Riccardo Noury

„Wir stehen vor einem Problem der öffentlichen Gesundheit, das wir lösen müssen“, sagte er kurz nach seiner Wahl. Der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, ergriff das Wort: Am 17. November legte er dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung vor. Nach jahrelangem Kampf von Frauenrechtsbewegungen und trotz der Niederlage des… »

Am 6. November hat der Umweltminister der Salomonen die Entscheidung vom März 2019 gebilligt, auf der Insel Wagina die Arbeiten in einer Miene unter offenem Himmel zu stoppen. 2013 hat der damalige Umweltminister der Solomon Bauxit Ltd. die Genehmigung erteilt, eben diese Miene zu eröffnen. Im Laufe des darauffolgenden Jahres… »

Kasachstans ständiger Vertreter in der UN unterzeichnete das zweite Protokoll, das den internationalen Pakt bürgerlicher und politischer Rechte erweitert. Seit dem 24. September ist die Todesstrafe in Kasachstan somit offiziell abgeschafft. Das letzte Todesurteil des zentralasiatischen Staates war 2003 vollzogen worden. Im selben Jahr hatte ein präsidiales Dekret für die… »

Am 30. August hat die Regierung in Katar zwei Verordnungen erlassen, die bereits im Oktober 2019 angekündigt wurden. Sie sollen, sobald sie vollständig umgesetzt sind, den Schutz der Rechte und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten, die in diesem Emirat am Golf stark präsent sind, verbessern. Die erste Verordnung schafft das sogenannte „Kein-Einwand-Zertifikat“ … »

In kleinen Schritten setzt sich der Weg der Reformen im Sudan fort. Nach dem Verbot der Verstümmelung weiblicher Genitalien und der Abschaffung der Vorschriften über Gotteslästerung wurde am 16. Juli der Artikel 148 im Strafgesetzbuch geändert. Nun ist nicht mehr vorgesehen, das „Verbrechen“ der Homosexualität mit dem Tod zu bestrafen. »

Die neuen sudanesischen Behörden setzen ihren Weg der Menschenrechtsreformen fort. Im Anschluss an das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen kündigte der sudanesische Justizminister Nasredeen Abdulbari am 11. Juli ein umfassendes Paket von Gesetzesänderungen an. Zwischenzeitlich wurde die Aufhebung des Alkoholverbots für Nicht-Muslime angekündigt: eine Ankündigung, die von Atheisten, Agnostikern und… »

Montenegros Präsident Milo Đukanović bezeichnete die Verabschiedung dieses Gesetzes als „einen Schritt in Richtung der Familie der höher entwickelten Demokratien“. Auch die NRO Lgbt Forum Progress erkannte das neue Gesetz als „einen riesigen Fortschritt für die montenegrinische Gesellschaft“ an. Es dauerte einige Zeit bis zur Abstimmung am 2. Juli im… »

Am 30. Juni gab der weißrussische Oberste Gerichtshof der Berufung von Viktar Skrundzik statt, hob das drei Monate zuvor vom Stadtgericht Slukts verhängte Todesurteil auf und ordnete eine Überprüfung des Falles und eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Skrundzik wurde wegen Mordes an zwei älteren Personen, die bei dem Brand in… »

„Heute feiern wir Freiheit, Gleichberechtigung und die demokratischen Institutionen. Mögen Einfühlungsvermögen und Liebe der Kompass sein, der es uns ermöglicht, voranzukommen und ein Land aufzubauen, in dem sich alle wohl fühlen.“ Mit diesen Worten kündigte Präsident Carlos Alvaredo Quesada am 26. Mai die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe an. Dies ist… »

Am 30. April kündigte die sudanesische Übergangsregierung einen neuen Artikel im Strafgesetzbuch an, der die Genitalverstümmelung bei Frauen verbietet. Dies ist, neben anderen, ein wichtiger Fortschritt der neuen sudanesischen Regierung, die seit 2019 nach dem Sturz des Diktators Omar al-Bashir an der Macht ist. Nach Angaben lokaler Menschenrechtsorganisationen ist nach… »