Polizeigewalt
Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen
„Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die Informationen über mutmaßliche Misshandlungen oder Folterungen von Flüchtlingen im Gewahrsam der Bundespolizeiinspektion Hannover, aber auch jüngste Berichte über andere…
Spielregeln gelten auch für die Polizei
Eine Woche vor Beginn der Fussball-WM in Brasilien fordert Amnesty International die brasilianischen Behörden erneut auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Sicherheitskräfte müssen angewiesen werden, bei ihren Einsätzen auf Demonstrationen verhältnismässig vorzugehen und nicht mit Gewalt.…
Spanien – Demonstrationsfreiheit unter Druck
Das Recht, friedlich zu demonstrieren, gerät in Spanien zunehmend unter Druck: Die spanische Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Demonstrierende vor und bleibt dabei weitgehend straffrei, während die spanische Regierung die Gesetzgebung noch repressiver gestalten will. Eine neue Recherche von…