Polizeigewalt

In Frankreich wurden drei Jugendliche an einer Mautstelle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu zwei und drei Monaten Haft verurteilt. Von den dreien »gehe eine latente Gefahr« aus. Man könne zwar nichts nachweisen, aber es wäre möglich, dass die drei Krawall…

Zu Gesprächen mit deutschen Politikern, darunter Außenminister Heiko Maas, ist am gestrigen Montagabend der Aktivist Joshua Wong aus Hongkong in Berlin eingetroffen. Wong vertritt eine Oppositionspartei, die ein Referendum verlangt, in dem auch Hongkongs künftige Abspaltung von China zur Wahl…

Die Bundesrepublik nutzt die Proteste in Hongkong, um den Rivalen China zu schwächen, und fördert in der Stadt die Beijing-feindliche Opposition. Im Juli, als die Proteste längst eskalierten, ist eine hochrangige FDP-Delegation in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen „Democratic Party“…

Um die Geldelite vor berechtigten Protesten zu schützen, rüstet die französische Polizei massiv auf. Trotz der Verschleierungsversuche in den Medien merken immer mehr Menschen, dass sie von einer mit der Finanzwirtschaft eng verbandelten Politik hinters Licht geführt werden. Ein schrumpfender…

Herr Feltes, die Polizei ist unser Thema, dennoch möchte ich mit einer Frage beginnen, die eventuell ungewöhnlich ist. Mögen Sie Fußball? Ja, ich bin Fußballfan, seit ich als Kind in den 1950er Jahren mit meinem Vater und Großvater zu den…

Gemeinsame Erklärungen deutscher Demosanitäter*innen zu den Street Medics in Frankreich im Rahmen der Gelbwestenproteste! In unserem Nachbarland Frankreich halten die heftigen Proteste der Gelbwesten, von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen an. Polizeieinheiten gehen mit äußerster Gewalt gegen Demonstrant*innen von. Der…

Von Hambacher Forst Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen, schlug fehl. Denn unser Widerstand ist…

Ein NDR Panorama Beitrag ist entlarvend. Fabio war 4 Monate in Untersuchungshaft. Nicht weil er etwa Steine auf Polizisten geworfen haben soll oder ähnliches, sondern nur weil er auf einer Demonstration mit dabei war. Weil ihm eine Gesinnung unterstellt wird,…

Am Mittwoch den 05.12.2017 kam es bundesweit zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Linke, die Polizei sprach selbst von einer „Großrazzia“. Auch Gewerkschaftsjugendliche sind betroffen. Wir rufen zu Aktionen in verschiedenen Städten auf: 09.12.: 16 Uhr #Göttingen, Platz der Synagoge 09.12.: 14 Uhr #Bonn,…

„Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt.“ Vorab Bemerkung eines Betrachters und Lesers. – Statement der…