoratorium, so dass ein weiterer Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe getan wurde. 123 Länder stimmten für die Resolution. Bei der ersten Verabschiedung im Jahr 2007 erhielt sie… »

Trotz der sich rapide verschlimmernden Menschenrechtsituation hat Hongkong Italien eine Sache voraus: Polizisten und Polizistinnen können durch zugewiesene, alphanumerische Codes identifiziert werden. Doch leider neigen sie dazu diese zu verstecken. Am 19. November erklärte das Hohe Gericht, dass sich das Verdecken der Codes während der Demonstrationen im Jahr 2019 als… »

„Wir stehen vor einem Problem der öffentlichen Gesundheit, das wir lösen müssen“, sagte er kurz nach seiner Wahl. Der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, ergriff das Wort: Am 17. November legte er dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung vor. Nach jahrelangem Kampf von Frauenrechtsbewegungen und trotz der Niederlage des… »

Am 6. November hat der Umweltminister der Salomonen die Entscheidung vom März 2019 gebilligt, auf der Insel Wagina die Arbeiten in einer Miene unter offenem Himmel zu stoppen. 2013 hat der damalige Umweltminister der Solomon Bauxit Ltd. die Genehmigung erteilt, eben diese Miene zu eröffnen. Im Laufe des darauffolgenden Jahres… »

Kasachstans ständiger Vertreter in der UN unterzeichnete das zweite Protokoll, das den internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte erweitert. Seit dem 24. September ist die Todesstrafe in Kasachstan somit offiziell abgeschafft. Das letzte Todesurteil des zentralasiatischen Staates war 2003 vollzogen worden. Im selben Jahr hatte ein präsidiales Dekret für die… »