Polizeigewalt

Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist nicht reformierbar. Amnesty International dokumentiert in dem heute veröffentlichten Bericht „We Had Whistles, They Had Guns“ einen besorgniserregenden Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE und andere Bundesbehörden seit Januar 2025. Weil die Verletzungen internationaler Menschenrechtsstandards…

Unter dem Motto „Die Kriegstreiber stoppen“ zogen ab Samstagmittag Tausende Menschen durch die Kölner Innenstadt. Die Großdemonstration bildete den Abschluss des antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, mit 5 Tagen Workshops, Vorträgen und Aktionen. Im Zentrum stand die Kritik an Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei,…

Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern. Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt…

Am 23. Juli, am inzwischen 54. Tag, fand der Protest – zusätzlich zum festen Termin am Nachmittag – auch am Morgen statt, nämlich ab 8 Uhr vor dem Parlament. Mehrere hundert Menschen kamen am Parlamentsgebäude zusammen, während drinnen die Plenumssitzung…

Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffen­­­­­produktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin. Hindernisse…

Zum 78. Jahrestag der Vertreibung von 750.000 Menschen aus ihrer Heimat Palästina wurde am Wochenende weltweit an die Nakba („Katastrophe“) erinnert. Die systematische Vertreibung der Palästinenser:innen hat nie aufgehört, sondern hält bis heute an. Das UN-Hilfswerk UNRWA schätzt die Zahl…

Schützen wir uns vor denen, die uns angeblich schützen sollen! Wir haben bereits über zahlreiche Beispiele von absolut unberechtigter bzw. unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Berlin berichtet. Im Oktober letzten Jahres wurden Dutzende Mitglieder aus den DGB Gewerkschaften (Verdi, GEW, IG Metall,…

Nach dem Streik am Freitag, dem 23. Januar, der Tausende von Menschen in Minneapolis zusammenbrachte, griff eine Woche später der Ruf nach einer vollständigen Blockade gegen die Brutalität der ICE-Behörden auf Städte in den gesamten Vereinigten Staaten über: New York,…

Die Facebook-Seite The Other 98% berichtet über die neuesten beunruhigenden Entwicklungen im Kräftemessen zwischen den Bundesbehörden und den Bürger:innen von Minneapolis: Das Pentagon kündigt an, es sei bereit, 1.500 Soldaten zu schicken, „falls die Gewalt im Bundesstaat Minnesota eskalieren sollte“.…

Die Facebook-Seite The Other 98% berichtet, wie in Minneapolis der winterliche Frost überraschend zu einem wichtigen Verbündeten für die lokale Bevölkerung wurde, die sich mit allen, auch den kreativsten Mitteln der Brutalität der ICE-Agenten entgegensetzt. In Minneapolis hat die Auseinandersetzung…