Menschenrechte
Das Gleichheitsproblem der rechtswidrigen Corona-Verordnung
Der Verfassungsgerichtshof erkannte vergangene Woche keine gesetzliche Grundlage für ein allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten samt Ausnahmen, wie sie BM Rudolf Anschober im März verordnet hatte. Die Regierung hatte also gesetzwidrig gehandelt – und dabei die Bürger*innen sozial ungleich getroffen.…
Wahrheitskommission: Schwarze Perspektive zu Gehör bringen
Vor gut zwei Jahren nahm die gemäß dem Friedensabkommen von 2016 vereinbarte Wahrheitskommission ihre Arbeit auf. Die Sitzung am 28. August soll der besonderen Anerkennung der Berichte schwarzer, afrokolumbianischer und indigener Bevölkerungsteile gewidmet sein. Thema ist die Auswirkung des bewaffneten…
Sudan: Abschaffung der Todesstrafe aufgrund von Apostasie
Die neuen sudanesischen Behörden setzen ihren Weg der Menschenrechtsreformen fort. Im Anschluss an das Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen kündigte der sudanesische Justizminister Nasredeen Abdulbari am 11. Juli ein umfassendes Paket von Gesetzesänderungen an. Zwischenzeitlich wurde die Aufhebung des Alkoholverbots…
Unter dem Radar gegen das Völkerrecht
Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.Die Europäische Kommission will nicht…
COVID-19: Regierungen weltweit versagen beim Schutz von Gesundheitsarbeiter*innen
Zusammenfassung Neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Repressalien gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen, unsichere Arbeitsbedingungen sowie ungerechte Bezahlung Mehr als 3.000 Gesundheitsarbeiter*innen starben nach COVID-19-Infektion – tatsächliche Zahl der Toten könnte jedoch viel höher liegen Regierungen müssen sicherstellen, dass Gesundheitsarbeiter*innen und…
Über 80 Millionäre fordern höhere Steuern für Reiche wegen Folgen der COVID-19-Pandemie
Eine Gruppe von 83 Millionär*innen aus sieben Ländern, die „Millionaires for Humanity“, fordern in einem heute veröffentlichten offenen Brief höhere Steuern für Superreiche, um den gesellschaftlichen Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise zu finanzieren. Der Brief erscheint im Vorfeld des Treffens der…