Demokratie
Kein Orden mehr für Völkermörder
Die Verfassungskommission des spanischen Kongresses hat beschlossen, alle von Diktator Francisco Franco verliehenen Orden zu kassieren, auch den von Jorge Rafael Videla, der in Argentinien wegen etlicher Menschheitsverbrechen verurteilt wurde. Der Real Orden de Isabel la Católica wird für Verdienste um Kunst…
Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an
Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…
Die Mär von der verschenkten Stimme – Demokratie braucht Wahlfreiheit
Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”,…