Menschenrechte
Triumph der sozialen Bewegungen
Feministische und queere Gruppen in Guatemala erreichen die Rücknahme des menschenrechtsverachtenden Gesetzes 5.272 Nach einer Woche voller Proteste und Mobilisierungen für sexuelle Vielfalt und gegen Menschenrechtsverletzungen erzielten die sozialen Bewegungen und Aktivist*innen einen Erfolg: Das zuvor verabschiedete sogenannte „Gesetz zum…
Folgenlose Kriegsverbrechen
Berlin schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu verhindern. Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund…
Menschenrechtsverletzungen im Rohstoff-Boom erhöhen Dringlichkeit für strenges EU-Lieferkettengesetz
Eine journalistische Recherche zum wachsenden Ausmaß von Kinderarbeit in illegalen Mica-Minen in Indien unterstreicht die Dringlichkeit von strengen Transparenz- und Haftungspflichten für Unternehmen in einem Lieferkettengesetz. Die Recherche hat dafür umfassend Satellitendaten ausgewertet Die stark steigende Nachfrage nach Rohstoffen in…
Abschied von einem, der sich nichts gefallen ließ
Willi Resetarits (1948-2022) Wenn es in der jüngeren Kultur-Geschichte Österreichs so etwas wie eine Identifikationsfigur gibt, auf die sich Generationen von Musikfans einigen können, gehört Willi Resetarits sicherlich an vorderster Stelle genannt. Als „moralische Instanz der Nation“ wurde er dabei…
US-Verletzung der diplomatischen Immunität vor Gericht angefochten – Inhaftierter venezolanischer Diplomat wehrt sich gegen extraterritorialen Justizmissbrauch
Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunität durch die US-Regierung anprangerte. Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete die Argumente der US-Regierung vor dem…
Die anderen Schulden – Bericht über Menschenrechtsverletzungen
Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren jährlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und Südamerika betrachtet. Die Region „hatte bereits vor Covid-19 die höchste…








