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Corona-Krise: Der Staat muss es richten – und kann es richten

Durch die Corona-Pandemie wurde der Staat genötigt, hohe Schulden aufzunehmen. Das behagt vielen nicht. Die hohe Staatsverschuldung wird als „unverantwortlich“ kritisiert und eine baldige Rückkehr zur „schwarzen Null“ gefordert. Das ist nicht neu. Seit Jahrzehnten werden die staatlichen Handlungsspielräume kleingeredet…

Die aktive Gewaltfreiheit, einmal mehr…

Letzte Woche kam es in Chile zu einer weiteren Geste der aktiven Gewaltlosigkeit, um die Freiheit der Gefangenen der Revolte zu fordern. Dem Aufruf von ANEXPPSA folgten zum ersten Mal drei Kategorien von Sozialaktivist*innen gemeinsam, die seit Beginn des sozialen…

72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Der 10. Dezember 2020 ist der 72. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Das Dokument ist ein kraft- und hoffnungsvolles Bekenntnis dafür, dass alle Menschen auf unserem Planeten Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten haben sollten,…

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Über 60 Jahre politische Drohgebärden, verbunden mit Sanktionen und Verleumdungen, den Entzug nationaler Reichtümer, haben es nicht vermocht, Lateinamerika vom selbstbestimmten Weg in eine würdige Zukunft abzudrängen. Die Visionen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Würde sind starke Triebfedern. Die Ergebnisse…

SPD will doch keine Kampfdrohnen?

Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten…

Die Vergesslichkeit der Gesellschaft

Da sitzt die Welt im Lockdown und wundert sich, wie es soweit kommen konnte. Genauer hingeschaut, hätte sie es kommen sehen können. Die Welt ist seit der Jahrtausendwende einige Male knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt und nur dem Engagement von…

Costa Ricas aktive Rolle bei der Abrüstung – ein Vorbild für Demilitarisierung

Am ersten Dezember war der 72. Jahrestag Costa Ricas außergewöhnlicher Entscheidung, das eigene Militär abzuschaffen. Dr. Carlos Umaña, ein Costa-Ricaner, der die Internationale Kampagne zur Abschaffung Nuklearer Waffen (ICAN) mitgestaltet, erklärt den Hintergrund und stellt Überlegungen zur Bedeutung dieser Maßnahme…

Präsident „Death“ – Todesstrafe in den USA

Donald Trump ist einer der glühendsten Anhänger der Todesstrafe. Jetzt plant sein Justizministerium bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar 2021 noch mehrere Hinrichtungen verurteilter Straftäter. Präsident Trump und seine Regierung inszenieren sich kurz vor ihrem Abgang noch…

Großbritannien erteilt erste Zulassung für Impfstoff von Pfizer/BioNTech

Die Berichte der Financial Times und Bloomberg vom Wochenende hatten bereits angekündigt, dass Großbritannien den Impfstoff von Pfizer/BioNTech innerhalb dieser Woche genehmigen werde. Und das ist geschehen. Die britische Arzneimittelagentur MHRA hat den Impfstoff zugelassen, wie ein BBC-Bericht heute mitteilte.…

Volksabstimmung in der Schweiz: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor ethischen Werten

Zwei verpasste Gelegenheiten für eine gerechtere Welt: Am vergangenen Wochenende stimmten die Schweizer Wählerinnen und Wähler über zwei Volksinitiativen ab, die beide abgelehnt wurden. Die erste Vorlage, eine Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, erzielte…

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