Demokratie

05.12.2016

Günther Oettinger wird am 1. Januar 2017 Haushaltskommissar der Europäischen Union – kommt jetzt ein deutsches Kerneuropa?

Günther Oettinger wird am 1. Januar 2017 Haushaltskommissar der Europäischen Union – kommt jetzt ein deutsches Kerneuropa?

Auf der Website der Tagesschau wurde kürzlich bestätigt, dass der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Günther Oettinger zum neuen Kommissar für Haushalt und Personal[1] ernannt hat. Der strategische Posten dieser quasi-EU-Regierung, wo über die Ausgaben der EU und die 35.000 Mitarbeiter der Europäischen Kommission  entschieden wird, besetzt… »

02.12.2016

Referendum in Italien: Demokratie als Hindernis für Entwicklung?

Referendum in Italien: Demokratie als Hindernis für Entwicklung?

Wenn man glaubt, dass die Staaten inzwischen Firmen sind, bei denen die Regierungen als eine Art Verwaltungsrat fungieren, dessen Rolle die Erleichterung von Investments ist, dann wäre die kohärente Wahl zum konstitutionellen Referendum in Italien ohne Zweifel ein JA. Aus dieser Sichtweise ist ein Staat so etwas wie eine Filiale… »

24.11.2016

Filmabend in Berlin: Die Schulden sind das Geld der reichen Leute

Filmabend in Berlin: Die Schulden sind das Geld der reichen Leute

Im Herzen von Neukölln-Berlin, in B-Lage präsentierte DiEM Berlin den Film „Wer rettet wen? – Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“. Der Vorführraum war mit 80 Besucher etwas überfüllt und stickig, trotzdem schauten sich das meist junge Publikum den Film aufmerksam bis zum… »

13.11.2016

Die Elite hat gespielt und verloren

Die Elite hat gespielt und verloren

Mit der Wahl von Donald Trump passiert es nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate, dass die Elite wegen eines Wahlergebnisses verwirrt und verängstigt ist. Das erste solche Wahlergebnis war natürlich der Brexit. Beide Ergebnisse schienen unmöglich. Beide waren genau genommen Eigentore. Bei der Brexit-Abstimmung ging… »

08.11.2016

Schmutziger Wahlkampf?

Schmutziger Wahlkampf?

Die Wahlkampfthemen für 2017 nehmen Kontur an. SPD-Chef Sigmar Gabriel beanstandet eine „Sehnsucht nach politischer Kultur“ und meint damit nichts Geringeres als die „Jedermanns-Pflicht für Respekt und Anstand“. Gleichzeitig hat die CSU ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das den vielsagenden Namen „Die Ordnung“ trägt. Auch hier fallen Signalwörter wie „Leitkultur“ oder… »

08.11.2016

Türkei: „Wir gleiten ab in eine faschistische Diktatur“

Türkei: „Wir gleiten ab in eine faschistische Diktatur“

Interview mit Erkin Erdogan, dem Co-Vorsitzenden des HDK Berlin-Brandenburg, mit Hilfe von Peter Vlatten An diesem Montag fanden sich wieder einige Hundert Menschen – Männer, Frauen, Kinder – vor dem Bundestagsgebäude ein, um mit den Slogans „Es reicht!“ und „Deutschland unternimm endlich was“ gegen die Festnahmen der HDP Abgeordneten und… »

28.10.2016

CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar

Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung nicht in trockenen Tüchern. Attac fordert, die Bedingungen Belgiens in den Vertrag… »

26.10.2016

DiEM25: Die gesamteuropäische Bewegung nimmt Fahrt auf

DiEM25: Die gesamteuropäische Bewegung nimmt Fahrt auf

Eine kleine Zusammenfassung, wo DiEM25 heute steht: Die Bewegung hatte ihren Auftakt letzten Februar in Berlin, worauf zwei weitere wichtige Anlässe im Frühling folgten: der Start der DiEM25 Transparenzkampagne in Rom und der Versammlung über Flüchtlinge und Migranten in Wien. Im Sommer organisierte sich DiEM25: es kam… »

23.10.2016

TTIP? CETA? Kaufen wir uns doch unser eigenes Gesetz!

TTIP? CETA? Kaufen wir uns doch unser eigenes Gesetz!

Hunderttausende haben in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada demonstriert. Doch die politische Karawane zieht unbeeindruckt weiter. Das Kabinett hat die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA gegeben. Hier beginnt die Satire. Vielleicht sollten sich die Freihandelsgegner ein Anti-CETA-Gesetz kaufen. Der Vorschlag ist nicht ernst gemeint, das will betont sein, auch wenn… »

08.10.2016

Brief an die Unterstützer von Another Europe Is Possible

Brief an die Unterstützer von Another Europe Is Possible

Heute, am 08. Oktober findet in London eine Zusammenkunft progressiver Kräfte statt, um über die Zukunft nach Brexit zu diskutieren. Das Event „Brexit Britain: What went wrong and what next?“ wird von Another Europe Is Possible in Zusammenarbeit mit openDemocracy, der LSE Civil Society und der Human Security Research Unit… »

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