Demokratie

Unsere Grundrechte sind ein wichtiger Anker unserer Demokratie und schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen des Staates. Sie wurden im Laufe der letzten 250 Jahre Schritt für Schritt proklamiert und in nationales und internationales Recht integriert. Ihre Einschränkung wurde…

Wahlversprechen sind kein guter Ratgeber für Wahlentscheidungen. Das zeigt die ernüchternde Bilanz des FragDenStaat-Koalitionstrackers: Nur 73 der 271 Vorhaben, die die Ampel-Koalition versprochen hat, wurden umgesetzt. Darum veröffentlicht die Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat in Kooperation mit elf zivilgesellschaftlichen Organisationen den…

18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Es übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für 4 Jahre steuert.…

Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Es geht schrill, laut und bunt zu. Phrasen und Propaganda in Dauerbeschallung.  In wenigen Wochen – am 23. Februar –   hat das -Volk, der Souverän, entschieden – und die Demokratie muss damit klarkommen Von…

Donald Trump wird in Washington zu seiner zweiten Amtszeit angelobt. Doch dieses Mal ist alles anders. Längst ist er nicht mehr der mächtigste Mann seiner eigenen politischen Bewegung. Es sind die Tech-Bros, die in der ersten Reihe fußfrei sitzen. Sie…

Die Reichsten zerstören die Demokratie und spalten die Gesellschaft Eine neue Studie von Oxfam belegt, dass das Gesamtvermögen der knapp 2800 Milliardäre weltweit sei 2024 von 13 auf 15 Billionen Dollar gestiegen ist. Das entspricht rund 5,7 Milliarden Dollar pro…

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos nächste Woche zeigt die Studie „Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre“ von LobbyControl (D), Balanced Economy Project (UK) und Global Justice Now (UK) die uneingeschränkte Macht und den demokratiegefährdenden politischen Einfluss von Tech-Milliardären und…

Wenn Donald Trump nun die zweite Chance bekommt, seine Amtseinführung als „Biggest Crowd Ever“ zu verkaufen, werden in den USA die Erinnerungen an den 6. Januar 2021, den Sturm eines von Trump ermutigten Mobs auf das Capitol, wieder präsenter. Auch,…

Die Welt ist aktuell Zeuge dessen, was in der Ukraine, Gaza, dem Sudan passiert. Opfer in den Kriegen sind wie immer getötete Menschen, Wohnungen zum Leben und Arbeitsstätten, die den Unterhalt der Familien sichern sollen, werden zerstört. Für Vorstandsmitglieder der…

Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen vor Gefahren einer FPÖ-Kanzlerschaft für Demokratie, Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz. Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) hatte für heute Abend zum Protest am Ballhausplatz gegen einen drohende Orbanisierung Österreichs aufgerufen. Rund 50.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt…