Demokratie

30.05.2016

Verfassungsbeschwerde gegen „vorläufige Anwendung“ von CETA

Verfassungsbeschwerde gegen „vorläufige Anwendung“ von CETA

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet Bürgerklage gegen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiiert eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada höhle die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Dennoch… »

18.04.2016

Nur das Volk kann Präsidentin Dilma und alle Politiker Brasiliens abwählen

Nur das Volk kann Präsidentin Dilma und alle Politiker Brasiliens abwählen

Die brasilianische Präsidentin Dilma soll durch eine politische Abstimmung der föderalen Abgeordneten abgesetzt werden. Wir Humanisten fühlen uns durch diese Politiker nicht vertreten. Diese Form der Amtsenthebung, bei der das Volk nichts mit entscheiden kann, ist… »

15.04.2016

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und sollte das bereits existierende Petitionsrecht in der EU ergänzen. Seit… »

28.03.2016

Demokratie, Transparenz, Migration, Ökologie, Wirtschaft: DiEM25 kommt in Italien an.

Demokratie, Transparenz, Migration, Ökologie, Wirtschaft: DiEM25 kommt in Italien an.

Am letzten Mittwoch fand in Rom die italienische Präsentation von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) unter der Mitarbeit von European Alternatives, Piroetta und TalkReal statt. Der Bewegung, die am 9. Februar in Berlin offiziell gestartet worden war, sind bereits wichtige Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Ken Loach und Brian Eno… »

24.03.2016

Pressenza Redakteure unterstützen DiEM25

Pressenza Redakteure unterstützen DiEM25

Anlässlich des offiziellen italienischen Starts der Kampagne Democracy in Europe 2025 in Rom haben Redakteurinnen und Redakteure von Pressenza aus sechs verschiedenen Sprachausgaben in einem offenen Brief ihre Unterstützung für das Projekt DiEM25 bekundet. In dem Text, der hier vollständig veröffentlicht wird, bieten die Redakteurinnen und Redakteure von Pressenza… »

13.03.2016

DiEM25 muss sich selbst demokratisieren oder es wird verschwinden

DiEM25 muss sich selbst demokratisieren oder es wird verschwinden

Philipp Adamik für digitalrealism.info 2016 | CC-BY-NC 4.0 Ein Monat ist seit der Gründungsveranstaltung von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) in der Volksbühne Berlin am 9. Februar 2016 vergangen. Nachdem ich zu Hause den Livestream der Veranstaltung gesehen habe, hatte ich den faden Geschmack einer Kaffeehaus-Revolution im Mund. »

11.02.2016

DiEM25: die Berliner Volksbühne war gefüllt mit Hoffnung

DiEM25: die Berliner Volksbühne war gefüllt mit Hoffnung

Was will dieser ganze gemischte Haufen Leute, der hier im Foyer des Volkstheaters rumsteht? Warum stehen sie schon vier Stunden vorher für ein Ticket an? Warum suchen Leute im Ausland verzweifelt nach dem Livestream Link? Was hat es denn nun mit diesem DiEM25 auf sich? Das Manifest wurde auf neun… »

07.02.2016

Interview mit Yanis Varoufakis: Wie das „Nein“ des griechischen Volkes zu einem „Ja“ wurde

Interview mit Yanis Varoufakis: Wie das „Nein“ des griechischen Volkes zu einem „Ja“ wurde

In diesem Interview, das The Real News Network mit Yanis Varoufakis geführt hat und acTVism Munich ins Deutsche übersetzt hat, spricht Yanis Varoufakis über seine Zeit als griechischer Finanzminister und über seine Bewegung, die am 09. Februar 2016 in Berlin in der Volksbühne vorgestellt wird. Hier… »

10.12.2015

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3… »

01.12.2015

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegt“, erklärte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener am Montag. „Dass dafür allerdings… »

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